Die Krux bei der Abschaffung der Heiratsstrafe

Verheiratete Paare sollen nicht mehr Steuern zahlen als unverheiratete Paare. Die Idee, die der Bundesrat neu lanciert, ist unbestritten, aber nicht leicht zu realisieren.

«Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe»: Mit einer Volksinitiative macht die CVP Druck auf eine Änderung bei der Familienbesteuerung.

«Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe»: Mit einer Volksinitiative macht die CVP Druck auf eine Änderung bei der Familienbesteuerung. Bild: Keystone

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Die grossen Parteien begrüssen, dass der Bundesrat das seit vielen Jahren diskutierte Problem der Heiratsstrafe endlich angehen will. Dann beginnen aber bereits die Meinungsverschiedenheiten. Ist es richtig, dass der Bundesrat in seiner Vernehmlassungsvorlage die Individualbesteuerung beiseite lässt? Und es stellt sich die zentrale Frage, wie die drohenden Steuerausfälle von mindestens einer Milliarde Franken pro Jahr kompensiert werden sollen. Vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) als Kompensation zur Diskussion stellt, stösst kaum auf Akzeptanz. Dies zeigen die ersten Stellungnahmen aus den Parteizentralen.

Die Steuerausfälle durch höhere Steuern zu kompensieren – das kommt für die SVP keinesfalls infrage, wie Silvia Bär, stellvertretende SVP-Generalsekretärin, auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet klarmacht. Die SVP fordert Kürzungen bei den Ausgaben. «In welchen Bereichen kompensiert werden kann, haben der Bundesrat und die Verwaltung aufzuzeigen», sagt Bär. Im Übrigen, betont sie, sei der Steuerausfall von einer Milliarde Franken verkraftbar.

FDP und SP für Individualbesteuerung

Auch die FDP hält nichts von Steuererhöhungen, um die Abschaffung der Heiratsstrafe zu finanzieren. «Bevor über eine Kompensation – zum Beispiel mit höherer Mehrwertsteuer – diskutiert wird, braucht es eine konsequente Ausgabenüberprüfung», hält die FDP auf ihrer Webseite fest. Die FDP kritisiert, dass die Vorschläge des EFD zu einem «Bürokratiemonster mit enormem Aufwand für die Steuerämter» führen würden. Und sie macht sich für die Individualbesteuerung stark. Nur die Individualbesteuerung ermögliche ein gerechtes Steuersystem.

Zu den Befürworten der Individualbesteuerung gehört auch die SP. Insofern ist sie nicht zufrieden mit den Vorschlägen des EFD zur Änderung der Familienbesteuerung. Laut SP-Generalsekretär Stefan Hostettler darf das Loch in der Steuerkasse nicht über die «wenig soziale» Mehrwertsteuer gestopft werden, weil diese nur wieder die Familien belasten würde. Zudem befürchtet die SP, dass es zu weiteren Ausgabenkürzungen kommen wird.

Die CVP, die mit einer Initiative für die Abschaffung der Heiratsstrafe kämpft, ist nur teilweise zufrieden mit der Vorlage, die nun in die Vernehmlassung geht. Damit werde zwar ein Teil der CVP-Initiative erfüllt. Die Heiratsstrafe sei aber weiterhin nicht abgeschafft: «Verheiratete bleiben im Bereich der AHV nach wie vor benachteiligt.» Bezüglich der Kompensation der Steuerausfälle hält die CVP auf ihrer Webseite fest, dass in diesem Punkt «sehr viel Diskussionsbedarf besteht». Laut CVP-Sprecherin Marianne Binder verfolgt die Finanzierung über die Mehrwertsteuer einen falschen Ansatz.

Steuerausfall: 1,5 Prozent der gesamten Steuereinnahmen

In dieser zentralen Frage schlägt das Eidgenössische Finanzdepartement einen Mix von Ausgabenkürzungen und Einnahmenerhöhungen vor. Neben einem Aufschlag bei der Mehrwertsteuer stellt die bundesrätliche Vernehmlassungsvorlage den Verzicht des Ausgleichs der kalten Progression zur Diskussion. Dagegen macht das EFD keine Vorschläge, in welchen Bereichen die Ausgaben gekürzt werden sollen.

Der durch die Abschaffung der Heiratsstrafe resultierende Steuerausfall von mindestens einer Milliarde Franken entspricht rund 1,5 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Bundes gemäss der Rechnung 2011. Die Vernehmlassung zur Änderung der Familienbesteuerung dauert bis am 5. Dezember. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 30.08.2012, 16:26 Uhr

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