Die Letzten, die vom Schweizer EU-Beitritt träumen

Warum die Neue Europäische Bewegung an etwas festhält, das als Mission Impossible gilt.

Fredy Lüchinger glaubt an die Neue Europäische Bewegung. Eben hat er die Sektion Ostschweiz neu belebt. Foto: Daniel Ammann

Fredy Lüchinger glaubt an die Neue Europäische Bewegung. Eben hat er die Sektion Ostschweiz neu belebt. Foto: Daniel Ammann

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Man muss den Weg über ein Kuriosum nehmen, wenn man zu Fredy Lüchinger will. Die Sägerbrücke ist die einzige Brücke Österreichs, die breiter ist als lang. Brücken faszinieren den Ostschweizer Unternehmensberater. Eine für die Schweiz zu errichten, nach dort drüben, das ist sein Ziel. Er sieht jeden Tag nach «dort drüben», immer, wenn er auf die Dachterrasse des Campus für kleine und innovative Unternehmen steigt, wo er arbeitet. Vom österreichischen Dornbirn aus blickt er nach Europa. Ins nahe gelegene Bregenz, nach Deutschland an den Bodensee, aber auch ins St. Galler Rheintal. Dort wohnte Lüchinger früher.

Ja früher. Da war der Schweizer Familienvater nur ein gewöhnliches Mitglied der Neuen Europäischen Bewegung (Nebs) und seine Welt noch in Ordnung. Bis es die SVP übertrieb, wie Lüchinger sagt. Sie wollten ihm seine neue Heimat im Vorarlberg (wohin er vor rund drei Jahren zügelte) madig machen. Ohne Personenfreizügigkeit, die von der SVP heftig unter Beschuss ist, wäre es mit so einigem vorbei, etwa mit dem unkomplizierten Arbeiten in Österreich.

Der Ärger über das drohende Ungemach musste raus. Er wollte etwas bewegen. Also machte er sich vor gut einem Jahr auf, in der Ostschweiz die ehemalige Nebs-Sektion zu neuem Leben zu erwecken. Die ist nun neu gegründet, Lüchinger ihr Präsident und voller Tatendrang. Die Europa-Freunde aus der Ostschweiz sind die Ausnahme. Bei vielen der neun Nebs-Sektionen geht fast gar nichts mehr: Die Zürcher haben ihre Website das letzte Mal vor zwei Jahren aktualisiert, und die Berner treffen sich ab und zu noch zu einem «Café d’Europe».

Das Feld von Osten aufrollen

Klar fehle der Bewegung etwas Schwung, konstatiert Lüchinger. Aus dem Konzept bringen lässt er sich deswegen nicht. Es stachelt ihn vielmehr an, das Feld vom konservativen Osten her aufzurollen. Es brauche gar nicht so viel, ist er überzeugt. «Das Bild der Schweizer von der EU muss und kann korrigiert werden», sagt er, das sei schon fast die halbe Miete.

Dann wäre auch ein EU-Beitritt nicht mehr ein so grosses Tabu. Kürzlich hat Lüchinger Roger Köppel, SVP-Nationalrat und Verleger der «Weltwoche», zu einem Podium eingeladen und für ihn, den überzeugten Europäer, waren Köppels Ausführungen schwierig. Als wäre die EU des Teufels! Dabei profitiere man als Schweiz doch in erster Linie von der EU, hält Lüchinger entgegen.

Und schwärmt schon von seinem nächsten Anlass, den er für seine Nebs-Mitglieder organisiert. Dort sollen die Ostschweizer von den Vorarlbergern ­erfahren, wie gross und direkt die ­Einflussmöglichkeiten der Regionen in der Europäischen Union sind.

Bei Lüchinger ist die Begeisterung spürbar, und in manchen Momenten kommt der eher ruhig und besonnen wirkende Unternehmensberater sogar richtig in Schwung: «Die heutige Scheinnichtmitgliedschaft ist doch ein Trugschluss und nicht befriedigend.»

«Ich bin nicht suizidal»

Ganz anders präsentiert sich die Gemütslage beim Treffen mit dem Co-Präsidenten der schweizerischen Nebs, dem Zürcher SP-Nationalrat Martin Naef. Nein, er sei nicht suizidal. Das sagt er immer wieder beim Gespräch im Volkshaus in Zürich. Der Grund für seine befremdlich anmutende Bemerkung: Das Nebs-Präsidium, die Nebs überhaupt, gilt inzwischen als Mission impossible. Europaexperte Dieter Freiburghaus sagte vor drei Jahren sogar, es brauche die Organisation nicht mehr.

Leicht nervös im Habitus, aber eloquent im Inhalt, erklärt der Jurist, weshalb er nicht lebensmüde sei: «Irgendwie bin ich mir die Kandidatur fürs ­Präsidium selbst schuldig gewesen.»

Naef ist ein Mann der ersten Stunde – das verpflichtet. Er wurde als 22-jähriger Mann, der damals mit seiner Ukulele oft den Spassvogel gab, vom Ernst des Lebens eingeholt und politisiert. Am 6. Dezember 1992. Am Tag, als die Schweiz an der Urne den Beitritt zum EWR ablehnte.

Viele Enttäuschte und Verunsicherte empfanden diesen sonnigen Abstimmungssonntag einfach nur als düster. Der damalige Wirtschaftsminister Jean-Pascal Delamuraz zum Beispiel. Unvergessen, wie der FDP-Bundesrat nach der verlorenen Schlacht widerwillig und sauertöpfisch das knappe Nein vor den Medien einzuordnen versuchte: «Dies ist ein schwarzer Sonntag, für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze und für die Jugend.»

Diese Reaktion trug ihm viele Feinde ein, aber auch ein paar neue Freunde. Beispielsweise bei der Europäischen Bewegung (EBS), die ihn zum Ehrenpräsidenten ernannte. Diese Bewegung vereinigte sich mit drei weiteren Organisationen am 28. März 1998 zur Gründung der Neuen Europäischen Bewegung. Es war nicht etwa ein Linker, sondern ein Freisinniger, der das Präsidium zuerst übernahm: Nationalrat Marc F. Suter. Ein Bieler Anwalt, den sie später Euro-turbo schimpften, und der zeit seines Lebens vehement für eine aussenpolitische Öffnung der Schweiz kämpfte. Mit seiner Prophezeiung, formuliert im Jahr 2002, lag er jedoch weit daneben: «Ich bin sicher, dass die Schweiz in spätestens fünfzehn Jahren Mitglied der EU sein wird.»

Ein Hassobjekt

Das Gegenteil ist der Fall: Ein EU-Beitritt ist in weite Ferne gerückt. Die Verwaltung in Brüssel ist zum Hassobjekt geworden. Wer für einen Beitritt zu diesem internationalen Gebilde wirbt, gilt für viele Landsleute bereits als Landesverräter. Waren 1999 noch 70 Prozent für eine Annäherung an die EU, sind es heute noch 31 Prozent. Noch ganze 15 Prozent sind laut einer Studie der ETH Zürich vom vergangenen Jahr für einen EU-Beitritt.

Das war nicht immer so, weiss die freisinnige Nationalrätin Christa Markwalder. Sie präsidierte die Nebs acht Jahre lang: «Seitdem sich gezeigt hat, dass die Bilateralen gut funktionieren, will man sich mit einem EU-Beitritt nicht mehr auseinandersetzen.» Denkblockaden seien nicht liberal: «Wir befinden uns derzeit in einer blockierten Situation des bilateralen Wegs, woraus wir einen pragmatischen Ausweg finden müssen.»

Viele Unterstützer hat Markwalder dabei nicht, auch nicht in der eigenen Partei. Die einstige Begeisterung für die EU ist im Freisinn verblasst. 1995 bekannte sich die FDP an einer Delegiertenversammlung zum EU-Beitritt. Elf Jahre später kippte sie diesen Entscheid. Seitdem setzen die weltoffenen Liberalen ausschliesslich auf den Erhalt und die Weiterentwicklung der Bilateralen. Da erstaunt es kaum, dass sich jetzt kein Freisinniger mehr fürs Präsidium der Nebs fand. Jüngst versuchte ein umtriebiges FDP-Mitglied aus Schwyz gar Markwalder zum Rücktritt aus der Nebs zu drängen – vergeblich.

Seit 2014 ist die Führung der Organisation, die noch 3500 Mitglieder hat, mit Naef und seinem Co-Präsidenten, dem Schriftsteller und SP-Mitglied François Cherix, fest in linken Händen. Seit dem Führungswechsel ist sie noch mehr zur Zielscheibe der Bürgerlichen geworden. Zwar gibt es noch ein paar versprengte Parlamentarier aus anderen Parteien, aber der Haupthorst der 39 Nebs-Mitglieder unter den eidgenössischen Räten sind Linke. Auch die beiden SP-Bundesräte sind dabei. SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi forderte erst kürzlich, Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Alain Berset müssten aus der Nebs austreten.

Wenige Lichtblicke

Was macht die Nebs in dieser ungemütlichen Lage? Sein Ziel sei es, das Funktionieren der Organisation aufrecht­­zu­erhalten, sagt Naef. Schliesslich sei sie eine wichtige Stimme im europapolitischen Diskurs. Zumindest der Blick in die Datenbank des Schweizerischen Mediendiensts besagt etwas anderes. Vergleicht man die Nebs mit ihrer Antipode, der Auns, der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, ist das Verdikt eindeutig: In den letzten zwölf Monaten wurde die Auns 672-mal erwähnt, die Nebs nur 179-mal.

Der Vergleich mit der Auns schmeckt Naef nicht: «Wir sind nicht die Antithese zu dieser Organisation.» Sie würden sich vielmehr als Kompetenzzentrum für europäische Belange verstehen. Man betreibe keinen inhaltslosen Aktionismus. Das heutige Betätigungsfeld der Nebs beschränkt sich tatsächlich auf Information und Lobbying – ein bisschen Lobbying. Eine Volksinitiative für einen EU-Beitritt ist kein Thema, zu gebrannt scheinen die Nebsianer vom grandiosen Scheitern ihres Volksbegehrens «Ja zu Europa», welches 2001 mit einem Stimmenanteil von 76,8 Prozent verworfen wurde.

Die Stimme der EU-Befürworter dürfe nicht einfach verstummen, sagt Naef zur Daseinsberechtigung der Nebs. Ein Lichtblick sei etwa die jüngst gegründete Sektion Ostschweiz. Und Lüchinger lässt tatsächlich zumindest ein bisschen Kampfgeist erkennen: «Ich bin mit der SVP einig – wir wehren uns gegen einen schleichenden EU-Beitritt. Wir sollten ihn möglichst schnell vollziehen.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.04.2018, 16:28 Uhr

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