Die Pläne der Auns

Seit dem Wochenende hat die Auns mit Lukas Reimann einen neuen Präsidenten. Wie geht es jetzt weiter mit der schwächelnden Organisation?

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Lukas Reimann steht zurzeit im Fokus: Direkt nach seiner umstrittenen Iran-Osterreise wurde der St. Galler SVP-Nationalrat am Samstag zum neuen Präsidenten der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) gewählt. Sein Vorgänger Pirmin Schwander gab das Amt nach zehn Jahren krankheitshalber ab.

Bereits im Alter von 17 Jahren hatte Reimann eine genaue Vorstellung davon, wie sich die Schweiz aussenpolitisch positionieren sollte. Damals, im Jahr 2000, gründete er das Komitee «Jugend gegen die Bilateralen» – und wurde Vorstandsmitglied der Auns. Die Mitglieder der Organisation waren beeindruckt von seiner Beharrlichkeit. «Klar ging ich damals auch an Partys wie andere Jugendliche. Aber gleichzeitig war mir wichtig, mich für die Zukunft des Landes zu engagieren», erinnert er sich gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

Wie damals kann Reimann auch heute auf einen breiten Rückhalt in der Auns zählen: Der Entscheid zu seinen Gunsten fiel einstimmig – und Auns-Geschäftsführer Werner Gartenmann freut sich über die «jüngere Kraft an der Spitze»: «Reimann ist ein offener, loyaler Geist, der zuhören kann.» Gartenmann hofft, dass der 31-Jährige auch jüngere Bevölkerungsschichten ansprechen wird. Doch das dürfte schwierig werden: Reimann wird nach 14 Jahren im Auns-Vorstand inhaltlich kaum frischen Wind in die Organisation bringen. Das will er aber auch gar nicht. «Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Neutralität: Die Schwerpunkte der Auns sind seit 29 Jahren dieselben. Das wird sich mit meiner Präsidentschaft nicht ändern.» Formell sieht er indes durchaus Handlungsbedarf: «Ich starte eine Social-Media-Offensive.»

Auch Gartenmann bestätigt: «Eine Richtungskorrektur ist nicht vorgesehen.» Diese habe bereits unter Pirmin Schwander stattgefunden – die Auns werde heute als eigenständige politische Organisation wahrgenommen.

«Unliebsame Stieftochter der SVP»

Maximilian Stern, Geschäftsführer des aussenpolitischen Thinktanks Foraus, widerspricht: In den Gründungsjahren sei die Organisation durch die Mitgliedschaft von FDP-Vertretern noch breiter aufgestellt gewesen. «Doch heute steht die Auns aussenpolitisch isoliert da und wird als unliebsame Stieftochter der SVP wahrgenommen. Das wird sich auch unter Präsident Lukas Reimann nicht ändern.» Dieser sei ein klassischer Vertreter des Auns-Gedankenguts – Stern erwartet daher keine neuen politischen Impulse. «Bestes Beispiel dafür ist die aktuelle Idee eines erweiterten Freihandelsabkommens anstelle der Bilateralen: Noch ist völlig unklar, wo die Unterschiede zu den bilateralen Verträgen liegen und wohin ein solcher Vorschlag führen soll.» Reimann spricht in diesem Zusammenhang von einem «neuen Efta-Abkommen, an dem nach eigenem Bekunden auch Norwegen und Island interessiert wären». Ziel müsse es sein, den Handel zu stärken, aber gleichzeitig «die politisch-institutionelle Einmischung zu unterbinden».

Die fehlende parteipolitische Breite lässt Geschäftsführer Gartenmann als Kritikpunkt gelten: «Auch wir hätten ein gutes Gefühl, wenn wir einen Präsidenten aus der CVP oder FDP hätten. Doch entsprechendes Personal finden wir nicht. Offenbar gibt es eine informelle Übereinkunft unter bürgerlichen Politikern ausserhalb der SVP, dass man nicht Auns-Mitglied wird.» Seit dem EWR-Nein 1992 hafte seiner Organisation ein «Giftklasse-Etikett» an: «Wir gelten heute als die Verrückten der SVP. Diesem Image arbeiten wir gezielt entgegen, indem wir unseren Vorstand breiter aufstellen.» Reimann gibt sich in dieser Hinsicht optimistischer: «Wir werden in Zukunft besser abgestützt sein. Ich bin im Gespräch mit interessierten Organisationen – etwa mit den Jungfreisinnigen.»

Dass sich der frühere Präsident Christoph Blocher durch die Gründung des Komitees «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» 2012 von der Auns entfernt und eine Parallelorganisation aufgebaut habe, stellen Reimann und Gartenmann vehement in Abrede. Man arbeite eng mit dem Komitee zusammen, und Blocher stehe der Auns noch heute beratend zur Seite.

Neue Initiative in Planung

Die Imagekorrektur und die Suche nach Bündnispartnern werden nicht die einzigen Schwerpunkte in Reimanns Wirken als Auns-Präsident sein. Die Mitgliederversammlung gab ihm am Samstag auch einen konkreten Auftrag mit auf den Weg: Der Auns-Vorstand soll eine Initiative ausarbeiten, welche die «Wiedererlangung der Eigenständigkeit der Schweiz» sicherstellen soll. Diese sei durch die bilateralen Verträge verloren gegangen. Reimann hat nun bereits Ideen, wie er diesen Auftrag umsetzen will. Fünf Projekte schweben ihm dabei vor: das Schengen-Abkommen kündigen, das EU-Beitrittsgesuch zurückziehen, die Neutralität stärken, das Landesrecht vor das Völkerrecht stellen und eben die Bilateralen durch ein neues Freihandelsabkommen ablösen. Die Priorisierung dieser Vorschläge will er zunächst dem Auns-Vorstand und in einem zweiten Schritt den Mitgliedern überlassen.

Trotz der vielen Ideen für neue Initiativen ist es Gartenmann aber wichtig, dass die Auns künftig ressourcenschonender politisiert. 2012 hatte die Organisation nämlich auf mehreren aussenpolitischen Bühnen getanzt – und war dabei gestürzt. Damals scheiterte die Staatsvertragsinitiative an der Urne. Und die Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich kamen nicht zustande. «Das war ein schwieriges Jahr für uns. Wir haben gelernt, dass wir uns auf unsere Kernthemen fokussieren müssen. Und nicht für eine spezifische Branche in die Bresche springen sollten. Das war ein Fehler», so Gartenmann. Künftig werde man den Puls der Bevölkerung besser fühlen, ehe man sich für die Lancierung einer Initiative entscheide.

«Kein Beitrag zu einer Lösung»

Unabhängig vom spezifischen Inhalt eines neuen Begehrens schätzt Stern die Chancen, dass das Volk nach der Masseneinwanderungsinitiative noch einmal Ja zu einer Abwendung von der EU sagen wird, als gering ein: «Ein inhaltliches Nachdoppeln ist in der Politik in der Regel schwierig.» Diese Pläne verdeutlichten einmal mehr: Statt konkreter Vorschläge bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative werde die Auns ihren destruktiven Kurs in der Europapolitik weiterfahren – und damit nicht zur Lösung der anstehenden Probleme beitragen, ist Stern überzeugt. Von der Organisation sei daher in den kommenden drei Jahren ausser einschlägigen Stellungnahmen wenig zu erwarten. Darin sieht er denn auch die grösste Herausforderung für die Auns: «Wenn sie mehr sein will als der bissige Hund der SVP, dann muss sie sich eine Strategie und eine inhaltliche Ausrichtung zurechtlegen, die konstruktiv ist. Das zeichnet sich aber nicht ab.»

Erstellt: 28.04.2014, 21:42 Uhr

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