Interview

«Die Lobby ist dermassen stark»

Der Ständerat präsentierte heute keine Lösung zu den hohen Roaminggebühren. Er spielt den Ball an die Telecomfirmen weiter. This Jenny versteht dies nicht und stellt klare Forderungen.

«Wir haben eine Überregulierung nach oben»: Ständerat This Jenny (SVP).

«Wir haben eine Überregulierung nach oben»: Ständerat This Jenny (SVP). Bild: Keystone

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Der Ständerat sistierte eine Motion zur Lösung des Roamingproblems. Herr Jenny, warum schafft es die Politik nicht, fürs Roaming Höchsttarife festzulegen?
Das frage ich mich ehrlich gesagt auch. Es scheint mir, dass das Lobbying in diesem Bereich dermassen stark ist, dass sich viele Ratsmitglieder vor wegweisenden Entscheiden drücken.

Gerade aus der bürgerlichen Ecke scheint die Angst vor einer Überregulierung gross zu sein.
Nun, ich kann diese Angst absolut nicht nachvollziehen. Was wir doch momentan haben, ist eine Überregulierung nach oben. Die Telecomfirmen haben sich mit den teuren Roaminggebühren dumm und dämlich verdient. Wir haben es hier mit einer der letzten Bastionen zu tun im Telefoniemarkt, wo der Markt nicht spielt und die Preise viel zu hoch sind. Vergleichbare Probleme, die noch vor wenigen Jahren bestanden, wurden auch unter dem Druck der Politik behoben.

Der Konsument dürfte an der Sistierung der Motion keine Freude haben. Im Gegensatz zu den EU-Bürgern zahlen Schweizerinnen und Schweizer deutlich mehr fürs Roaming.
In der Bevölkerung herrscht hierzu eine breite Unzufriedenheit. Ich bin überrascht, wie dies gewisse Politiker immer noch ignorieren. Für den Konsumenten ist die Situation wirklich nicht einfach. In den Ferien hat man ja Besseres zu tun, als über die Roaminggebühren nachzudenken. Die Telecomfirmen haben lange davon gelebt, dass das menschliche Gedächtnis schnell vergisst. Viele sind so immer in die gleiche Falle geraten.

Als Vorbild für die Schweiz hätte doch das EU-Modell gelten können mit klaren Preisobergrenzen.
Ich bin auch der Auffassung, dass eine Übernahme der EU-Regeln in diesem Fall einiges erleichtert hätte. Nicht nur wegen des Schutzes der Konsumenten, sondern auch aus Sorge um den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Die Sistierung bedeutet: Der Ball liegt nun bei den Anbietern. Kann man von ihnen wirklich eine Problemlösung erwarten?
Am Anfang der Debatte hatte ich ja noch die Befürchtung, dass die Telecomanbieter nun einen Freipass bekommen könnten. Doch nun glaube ich, dass der politische Druck gross genug ist, sodass die Anbieter auch wirklich zum Handeln gezwungen werden.

Was erwarten Sie von den Anbietern?
Vor allem erwarte ich von ihnen eine marktkonforme Neugestaltung der Roamingtarife. Dazu gehören auch klare Obergrenzen und weitere Regulationen, soweit dies technisch möglich ist. Der Druck wird wohl noch steigen, wenn auch die Nationalratskommission das Thema behandelt hat.

Erstellt: 19.03.2013, 13:26 Uhr

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