Die Nagra gibt wieder den Ton an

Das Bundesamt für Energie kapituliert, die Eröffnung eines Endlagers rückt in weiter Ferne.

Transport- und Lagerbehälter für atomaren Abfall im Zwischenlager in Würenlingen AG. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Transport- und Lagerbehälter für atomaren Abfall im Zwischenlager in Würenlingen AG. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Die Ankündigung kurz vor Ostern war mehr als diskret und kontrastiert stark mit den Pauken und Trompeten, mit denen das Bundesamt für Energie 2008 seinen Sachplan geologische Tiefenlager gestartet hatte: Die damals verkündeten Fristen für das Auswahlverfahren von Endlagerstandorten werden verdoppelt. Statt im Jahr 2030 kann ein Lager für die schwach- und mittelaktiven Atomabfälle frühestens 2050 in Betrieb gehen, für den jahr­tausendelang strahlenden Hochaktivmüll frühestens 2060.

Nach den bisherigen Schwierig­keiten bei der Umsetzung des Sachplans kommen die neuen Termine nicht überraschend. Der Optimismus der Planer im Bundesamt war schon immer übertrieben. Die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle erweist sich seit Jahrzehnten als schwierig. Und das nicht nur, weil kaum jemand ein Atomendlager in seiner Nachbarschaft will, sondern weil die geeignete Geologie weniger einfach zu finden ist als angenommen. Insofern ist es richtig, Standortentscheide sorgfältig zu treffen. Der Haken dabei: Die neuen vom Bundesamt verkündeten Fristen verpflichten niemanden mehr. Faktisch übernimmt damit wieder die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) die Führung im heiklen Dossier. Genau das aber wollte man mit dem Sachplan ändern. Nicht die AKW-Betreiber, welche die Nagra hauptsächlich finanzieren, sondern der Bund sollte das Sagen haben. Damit ist es jetzt vorbei.

Das Problem ist die Organisationsform der Nagra

Überraschend kommt auch das nicht: Offiziell hatte zwar das Bundesamt bisher die Federführung. Im Hintergrund war es aber immer die Nagra, die dank ihrem viel grösseren Know-how die Fäden zog. Darüber konnten auch die mit der Schweizer Basisdemokratie inkompatiblen Mitwirkungs-Freiübungen der sechs Regionalkonferenzen nicht hinwegtäuschen. Denn eines ist allen klar: Es ist die Geologie, welche letztlich über den am besten geeigneten Standort entscheidet. Und da sind zuerst und vor allem die Nagra-Geologen gefragt.

Die machen zumeist auch eine gute Arbeit. Das Problem ist die Organisationsform der Nagra: Sie wird letztlich von den AKW-Betreibern gesteuert, und das sind Stromunternehmen, die Geld verdienen wollen. Je sorgfältiger die Suche nach einem Atomlager-Standort erfolgt, desto teurer. Aus der Sicht von Axpo, Alpiq, BKW & Co. ist die Sicherheitsfrage also auch eine Kostenfrage. Und in Zeiten, in denen die Schweizer Stromproduzenten im liberalisierten europäischen Markt ihre Pfründen verlieren, kommt ihnen die teure AKW-Entsorgung nicht entgegen, trotz all ihrer Beteuerungen, dass das Geld ja im Entsorgungs- und Still­legungsfonds vorhanden sei.

Genau deshalb braucht es die Politik. Ohne neue, gesetzlich festgelegte Fristen wird das Sachplanverfahren zum Papiertiger, der Bau eines geologischen Tiefenlagers auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Und das Atomzwischenlager in Würenlingen wird zum nicht deklarierten, heimlichen Endlager. Dort sei noch viel Platz frei, lässt die Nagra schon mal verlauten. Statt auf eine nachhaltige, sichere Lösung hin sind die Weichen einmal mehr in Richtung eines auch politisch bequemen, weiteren Provisoriums gestellt.

Erstellt: 05.05.2014, 07:22 Uhr

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