«Die Nationalbank muss es schaffen»

Obwohl die Nationalbank den Wechselkurs stabilisiert hat, gebe es für Exportfirmen noch keine Entwarnung, sagt Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

Versucht, das Massnahmenpaket in ein gutes Licht zu rücken: Bundesrat Johann Schneider-Ammann

Versucht, das Massnahmenpaket in ein gutes Licht zu rücken: Bundesrat Johann Schneider-Ammann Bild: Walter Pfäffli

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Herr Schneider-Ammann, das Hilfspaket für die Exportwirtschaft stiess in der Politik nicht auf allzu grosse Begeisterung. Was haben Sie falsch gemacht?
Johann Schneider-Ammann: Das kann man so nicht sagen. Schauen Sie den heutigen Tag an. Am Mittwochnachmittag war ich in der Finanzkommission des Ständerates. Die Kommission hat das Hilfspaket nach intensiver Diskussion im Verhältnis zwei zu eins ohne Abstriche deutlich gutgeheissen.

Aber einen Tag zuvor hat die nationalrätliche Finanzkommission das Paket knapp abgelehnt. Dies nachdem es der Bundesrat bereits redimensioniert hatte. Wie erklären Sie sich das?
Der Tag, an dem die Nationalräte das Hilfspaket ablehnten, war ein spezieller Tag. An jenem Tag hatte die Nationalbank ihre Eurokursintervention eingeleitet. Da hatten vielleicht einige Nationalräte kurzfristig das Gefühl, das Hilfspaket sei jetzt nicht mehr nötig. In dieser Situation habe ich dafür Verständnis. Es waren Vertreter zweier Parteien, die es schliesslich am Ende der Diskussion ablehnten. Die Nationalbank hat den Eurokurs auf 1.20 fixiert. Ist es immer noch notwendig, dass der Bund die Exportwirtschaft unterstützt?
Ja, auf jeden Fall. Das Hilfspaket war von Anfang an so gedacht gewesen, dass es eine Intervention der Nationalbank nicht ersetzt. Es ist eine Ergänzung zu den Massnahmen der Nationalbank.

Steht es denn jetzt, da der Eurokurs stabilisiert ist, immer noch schlecht um die Zukunft der Schweizer Exportwirtschaft?
Die Wechselkursgrenze der Nationalbank ist so etwas wie eine Auffanglinie nach unten. Die Unternehmen wissen jetzt, dass der Euro gegenüber dem Schweizer Franken nicht mehr unter diese Limite fallen wird. Die Firmen können ihre Budgets für das nächste Jahr jetzt auf der Basis dieses Kurses machen. Das gibt ihnen zwar eine gewisse Sicherheit.

Aber?
Allerdings ist der Kurs nach wie vor weit unter der sogenannten Kaufkraftparität. Die Exportfirmen können bei dem derzeitigen Kurs noch nicht aufatmen, noch nicht wirklich Geld verdienen. Kurz gesagt: Für die Firmen ist der momentane Kurs zwar ein gutes Zeichen, aber noch keine Entwarnung.

Wird der Kurs nun nie mehr unter diese Limite von 1.20 fallen?
Die Nationalbank hat gesagt, dass der Kurs von 1.20 die untere Grenze sei. Und sie sagte, dass sie sich bewusst sei, dass sie diese Grenze wird verteidigen müssen.

Glauben Sie, dass sie das schafft?
Sie muss es schaffen.

Der Bundesrat hat noch ein zweites Hilfspaket für die Exportwirtschaft angekündigt. Ist zumindest dieses zweite Paket nun kein Thema mehr?
Doch. Vorgesehen ist, dass dies in der Wintersession debattiert wird. Die Botschaft zum zweiten Hilfspaket muss deshalb bis im Oktober vorliegen. Der Bundesrat wird in den nächsten Wochen entscheiden, wie dieses zweite Paket aussehen wird. Zuerst warten wir aber noch die Debatte zum ersten Paket im Ständerat ab.

Ist es also nach wie vor möglich, dass der Bundesrat für beide Pakete insgesamt bis zu zwei Milliarden Franken aufwenden will?
Das ist der maximale Rahmen, den der Bundesrat in Betracht zieht. An diesem Rahmen hat der Bundesrat bis jetzt nichts geändert.

Wegen der wirtschaftlichen Probleme der Schweiz standen Sie als Wirtschaftsminister politisch fast ununterbrochen von verschiedenen Seiten in der Kritik. Es macht den Eindruck, dass das nicht spurlos an Ihnen vorbeiging.
Dies zu beurteilen, überlasse ich Ihnen. Ich mache Politik für die langfristige Zukunft der Schweiz.

Erstellt: 08.09.2011, 08:11 Uhr

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