«Die Mitteparteien sind unzuverlässige Partner»

Die SVP lässt sich von der verstärkten Zusammenarbeit zwischen CVP, FDP und BDP nicht beirren. Bei freiwerdenden Bundesratsmandaten will sie sowohl SP als auch FDP angreifen.

«Treten die Bundesräte Merz oder Leuenberger zurück, werden wir antreten»: SVP-Präsident Toni Brunner.

«Treten die Bundesräte Merz oder Leuenberger zurück, werden wir antreten»: SVP-Präsident Toni Brunner. Bild: Reuters

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Die Kooperation sei eine «Allianz der Machtbewahrer», sagt SVP-Präsident Toni Brunner. Den drei Parteien gehe es um die Rettung ihrer vielen Bundesratssitze. Brunner bekräftigte den Anspruch der SVP auf den nächsten frei werdenden Sitz in der Landesregierung: «Treten Bundesrat Merz oder Bundesrat Leuenberger zurück, werden wir antreten», sagte Brunner am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Die SVP respektiere aber die Konkordanz. Das bedeute, dass einzig die CVP nicht mit einem Angriff rechnen müsse.

Es werde sicher nicht einfach, einen zweiten SVP-Bundesrat durchzusetzen, hielt Brunner mit Blick auf die Kräfteverhältnisse in der Eidgenössischen Bundesversammlung fest. Doch seine Partei wolle Verantwortung übernehmen.

Die bürgerliche Allianz überrascht Toni Brunner nicht: «Die Mitteparteien sind unzuverlässige Partner etwa bei sozial- und ordnungspolitischen Fragen», sagte der SVP-Präsident. Im Gegensatz zu CVP, FDP und BDP vertrete seine Partei eine klar bürgerliche Linie.

Kooperation bei Sachthemen

FDP-Präsident Fulvio Pelli sprach in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Freitag von einer bürgerlichen Allianz von Parteien, welche die Schweiz mitregieren wollen. Es gehe um mehr Kooperation bei Sachthemen und auch darum, «unsere vier Bundesräte zu stärken».

Es geht konkret darum, bei Themen, die in den Kompetenzbereich der drei Bundesratsparteien gehören, eine bessere Koordination im Parlament zu finden», sagte Pelli. «Also zwischen den drei Fraktionen wie auch zwischen National- und Ständerat.»

Es gelte, unnötige Spaltungen zu verhindern. «Wir versuchen ja nur, eine bessere Regierbarkeit der Schweiz zu erreichen, und das soll über eine engere Zusammenarbeit in Sachthemen geschehen.» Eingeladen zu den Parteiengesprächen habe CVP-Präsident Christophe Darbellay. «Und ich bin froh, dass die CVP dieses Mal die Initiative ergriffen hat», sagte Pelli.

Hiebe gegen SVP und SP

Mit Blick auf SVP und SP erklärte Pelli im Interviw: «Es gibt auch eine bürgerliche Partei, die nicht mitregieren will, obschon sie im Bundesrat zumindest mit einem Sitz vertreten ist. Und es gibt eine linke Partei, die zwar mitregieren möchte, die aber nicht zu vernünftigen Positionen kommt. Und das führt zu Instabilität.»

Es sei unvermeidbar, auch über die Vertretung in der Regierung zu sprechen. Bessere Zusammenarbeit erreiche man nur durch mehr Kooperation bei Sachthemen, nicht durch Macht-Operationen. «Doch selbstverständlich geht es auch darum, unsere vier Bundesräte zu stärken, also haben wir auch über Regierungssitze gesprochen», sagte Pelli. «Es geht für uns um die Frage, wie der Bundesrat in Zukunft am besten funktionieren kann.»

Man bestreite den zweiten Sitz der SVP nicht. «Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die SVP immer weniger Regierungspartei sein will. Bei wichtigen Themen steht sie oft abseits.» So werde es sehr schwierig, eine bürgerliche Politik zu betreiben. Im Moment funktioniere es noch, und zwar weil FDP, CVP und BDP zusammen vier Bundesratssitze haben.

«Das können wir nicht akzeptieren»

Die FDP habe immer Loyalität gegenüber der Zauberformel gezeigt, auch bei der Wahl von Christoph Blocher. «Doch inzwischen wurde mit dem System gebrochen.» Seither verhalte sich die SVP wie eine Oppositionspartei.» «Sie hilft nicht mit, Probleme zu lösen, sondern ermöglicht mit ihrer Opposition, dass die SP ihre Politik einfordern kann.

Die SVP habe schon angemeldet, dass sie den Bundesratssitz von Hans-Rudolf Merz angreifen wolle. «Wir haben diese Aussagen gehört und sind damit selbstverständlich nicht zufrieden», sagte Pelli. «Die SVP mag Anspruch auf zwei Bundesratssitze haben, doch diesen Anspruch haben wir auch.»

(cpm/sda)

Erstellt: 14.05.2010, 13:11 Uhr

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