«Die Leute kommen später und gehen früher»

Die parlamentarische Arbeitsgruppe, die das Informatikdesaster Insieme aufarbeitet, kämpft mit Schwierigkeiten: Kommissionsmitglieder schwänzen Sitzungen, frühere Politiker wollen nicht aussagen.

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Der Name des Projektes hört sich an wie das Programm einer Selbsthilfeorganisation. Der Name «Insieme» steht jedoch für ein Informatikdesaster der Eidgenössischen Steuerverwaltung, das die Steuerzahler mehr als 102 Millionen Franken kostet. Gegenwärtig untersucht eine 17-köpfige Arbeitsgruppe (AG) der Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte unter Leitung von Ständerat Paul Niederberger (CVP, NW), wie es zum Millionendebakel kommen konnte. Gegen 8 Sitzungen hat die Arbeitsgruppe bisher durchgeführt, wie Mitglieder der Arbeitsgruppe gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet ausführten. Diese Mitglieder betonen ausserdem, dass die Arbeitsgruppe mit verschiedenen Schwierigkeiten konfrontiert sei.

So soll das Gremium Absagen von Personen erhalten haben, welche man zum Informatikdebakel befragen wollte. Das bestätigen mehrere Mitglieder der Arbeitsgruppe. Es geht dem Vernehmen nach um Politiker, die in der Vergangenheit der Finanzdelegation (FinDel) angehörten. Die FinDel übt die Oberaufsicht aus über die Finanzen des Bundes. Wie aus den diversen früheren Berichten dieser Delegation hervorgeht, stand das Informatikprojekt Insieme schon ab 2003 im Fokus der FinDel. Im Bericht aus dem Jahr 2004 monierte die Delegation zum Beispiel Zusatzkosten in der Höhe von neun Millionen Franken. Darum hätte die Arbeitsgruppe gerne auch einzelne frühere Mitglieder der FinDel angehört.

Diese hätten jedoch eine Anhörung abgelehnt, wie Mitglieder der Arbeitsgruppe versichern . Die Begründung für die Absage: Sie könnten sich nicht mehr an den genauen Sachverhalt von damals erinnern und seien zweitens nicht direkt in das Informatikprojekt involviert gewesen. Merkwürdig: Präsident Paul Niederberger sagt, man habe keine Absagen erhalten.

Noch nie an einer Sitzung

Das andere Problem, auf das Mitglieder der parlamentarischen Insieme-Arbeitsgruppe hinweisen, betrifft die Sitzungsdisziplin einzelner AG-Mitglieder. Die Arbeitsgruppe sei selten komplett. Einzelne Mitglieder würden häufig fehlen, heisst es. Dies wird auch von Präsident Niederberger bestätigt, Namen will der Nidwaldner jedoch keine nennen. Er sagt nur so viel: Der Arbeitsgruppe gehörten 17 Leute an, es sei verständlich, wenn der eine oder andere nicht an allen Sitzungen teilnehmen könne. Der Glarner Ständerat This Jenny hat aber nach eigenen Angaben «sozusagen noch nie an einer Sitzung teilgenommen». Anders als bei den normalen Kommissionen, wo man ein Jahr im Voraus die Sitzungsdaten festlege, habe man hier anhand einer Umfrage bei den Mitgliedern mögliche Termine ermittelt, so Jenny. Man habe dann mögliche Sitzungstermine mit der grössten Zustimmung berücksichtigt. Er habe jedoch Verpflichtungen, die er nicht einfach von heute auf morgen absagen könne. Und zudem habe er nebst seinem Amt in der Politik auch noch einen anderen Job im Zivilleben.

Absagen von früheren FinDel-Politikern, Mitglieder der Arbeitsgruppe Insieme, welche die Sitzungen schwänzen – das gibt den Forderungen nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission wieder Auftrieb. Besonders die SP stellte sich von Anfang an auf den Standpunkt, dass es eine PUK braucht zur Aufarbeitung des gescheiterten Informatikprojektes. Aufgrund der Tragweite des Scheiterns, des weit zurückliegenden Zeitraumes (ab 2001) und der notwendigen fachlichen Kompetenz und Ressourcen komme nur eine PUK dafür infrage, fordern die Genossen in einer Parlamentarischen Initiative, welche sie im Dezember 2012 einreichten. Das Büro des Nationalrates, welches den Vorstoss prüfte und vorbehandelte, lehnte die Einsetzung einer PUK allerdings deutlich ab. Eigentlich hätte heute Mittwoch der Nationalrat nun darüber befinden sollen. Weil man bei der Revision des Strafgesetzes am Dienstag nicht fertig wurde, wurde das Begehren der SP verschoben.

Die Sitzungsdisziplin hat generell nachgelassen

Der Schwyzer SVP-Politiker Pirmin Schwander, ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe Insieme, findet, es brauche in diesem Falle keine PUK. Zu den Schwierigkeiten, mit denen die Arbeitsgruppe kämpft, will er zwar nicht Stellung nehmen. Das sei Sache des Präsidenten. Schwander weist jedoch darauf hin, dass die Sitzungsdisziplin in den Kommissionen generell nachgelassen habe. Es käme immer häufiger vor, dass Leute in den Kommissionen später kämen, während der Beratungen auf dem Flur telefonieren würden und dann auch noch früher heimgingen. Der Schwyzer weist darauf hin, dass man die aktuellen Mitglieder der Arbeitsgruppe vor ihrer Nominierung explizit gefragt habe, ob sie für diesen Job Zeit aufbringen könnten.

Schwander glaubt allerdings nicht, dass sich an der Sitzungsdisziplin etwas ändern würde, wenn anstelle einer Arbeitsgruppe eine PUK am Werk wäre. Zur Anhörung von Personen sagt Schwander ausserdem: «Eine PUK könne zwar Leute zwingen, vor der Kommission zu erscheinen. Dann würden die vorgeladenen Personen aber mit einem Anwalt auftauchen und trotzdem nichts sagen», sagt Schwander. Deshalb bringe eine PUK nichts.

Erstellt: 25.09.2013, 12:09 Uhr

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