Die Kundschaft profitiert kaum

Wie Imbissstände sollen Restaurants eine tiefere Mehrwertsteuer zahlen, fordert der Wirtverband. Laut Bundesrat wären die Einsparungen für die Gäste marginal.

Gegenüber Restaurants werden Imbissbuden bislang steuerlich bevorzugt: Wurststand auf dem Gotthard. Foto: Keystone

Gegenüber Restaurants werden Imbissbuden bislang steuerlich bevorzugt: Wurststand auf dem Gotthard. Foto: Keystone

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Es ist dasselbe Produkt, und doch bezahlen die Konsumenten unterschiedliche Mehrwertsteuer-Sätze: Essen sie eine Bratwurst in einem Restaurant, beträgt die Mehrwertsteuer 8 Prozent. Kaufen sie die Bratwurst dagegen am Imbissstand oder im Lebensmittelladen, zahlen sie nur den reduzierten Satz von 2,5 Prozent.

Dieser Ungleichbehandlung will der Wirteverband Gastro Suisse ein Ende setzen. Mit der Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes», über die am 28. September abgestimmt wird, will der Verband erreichen, dass Restaurantbetriebe, Imbissstände und Lebensmittelgeschäfte steuerlich gleichbehandelt werden. Es sei stossend, schreiben die Initianten, dass Kaviarbrötchen mit 2,5 Prozent belastet würden, während auf «Mittagsmenüs von Arbeitern» 8 Prozent Mehrwertsteuer zu bezahlen seien. Dadurch würden Arbeits- und Ausbildungsplätze im Gastgewerbe gefährdet.

Anhebung der Mehrwertsteuer abgelehnt

Wie die geforderte Gleichbehandlung erreicht werden soll, schreibt die Initiative nicht vor. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 8 Prozentpunkte für Imbissstände und Lebensmittelgeschäfte wäre allerdings kaum in ihrem Sinn. Sie wird überdies auch vom Bundesrat abgelehnt. Dieser erachtet eine Erhöhung des reduzierten Satzes für Lebensmittel als sozialpolitisch nicht angezeigt.

Wahrscheinlicher ist deshalb eine Anpassung nach unten: Die Bratwurst würde demnach auch im Restaurant mit dem Sondersatz von 2,5 Prozent belastet. Ob damit der serbelnden Gastro­branche tatsächlich geholfen werden kann, wird vom Bundesrat jedoch bezweifelt. Gibt ein Wirt den Steuervorteil vollumfänglich seinen Gästen weiter, würde ein Mittagsmenü im Restaurant statt 20 Franken noch 19 Franken kosten. Kaum ein Gast, so schreibt der Bundesrat, würde allein deswegen von der Imbissbude ins Restaurant wechseln.

Höhere Margen für Wirte

Ob die Wirte ihre Kundschaft vom reduzierten Satz profitieren lassen, ist allerdings ungewiss. Der Bundesrat jedenfalls ist skeptisch. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf verwies gestern vor den Bundeshausmedien auf das Beispiel Frankreich. Dort wurde der Satz Anfang 2009 um 14 Prozentpunkte reduziert. Die Preise in der Gastrobranche sanken danach aber lediglich um 2,5 Prozent. Auch in der Schweiz haben die Konsumenten einschlägige Erfahrungen gemacht: Im Jahr 1996 erhielt die Hotellerie bei der Mehrwertsteuer einen Spezialsatz, wodurch sich ihre Belastung um 3 Prozentpunkte reduzierte. Die Preise in den Schweizer Hotels gingen im Folgejahr aber bloss um 0,8 Prozent zurück. Tiefere Mehrwertsteuersätze, so heisst es in der Bundesverwaltung, würden nur in Branchen mit staatlicher Preisgestaltung zu spürbar tieferen Preisen führen. Spiele dagegen wie in der Gastrobranche der Markt, sei der Effekt für die Konsumenten vernachlässigbar. Der Bundesrat rechnet deshalb damit, dass die Wirte primär ihre eigene Marge verbessern würden.

Geben die Restaurantbetreiber die Reduktion dagegen an die Kundschaft weiter, profitieren jene, die regelmässig auswärts essen gehen. Ein durchschnittlicher Haushalt würde laut Berech­nungen der Verwaltung jährlich mit 195 Franken entlastet.

Für die Bundeskasse hätte ein Ja zur Initiative spürbare Folgen. Widmer-­Schlumpf rechnet bei einer Senkung des Mehrwertsteuer-Satzes auf 2,5 Prozent mit jährlichen Steuerausfällen von 750 Millionen Franken. Davon betroffen wären auch die AHV und die IV. Für den Bundesrat sind daher Kompensationsmassnahmen zwingend. Realistisch ist laut Widmer-Schlumpf, dass das Parlament den reduzierten Mehrwertsteuersatz von heute 2,5 Prozent auf 3,8 Prozent anhebt. Das würde für die Konsumentinnen und Konsumenten bedeuten, dass Nahrungsmittel im Lebensmittelgeschäft teurer würden. Für Personen in bescheidenen Verhältnissen hätte dies gemäss Widmer-Schlumpf eine Mehrbelastung zur Folge.

Erstellt: 12.08.2014, 06:14 Uhr

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