«Die Niederlage ist ein statistischer Ausreisser»

Economiesuisse sieht in der historischen Abfuhr einen Einzelfall. BDP-Chef Martin Landolt fürchtet hingegen einen nachhaltigen Stimmungswandel.

Bild: Bild: Felix Schaad

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Die Schlacht ist geschlagen, die grosse Verliererin heisst Economiesuisse. Dabei war die historische Niederlage seit Wochen absehbar, entsprechend wuchs die Kritik an der Kampagnenführung des Dachverbands der Schweizer Wirtschaft. Der vom TA aufgedeckte Skandal um die gekauften Onlinekommentare gegen die Abzockerinitiative und der gegroundete PR-Film «Grounding 2026» brachten den Motor ins Stottern. Als später noch bekannt wurde, dass Daniel Vasella nach dem Ausscheiden aus dem Novartis-Verwaltungsrat 72 Millionen Franken erhalten sollte, war der Abstimmungskampf entschieden.

Keine personellen Folgen

Nach vielen erfolgreich geführten Abstimmungskämpfen – laut Economiesuisse hat der Verband in 90 Prozent der Vorlagen gewonnen – kommen Zweifel auf, ob der mächtige Wirtschaftsverband diesmal einfach nur Pech hatte. «Es stellt sich die Frage, ob die Niederlage ein Einzelereignis war oder einen nachhaltigen Stimmungswandel in der Bevölkerung darstellt», sagt BDP-Präsident und Initiativgegner Martin Landolt auf Anfrage. «Die Abstimmung war wahrscheinlich nicht zu gewinnen.» Dafür würde sprechen, so Landolt, dass selbst Christoph Blocher nicht die Mehrheit seiner Anhänger überzeugen konnte.

Was aber, wenn der mächtigste Interessenverband der Schweiz tatsächlich zunehmend Schwierigkeiten bekommt, seine Anliegen der Bevölkerung schmackhaft zu machen? Zumindest deuten die Abstimmungsvorlagen zu Zweitwohnungen, zur Raumplanung und Abzockerei darauf hin, dass solche nicht gerade wirtschaftsfreundlichen Vorhaben bis weit ins bürgerliche Lager auf Zustimmung stossen.

«Kein allgemeiner Trend»

Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta hält nichts von solchen Mutmassungen: «Die Niederlage ist ein statistischer Ausreisser und kein allgemeiner Trend.» Als Hauptgründe für das Debakel sieht er die «historisch hohe Zustimmung zur Initiative lange vor dem Start der Abstimmungskampagne» und den Vorfall mit Daniel Vasella. Keine Rolle spielten nach Ansicht von Gentinetta hingegen die Diskussionen über die bezahlten Onlinekommentare («Das war Ende Jahr erledigt») und das nicht ausgestrahlte Video von Michael Steiner.

Unmittelbare Konsequenzen aus der Abfuhr will Gentinetta keine ziehen – auch nicht personelle: «Die Zusammensetzung der Geschäftsleitung bleibt unverändert.» Damit stellt er sich vor seine Kommunikationschefin und Kampagnenleiterin Ursula Fraefel. Gentinetta sieht auch keinen Grund, etwas gegen das Teppichetagen-Image seines Verbandes zu tun. Dies, obwohl selbst Martin Landolt darin ein Problem sieht: «Economiesuisse wird momentan nicht als breit abgestützter Wirtschaftsverband wahrgenommen.»

Hilfe vom Gewerbeverband

Landolt hätte sich gewünscht, dass der Gewerbeverband mehr Schützenhilfe im Kampf gegen die Abzockerinitiative geleistet hätte. Bei der 1:12-Initiative der Juso, über die im Herbst abgestimmt wird, übernimmt der Gewerbeverband die Kampagnenleitung, wie Gentinetta bestätigt. Das entspreche der vereinbarten Rollenteilung zwischen den beiden Verbänden und habe nichts mit der gestrigen Niederlage zu tun.

Bei der Abstimmung über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien übernimmt dann Economiesuisse wieder das Zepter. Das befürwortet auch die Berner FDP-Nationalrätin und Aussenpolitikerin Christa Markwalder: «Economiesuisse hat die bisherigen Bilateralen-Abstimmungen erfolgreich geführt, deshalb ist es konsequent, dass sie auch bei Kroatien federführend ist.»

Erstellt: 04.03.2013, 06:52 Uhr

Der Economiesuisse-Chef nimmt auf SRF Stellung

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