Die Mehrheit der Kantone federt die Steuervorlage sozial ab

Das Nein zur letzten Steuerreform wirkt sich aus: Bei der Neuauflage profitieren auch Familien. Doch wie lange?

Einige Kantone kombinieren die Steuerreform mit höheren Kindergeldern. Foto: Sophie Stieger

Einige Kantone kombinieren die Steuerreform mit höheren Kindergeldern. Foto: Sophie Stieger

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16 Kantone haben bei ihrer Umsetzung der AHV-Steuer-Vorlage Verbesserungen für natürliche Personen geplant, vor allem für Familien. Das zeigt eine aktuelle Übersicht der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren. Mit der Liste versuchen die Kantone, die AHV-Steuer-Vorlage des Bundes zu stützen. Deren Vorgängerprojekt USR III scheiterte 2017 an der Urne klar, weil sie als zu wirtschaftsfreundlich und teuer kritisiert wurde.

Bern will nun die Abzüge für Krankenkassenprämien und für die Fremdbetreuung von Kindern erhöhen, Schaffhausen plant eine Steuergutschrift von 240 Franken pro Kind. Die grosszügigste Lösung offeriert Basel-Stadt, wo höhere Familienzulagen und Prämienverbilligungen sowie eine Steuersenkung für natürliche Personen 150 Millionen Franken ausmachen. Keinen Ausgleich sehen die Kantone Zürich, Aargau, Graubünden, Thurgau sowie die meisten Zentralschweizer Kantone vor.

SP droht auch in Kantonen

Mit der Tendenz ist SP-Präsident Christian Levrat zufrieden. «Sehr viele Kantone sind zu guten Lösungen gekommen, weil sich die Finanzdirektoren mit der SP und den Gewerkschaften an einen Tisch gesetzt haben», sagt er, der Sieger der Steuerabstimmung 2017. Einen Persilschein erteilt die SP den Kantonen aber nicht. «Wie die Bundesreform müssen auch die kantonalen Umsetzungen ausgewogen sein», sagt Levrat. «Wir beurteilen jede Vorlage für sich und ergreifen das Referendum, wenn es nötig ist.»

Bekämpft hat die SP zum Beispiel das erste Berner Projekt, das im November 2018 von den Stimmbürgern abgelehnt wurde. Bei der zweiten Fassung halbiert der Regierungsrat nun die Ausfälle auf 75 Millionen Franken. Drei Viertel davon sollen natürlichen Personen zugutekommen, auf eine breite Senkung der Firmensteuersätze verzichtet der Regierungsrat. Einen Spagat macht die SP in Solothurn: Gegen das kantonale Steuergesetz hat sie das Referendum ergriffen. Zur Abstimmung kommt es am 19. Mai wie die nationale Vorlage, zu der die SP Ja sagt.

«Das Loch ist gleich gross»

Unbeeindruckt ist Regula Rytz, Präsidentin der Grünen, die das Referendum gegen die Bundesvorlage ergriffen haben. «Die Bevölkerung hat die USR III nicht wegen fehlender sozialer Ausgleichsmassnahmen abgelehnt, sondern wegen der zu hohen Steuerausfälle», sagt sie. «Das Finanzloch bei Kantonen und Gemeinden wird mit der Steuervorlage praktisch gleich gross sein.»

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Eine Zusammenstellung des Finanzdepartements belegt, dass die aktuelle Vorlage die Steuerausfälle beim Bund fast halbiert. Bei den Kantonen hingegen sinken sie nur minim von 1,5 auf rund 1,4 Milliarden Franken. Gegen höhere Kinderzulagen oder Prämienverbilligungen hätten die Grünen nichts einzuwenden, sagt Rytz: «Aber auf die Kantone warten böse Überraschungen, wenn sie die Ausgleichsmassnahmen wegen der Steuerausfälle nicht finanzieren können.» Die Grünen-Präsidentin verweist auf den Kanton Luzern, der nach einer Steuersenkung für Firmen sparen musste und unter anderem eine Schulwoche strich.

Eine Studie des Bundes zeigt jedoch, dass die Staatskassen mit der Steuervorlage nicht etwa leerer, sondern dank Firmenzuzügen und höherem Wirtschaftswachstum sogar voller werden dürften. Im mittleren Szenario steigen die Einnahmen über alle Staatsbereiche hinweg um 1,5 Milliarden Franken. Rytz hält das für illusorisch: «Andere Länder werden ihre Steuern ebenfalls senken, die Schweiz wird an Steuersubstanz verlieren.»

Gemeinden «sehr zufrieden»

Der Gemeindeverband teilt diese Kritik nicht. «Wir sind sehr zufrieden», sagt Präsident Hannes Germann. Der Schaffhauser SVP-Ständerat hat einen Brief an die Mitglieder geschrieben, in dem er die AHV-Steuer-Vorlage als «Pluspunkt für die Gemeinden» preist. Es sei ihm ein grosses Anliegen, dass sich die Behörden «aktiv für ein Ja einsetzen».

2017 warnten viele Gemeinden vor Löchern in den Kassen und trugen zum Scheitern der USR III bei, welche Germann unterstützt hatte. Die neue Steuervorlage enthält nun eine Klausel, wonach die Gemeinden bei der Umsetzung zu berücksichtigen sind. Das geschieht in beinahe allen Kantonen, wie die Liste der Finanzdirektorenkonferenz ebenfalls zeigt. Es zeichne sich ein sehr positives Bild ab, sagt Germann. «Es hat sich gelohnt, in eine zweite Runde zu gehen. Im Nachhinein bin ich froh, dass die USR III nicht durchgekommen ist.»

Erstellt: 06.04.2019, 11:10 Uhr

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Die wichtigsten Änderungen im VergleichDarum geht es

Die AHV-Steuer-Vorlage, kurz Staf, kommt am 19. Mai zur Abstimmung. Mit dem AHV-Teil sollen dem Sozialwerk jährlich 2 Milliarden Franken mehr zufliessen. 800 Millionen stammen aus der Bundeskasse, 1,2 Milliarden zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der AHV-Zuschuss dient als sozialer Ausgleich für den Steuerteil, der Steuerausfälle von 2 Milliarden Franken nach sich zieht. Die Vorlage schafft Privilegien für ausländische Firmen ab, für welche die Schweiz international in der Kritik steht. Damit die Firmen nicht abwandern, wollen Bund und Kantone international akzeptierte Vergünstigungen für Forschung und Entwicklung sowie für Patenteinnahmen einführen. Zudem erhalten die Kantone einen höheren Anteil an der Bundessteuer, damit sie eigene Steuersenkungen finanzieren können. Die Vorgängervorlage USR III wurde 2017 mit 59 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. (ffe)

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