«Die Leute sind Schlange gestanden, um zu unterschreiben»

Die SVP-Initiative zum Stopp der «Masseneinwanderung» soll 2012 eingereicht werden, sagt Parteipräsident Toni Brunner. Es hätten bereits 120'000 Personen unterschrieben.

Freut sich. SVP-Parteipräsident Toni Brunner will die Initiative zur Masseneinwanderung so schnell wie möglich einreichen. Bild: Henry Muchenberger

Freut sich. SVP-Parteipräsident Toni Brunner will die Initiative zur Masseneinwanderung so schnell wie möglich einreichen. Bild: Henry Muchenberger

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Die SVP hat zweieinhalb Monate nach Lancierung ihrer Initiative «Masseneinwanderung stoppen» über 120'000 Unterschriften gesammelt. Damit ist klar, dass es zur Volksabstimmung über das umstrittene Begehren kommt. Die Initiative verlangt, dass die Anzahl Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz begrenzt wird; das bedingt auch Neuverhandlungen mit der EU. Die Initianten wollen, dass Höchstzahlen für alle Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens gelten.

BaZ: Herr Brunner, worauf führen Sie den Zuspruch auf Ihre Initiative zurück?
Das Thema Zuwanderung brennt vielen Menschen in unserem Land unter den Nägeln. Die Leute spüren, dass die Schweiz die Steuerbarkeit der Migration aus den Händen gegeben hat. Und sie haben die Augen offen: Immer mehr Ausländerkinder in den Klassen, Geburtenabteilungen fast ohne Schweizer Kinder, der wachsende Druck auf Boden, Mieten und Infrastruktur und neue Konkurrenz am Arbeitsplatz. Bei der Unterschriftensammlung an Messen und Märkten konnte ich selber feststellen, dass die Leute regelrecht Schlange gestanden sind, um zu unterschreiben.

Wer hat denn unterschrieben?
Querbeet und bei Weitem nicht nur SVP-Wählerinnen und -Wähler. Mir ist aufgefallen, dass gerade junge Leute und auch Frauen ohne Zögern und in grosser Zahl unterschrieben haben. Etwas Ähnliches habe ich nur bei der Initiative zur Ausschaffung von kriminellen Ausländern erlebt.

Was ist Ihnen nun wichtiger: Ein schnelles Einreichen der Initiative oder eine noch höhere Unterschriftenzahl?
Wir haben in den vergangenen Wochen fleissig Unterschriften gesammelt und letzte Woche eine Zwischenzählung durchgeführt. Zu unserem Erstaunen haben wir festgestellt, dass schon rund 120 000 Personen unser Begehren unterschrieben haben. Nun wollen wir zügig mit dem Beglaubigungsprozess beginnen. Ich hoffe, dass wir die Überprüfung der Richtigkeit der Unterschriften durch die Gemeinden noch in diesem Jahr durchführen und die Initiative gegen die Masseneinwanderung Anfang nächsten Jahres einreichen können.

Welches ist nun Ihre Botschaft an die politischen Mitstreiter?
Es wird zu einer Volksabstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative kommen. Wir sind bereit, unsere Lösungsvorschläge gemäss Initiative der bestehenden, unbefriedigenden Lösung gegenüberzustellen. Die Zeit der Parteigutachten und der Verunglimpfung unseres Volksbegehrens ist vorbei. Jetzt ist die Politik gefordert. Verweigert sich Bern weiterhin dem Problem, werden wir mit der Initiative durchkommen.

Das bedeutet im Klartext Neuverhandlungen mit der EU über die Bilateralen Verträge I?
Wir fordern Nachverhandlungen mit der EU, und zwar über die Abkommen im Bereich der Personenfreizügigkeit. Wir in der Schweiz müssen die Zuwanderung wieder selber steuern und begrenzen können. Das heisst: Wir wollen die Handlungshoheit zurückgewinnen und die Zuwanderung zum Arbeitsmarkt selbst bestimmen können, so wie selbst liberalste Staaten auf dieser Welt auch. Denken Sie nur an Kanada, die USA oder Australien. Hier wird die Zuwanderung konsequent auf den heimischen Arbeitsmarkt ausgerichtet.

Sie wollen eine Rückkehr zu Einwanderungskontingenten und Zuwanderungsquoten?
Richtig. Wir wollen Kontingente und Höchstzahlen. Und damit auch eigene Begrenzungsinstrumente. Die gesamtwirtschaftlichen Interessen sind dabei zu berücksichtigen. Sämtliche Kategorien des Ausländerrechts sind mit einzubeziehen. So auch die Grenzgänger oder der Asylbereich.

Im Ausländerbereich hatte die SVP bisher ihren Fokus vorab auf kriminelle Ausländer gerichtet. Nun ist die Gesamtheit aller Ausländer betroffen. Inwieweit richten sich Ihre Initiativ-Forderungen gegen die Interessen der Schweizer Wirtschaft?
Die SVP war noch nie gegen jene Arbeitskräfte, die für unsere Betriebe unverzichtbar sind. Heute geht die Zuwanderung in die Schweiz jedoch weit über die benötigten Arbeitskräfte hinaus. Die Einwanderung kann nicht zügellos und auf Kosten der künftigen Generationen unkontrolliert stattfinden. Eine kontrollierte Zuwanderung ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Schweiz. Zudem bin ich überzeugt, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einheimischen und Zugewanderten die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben bildet.

Welche Einwanderer wollen sie denn?
Die SVP will die von der Wirtschaft benötigten Arbeitskräfte für die Schweiz zulassen, vor allem im hochqualifizierten Bereich. Aber Inländer sollen klar Vorrang haben. Für saisonale Branchen sollen auch befristete Arbeitsbewilligungen möglich sein. Es müssen ja nicht alle Arbeitskräfte gleich einen dauerhaften Aufenthalt in Betracht ziehen und die ganze Verwandtschaft mitbringen.

Trotzdem: Diese Forderungen bedrohen die Bilateralen Verträge mit der EU, die für die Wirtschaft zentral sind. Weshalb setzen Sie diese Verträge mit der EU aufs Spiel?
Wir setzen diese Verträge nicht aufs Spiel. Aber Verträge, die uns einseitig unserer Handlungsfreiheiten berauben, müssen nachverhandelt werden. Es gibt keine Verträge im gegenseitigen Einvernehmen, über die man nicht neu verhandeln kann, wenn die Auswirkungen nicht mehr kontrollierbar sind. Beispielsweise muss die sogenannte Ventilklausel neu definiert werden. Auch sind die Anforderungen für den Bezug von Sozialleistungen anzupassen, und wir müssen beim viel zu grosszügig ausgelegten Familiennachzug über die Bücher. Wer sagt, wir könnten nicht nachverhandeln, der kapituliert und will offenbar keine Lösung des Problems.

CVP-Präsident Christophe Darbellay sagt, Bedingung für einen neuen SVP-Bundesrat sei, dass er oder sie sich von der Einwanderungsinitiative distanziere. Werden Sie darüber mit der CVP verhandeln?
Sicher nicht. Wir wollen SVP-Bundesräte, die sich in der Regierung dem Problem der Masseneinwanderung annehmen. Unsere Bedenken müssen auch in den Bundesrat getragen werden können. Die neusten Zahlen des Bundesamtes für Migration bestätigen die Richtigkeit unseres Begehrens eindrücklich. Im letzten Jahr sind unter dem Strich wieder fast 80 000 Personen neu in die Schweiz eingewandert. Das entspricht in der Grössenordnung einer ganzen Stadt Luzern oder des Kantons Schaffhausen. Das sind Fakten, vor denen auch der Bundesrat und das Parlament die Augen nicht verschliessen dürfen.

Sie haben teure Inseratekampagnen gegen Ausländer geführt. Führen Sie Ihre erfolgreiche Unterschriftensammlung auf diese Kampagnen zurück?
Wir führen keine Kampagne gegen Ausländer, sondern gegen die grosse Masse der Zuwanderung. Wir hatten es bei der Unterschriftensammlung mit täglichen Erfahrungen vieler Schweizerinnen und Schweizer zu tun. Sie stellen fest, dass ihre Kinder in der Schule in der Minderheit sind oder dass an ihrem Arbeitsplatz höchstens noch Hochdeutsch gesprochen wird. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen ist nicht irgendeine Kampagne entscheidend. Es handelt sich hier um ein echtes innenpolitisches Problem, über das viele Medien und die anderen Parteien in diesem Wahlkampf nicht reden wollten. Mit unserem Volksbegehren ist nun aber garantiert, dass sich Bundesbern und die anderen Parteien diesem Problem stellen müssen. Spätestens dann kann sich niemand mehr vor dieser für einige offenbar unangenehmen Diskussion drücken. (Basler Zeitung)

Erstellt: 17.10.2011, 12:48 Uhr

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