Die Opfer mit Füssen getreten

Die Europäische Menschen­rechts­konvention schützt die Bürger vor staatlicher Willkür.

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Die Europäische Menschen­rechts­konvention (EMRK) steht immer ­häufiger in der Kritik; es gibt offenbar schon Bundesräte, die den Austritt der Schweiz fordern. Der Grund: Weitherum besteht der Eindruck, es handle sich dabei um internationales Recht, das uns vom Ausland aufgedrückt werde. Der Wert der EMRK für den Einzelnen wird offenbar nicht verstanden. Sie schreibt für die Vertragsstaaten und ihre ­Bürger garantierte Grund- und Menschenrechte fest.

Diese sind zwar weit­gehend auch in der Bundesverfassung der Schweiz enthalten – das stimmt. Was die EMRK zu einem einzigartigen Instrument macht, ist jedoch der Umstand, dass sie es jedem einzelnen Bürger ermöglicht, gegen einen Staat zu klagen, wenn er sich in seinen Rechten verletzt fühlt.

Dieses Klagerecht des Individuums wurde nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen. Es fusst auf der Erkenntnis, dass sich ein Land zu einem Unrechtsstaat entwickeln kann und dass man den Bürger notfalls auch vor dem eigenen Staat schützen muss. Der einzige Staat, der je aus der EMRK ausgetreten ist, war Griechenland unter der Militärdiktatur. Das ist bezeichnend: Diktatoren schätzen es nicht, wenn ihre Bürger internationalen Rechtsschutz suchen können.

Es entbehrt nicht der Ironie, dass nun ausgerechnet in der Schweiz, ausgerechnet die SVP, die sich gerne als Gralshüterin der Bürgerrechte sieht, dieses wichtige Bürgerrecht beseitigen will. Die Auswirkungen wären fatal: denn in der Schweiz gibt es noch nicht einmal ein Verfassungsgericht. Wer gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ins Feld führt, dass die Bundesverfassung die Menschenrechte ja auch schütze, übersieht nämlich, dass in der Schweiz der Gesetzgeber weitgehend unkontrolliert Gesetze erlassen kann, auch solche, die gegen Verfassungsrechte verstossen. Der wesentliche Schutz davor kommt von der EMRK.

Wer diesen Schutz beseitigen will, tritt die Menschenrechte und alle Opfer staatlicher Willkür mit Füssen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 21.11.2014, 21:12 Uhr

Daniel Jositsch ist Strafrechtsprofessor, SP-Nationalrat und Präsident des Kaufmännischen Verbands Schweiz. Foto: Dominique Meienberg (Pixsil)

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