Hintergrund

«Die Parteien können sich nur die Finger verbrennen»

Keine Partei will die Kampagne gegen die Pädophileninitiative führen – wegen fehlender Kapazitäten. Damit überlassen sie den Initianten das Feld.

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Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen: Das fordert die Pädophileninitiative, über die das Volk am 18. Mai abstimmt. Die Vorlage war im Parlament stark umstritten. Sie wurde zwischen den Räten hin und her gereicht, und am Schluss konnten sich die beiden Kammern doch nicht auf eine gemeinsame Abstimmungsempfehlung einigen. Der Ständerat lehnte die Initiative ab, während der Nationalrat das zunächst beschlossene Nein in der Schlussabstimmung revidierte und sich damit für das Anliegen aussprach.

Diese Kontroverse widerspiegelt sich jetzt auch in der Vorbereitung zum Abstimmungskampf: Bei den Initiativgegnern – dem links-grünen Lager sowie Teilen der FDP und der GLP – ist niemand bereit, die Nein-Kampagne zu führen. Ihre Position ist heikel, schliesslich will keine Partei als Pädophilen-freundlich abgestempelt werden. Kommt hinzu, dass sich der Vorwurf der Kuscheljustiz seit den Fällen Adeline und Marie hartnäckig in der Bevölkerung hält. «Bei diesem emotionalen Thema können sich die Parteien nur die Finger verbrennen. Die Vorstellung, als Fürsprecher von Pädophilen zu gelten, ist grauenhaft», sagt denn auch Politikberater Mark Balsiger.

Gripen und Mindestlohn prioritär

Eigentlich hätte die FDP die Kampagnenführung übernehmen sollen. Doch nachdem die kantonalen Parteipräsidenten im Januar die Ja-Parole zur Initiative beschlossen hatten, wollte auch die nationale Parteispitze nicht mehr offensiv gegen das Anliegen auftreten. Präsident Philipp Müller sprach von einem «unappetitlichen Geschäft» und räumte ein, dass ein Einsatz gegen die Initiative fälschlicherweise als Schutz der Pädophilen interpretiert werden könnte. Balsiger überrascht der Rückzug nicht: «Die FDP hat sich aus der Gesellschaftspolitik weitgehend verabschiedet. Sie setzt den Fokus stattdessen auf wirtschaftliche Vorlagen.»

Aber auch das links-grüne Lager will nichts von der Kampagnenleitung wissen, wie es auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet bei der SP und bei den Grünen heisst. Der Hauptgrund für die Zurückhaltung sei jedoch nicht der befürchtete Imageschaden, sondern die Kapazitäten: Die Pädophileninitiative kommt am gleichen Tag wie die Gripen-Finanzierung und die Mindestlohninitiative an die Urne. «Diese beiden Vorlagen haben für uns absolute Priorität», sagt SP-Mediensprecher Michael Sorg. Und Miriam Behrens von den Grünen verweist auf den Einsatz gegen den Gripen und die bereits einsetzende Debatte zur Ecopop-Initiative. Ihre Partei wolle sich vorab diesen Themen widmen. Eine weitere Kampagnenleitung sei daneben nicht möglich.

Anfeindungen gegen Gegner

Das Problem sieht auch Politikberater Balsiger: «Die Parteien müssen angesichts limitierter finanzieller und personeller Ressourcen Schwerpunkte setzen. Müssten sich ihre Exponenten an drei Fronten gleichzeitig einsetzen, würde das System der Milizpolitik arg strapaziert.» Und im Unterschied zur Pädophileninitiative seien die anderen Vorlagen wichtige Profilierungsfelder sowohl für die Gegner als auch für die Befürworter – «dort können sie sich eher Lorbeeren holen». Die Initiative gelange insofern zu einem ungünstigen Zeitpunkt an die Urne. Zudem würden sich nicht nur die Parteien, sondern auch deren Vertreter angreifbar machen, wenn sie sich gegen das Anliegen einsetzten. Das bekam beispielsweise die letztjährige Nationalratspräsidentin Maya Graf zu spüren. Als sich der Nationalrat in der Herbstsession mit 88 zu 88 Stimmen nicht auf eine Parole zur Initiative einigen konnte, fällte sie den Stichentscheid zu deren Ungunsten. Daraufhin wurde sie per Mail und auf Facebook massiv angefeindet und als fahrlässige Unterstützerin pädokrimineller Interessen verunglimpft.

Dabei hätten die Gegner in der emotionalen Debatte durchaus sachliche Argumente gegen die Initiative: «Wir haben ja das gleiche Ziel wie die Initianten: Auch uns geht es um den verbesserten Kinderschutz», so Sorg. Doch diese schiesse über das Ziel hinaus, indem sie etwa auch 19-Jährige lebenslänglich kriminalisiere, die eine Beziehung mit einer 15-Jährigen unterhalten hätten. Wie bereits in den Ratsdebatten wollen SP und Grüne zudem den Fokus auf die Gesetzesverschärfungen legen, die das Parlament unabhängig von der Initiative beschlossen hat. Sie treten früher in Kraft, als die Bestimmungen der Initiative umgesetzt würden. Und sie umfassen neben dem Tätigkeitsverbot, das auf zehn Jahre begrenzt wird, ein Kontakt- und Rayonverbot. Damit seien potenzielle Opfer besser geschützt, findet Grünen-Sprecherin Behrens.

Doch ohne koordinierte Kampagne dürften solche Argumente kaum gehört werden. Damit spielen die Gegner in erster Linie den Initianten in die Hände: «Je weniger über eine Initiative diskutiert wird, desto grösser ist die Chance, dass sie angenommen wird. Denn die Stimmbürger entscheiden über eine wenig bekannte Vorlage eher aus dem Bauch heraus – und die Pädophileninitiative macht auf den ersten Blick den Eindruck eines berechtigten Anliegens» , sagt Balsiger.

Erstellt: 21.02.2014, 21:06 Uhr

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