Die Politik soll sich zu AHV-Reformen zwingen

Wie im Bundeshaushalt soll auch bei der AHV eine Schuldenbremse eingeführt werden. Allerdings dürfte es ein solches Instrument in einer Volksabstimmung schwer haben.

Die Mehrheit der Schweizer möchte die Schulden der AHV begrenzen: Untersee in Mannenbach TG.

Die Mehrheit der Schweizer möchte die Schulden der AHV begrenzen: Untersee in Mannenbach TG. Bild: Ennio Leanza /Keystone

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Das Schweizer Volk will keine Schuldenwirtschaft, weder im Bundeshaushalt noch bei den Sozialversicherungen. Laut einer Umfrage von Economiesuisse sprechen sich 63 Prozent für die Ausweitung der Schuldenbremse auf die Sozialwerke aus. Diese würde so funktionieren: Sobald das AHV-Vermögen auf einen bestimmten Stand sinkt, muss der Bundesrat dem Parlament eine Sanierungsvorlage unterbreiten. Da der politische Prozess einer AHV-Revision Jahre dauert, treten sofort und automatisch provisorische Massnahmen in Kraft, um die AHV ins Gleichgewicht zu bringen.

Schuldenbremse führt zu Leistungskürzungen

Mit einer solchen Interventionsregel will Economiesuisse die Politik zum Handeln bringen. Bundesrat und Parlament sollen die Schuldenbremse nicht erst mit der nächsten AHV-Revision in Kraft setzen, sondern vorher, sagt Urs Furrer, Mitglied der Economiesuisse-Geschäftsleitung. Sonst werde diese grosse Rentenreform aufgrund politischer Widerstände so lange verzögert, bis auch die AHV Milliardendefizite schreibe und das Vermögen aufgezehrt sei, wie das bei der Invalidenversicherung geschah. Prognosen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) gehen davon aus, dass die AHV aus demografischen Gründen ab 2020 grosse Defizite schreibt und das AHV-Vermögen etwa ab 2025 unter die kritische Grenze von 50 Prozent einer Jahresausgabe sinkt.

Ob das Volk wegen dieser düsteren Perspektive einer Schuldenbremse zustimmt, ist dennoch fraglich. Denn Economiesuisse erwähnte in der Umfrage keine konkreten Sparmassnahmen. «Ich bin nicht sicher, ob die Befragten wissen, was eine Schuldenbremse bedeutet», sagt SVP-Nationalrat und Sozialversicherungsexperte Toni Bortoluzzi. Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) zweifelt an der Aussagekraft der Umfrage. Viele seien sich nicht bewusst, dass die Schuldenbremse zu automatischen Leistungskürzungen führe, sagt SGB-Sprecher Stefan Rüegger.

Für die Linke inakzeptabel

Für Economiesuisse muss das Schwergewicht der automatischen Sofortmassnahmen bei Ausgabenkürzungen liegen, Beitragserhöhungen kommen nicht infrage. «Die Sofortmassnahmen orientieren sich an den vorhandenen Mitteln. Bei der gleichzeitig auszulösenden AHV-Reform bleibt die Politik dagegen in der Wahl der Mittel frei», sagt Furrer. Bortoluzzi befürwortet eine solche Schuldenbremse zwar. Er bezweifelt aber, dass das Volk für einen Rentenkürzungs-Automatismus bei der AHV zu haben ist. «Selbst in der SVP-Fraktion dürfte ein solcher Mechanismus kaum eine Mehrheit finden», sagt Bortoluzzi. Unterstützt wird eine vorgezogene Schuldenbremse zurzeit nur von der FDP, während die anderen bürgerlichen Parteien das Instrument im Grundsatz befürworten.

Anders die Linke: «Die Schuldenbremse ist kein taugliches Instrument für die AHV», sagt die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Bei einer Sozialversicherung können nicht einfach Ausgaben gekürzt werden, man muss von den Leistungen leben können.» Gleich tönt es bei den Gewerkschaften. «Sozialwerke haben Aufgaben zu erfüllen, unabhängig von der momentanen Finanzierungslage», sagt Rüegger. Zwar gibt es für die Arbeitslosenversicherung eine Schuldenbremse, aber dort werden automatisch die Beiträge erhöht, bis eine Sanierungsvorlage beschlossen ist.

Der Bundesrat erwägt die Einführung einer AHV-Schuldenbremse mit der 12. AHV-Revision. Im Auftrag des BSV prüft Wirtschaftsprofessor Christoph Schaltegger von der Uni Luzern einen solchen Interventionsmechanismus. Den Auftrag erhielt er noch unter FDP-Sozialminister Didier Burkhalter. Dieser schloss nicht aus, dass die Schuldenbremse vor der 12. AHV-Revision in Kraft tritt. Doch seit das Departement in den Händen von SP-Mann Alain Berset ist, will der Bundesrat von der Massnahme nichts mehr wissen. Auch Bortoluzzi glaubt, dass das Volk einer Schuldenbremse für die AHV höchstens in einer ausgewogenen Gesamtreform zustimmt, die Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen enthält. Würde allein über die Schuldenbremse für die AHV abgestimmt, hätte diese kaum eine Chance.

Gegen einen «Autopiloten»

Schaltegger, der seinen Bericht im Herbst dem BSV abliefert, würde dagegen eine vorgezogene Schuldenbremse begrüssen – mit ähnlichen Argumenten wie Economiesuisse: «Wenn die Politik gesetzlich zum Handeln angehalten ist, wird sie auch eher unbeliebte Massnahmen ergreifen.» Der Wirtschaftsprofessor hat die Sozialversicherungssysteme anderer Länder studiert, die eine Schuldenbremse für Rentenversicherungen kennen. So hat Dänemark eine fixe Rentenbezugsdauer: Steigt die statistische Lebenserwartung, wird automatisch das Rentenalter erhöht. Auch in Schweden richten sich die Renten nach der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung, ohne dass Regierung und Parlament Sanierungsmassnahmen einleiten müssen.

Ein solcher «Autopilot» entspreche jedoch nicht dem politischen System der Schweiz, sagt Schaltegger. Deshalb dürften nur die Sofortmassnahmen automatisch in Kraft treten. Danach müssten Bundesrat und Parlament sowie allenfalls das Volk über definitive Sanierungsschritte befinden.

Erstellt: 31.07.2012, 10:29 Uhr

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Seit 2003 unterliegt der Bundeshaushalt einer Schuldenbremse. Über einen Konjunkturzyklus hinweg dürfen die Ausgaben nicht grösser sein als die Einnahmen. In wirtschaftlich schlechten Jahren sind Defizite erlaubt, bei guter Konjunktur muss der Bund Überschüsse erwirtschaften, die dann in schlechten Zeiten die Defizite decken.



Auch bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) gibt es eine Art Schuldenbremse. Sobald die Schulden des ALV-Ausgleichsfonds mehr als 2,5 Prozent der beitragspflichtigen Lohnsumme betragen, zurzeit rund 6,5 Milliarden Franken, muss der Bundesrat innert eines Jahres eine Sanierungsvorlage ausarbeiten. Zuvor muss er aber die Lohnabzüge erhöhen, um maximal 0,3 Prozent.



Auch bei der IV, die nach jahrelanger Schuldenwirtschaft dank Sanierungsmassnahmen langsam finanziell gesundet, ist eine Schuldenbremse geplant. Sinkt das Vermögen des IV-Ausgleichsfonds unter die Limite von 40 Prozent der Jahresausgaben, muss der Bundesrat die Beiträge um 0,1 Lohnprozente erhöhen und die Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung sistieren. Die IV-Rente muss aber mindestens 95 Prozent einer AHV-Rente entsprechen. Der Ständerat hat der IV-Schuldenbremse bereits zugestimmt. (br)

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