«Die Position ist nicht sonderlich stark»

Europaabgeordneter Burkhard Balz über die Schweiz und ihre Konfliktthemen mit der EU.

«Ich habe eine ausserordentlich hohe Sympathie für die Schweiz, aber am Ende darf es keine Rosinenpickerei geben»: Burkhard Balz, Europaabgeordneter der deutschen CDU.

«Ich habe eine ausserordentlich hohe Sympathie für die Schweiz, aber am Ende darf es keine Rosinenpickerei geben»: Burkhard Balz, Europaabgeordneter der deutschen CDU.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Wie gross ist die Distanz zwischen der Schweiz und der EU mittlerweile?
Burkhard Balz:Das Verhältnis ist nach wie vor eng und basiert auf vielen gemeinsamen Werten. Die Europäische Union und die Schweiz haben knapp 200 gemeinsame Abkommen vereinbart, daher sind für beide Seiten gute Beziehungen essenziell. Die Schweiz ist zudem der viertgrösste Handelspartner der EU mit acht Prozent vom Handelsvolumen.

Aber es lässt sich nicht abstreiten, dass die Beziehungen derzeit belastet sind?
Natürlich, das gibt es aber auch bei anderen Ländern. Sicher stellt die Annahme der Initiative gegen Masseneinwanderung im Februar eine besondere Situation dar. Das Ergebnis war zwar knapp, aber es ist eine Mehrheit zustande gekommen. Als Europapolitiker sage ich zur Debatte über die Personenfreizügigkeit, dass die Grundfreiheiten der EU nicht verhandelt werden.

Mögliche Ansätze zur Umsetzung der Initiative dürften aber durchaus auf Verhandlungen mit der EU hinauslaufen.
Dass die Grundrechte der EU nicht verhandelbar sind, das würde ich auch sagen, wenn andere Länder betroffen wären. Ich habe eine ausserordentlich hohe Sympathie für die Schweiz, aber am Ende darf es bei solchen Fragen keine Rosinenpickerei geben. Abkommen können von beiden Seiten aus gekündigt werden. Vonseiten der EU haben wir kein Interesse daran, dass die guten Beziehungen zur Schweiz gestört werden könnten. Ich glaube, die Schweiz hat ebenfalls kein Interesse daran.

Grundsätzlich haben die Wahlen in der EU aber gezeigt, dass nationalstaatliche, EU-kritische Tendenzen auch in Frankreich, England und Deutschland Wählerpotenzial haben. Die Schweiz schert also gar nicht aus, sondern das Unbehagen wird wegen der direkten Demokratie einfach nur sichtbarer.
Als Europapolitiker nehme ich die EU-kritischen Töne, die sicherlich lauter geworden sind, sehr ernst. Europa steht vor der Prüfung, sich deutlicher zu erklären und wieder näher an die Bürgerinnen und Bürger zu rücken. Europas Anspruch kann nicht sein, dass alles von Brüssel aus reguliert wird. Die regionale Ebene ist und bleibt in vielen Bereichen der bessere Ausgangspunkt. Es darf dennoch kein «Entweder-Oder», sondern es muss ein gutes Miteinander zwischen europäischer und nationaler Politik geben. Das muss auch im Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz gelten. Daher bedauere ich auch die einseitige Ausrichtung der Initiative gegen Masseneinwanderung, die meines Erachtens den europäischen Kontext zu wenig berücksichtigt hat.

Sollten bilaterale Verträge zur Debatte stehen: Ist die Schweiz derzeit in einer starken oder einer schwachen Verhandlungsposition?
Die Position der Schweiz ist derzeit nicht sonderlich stark. Dass die EU auf die Idee kommen könnte, weitere Abkommen oder die Anerkennung von Äquivalenz in der Finanzmarktregulierung zu hinterfragen, ist nicht als Drohung zu verstehen. Als Jurist weiss ich aber, dass diese Möglichkeit zumindest nicht abwegig ist.

Wer profitiert mehr von der Personenfreizügigkeit? Die EU oder die Schweiz?
In dem Bereich profitieren beide Seiten. Es leben nicht nur 1,2 Millionen Menschen aus der EU in der Schweiz und eine Viertelmillion pendeln jeden Tag über die Grenze. Es leben auch 450 000 Schweizer in der EU und arbeiten dort.

Sie sprachen von grosser persönlicher Sympathie bei Ihnen gegenüber der Schweiz, aber das Land wird in Brüssel doch nicht sonderlich wohlwollend betrachtet?
Da würde ich widersprechen, die allgemeine Wahrnehmung der Schweiz ist sehr positiv, aber es gibt einzelne Themen, bei denen einzelne politische Fraktionen ein Problem mit der Schweiz haben.

Sie sind der finanzpolitische Sprecher der EVP-Fraktion: Ist die Schweiz beim Steuerthema isoliert?
Das ist ganz klar ein Konfliktthema. Der automatische Informationsaustausch wird ja vorwiegend von der OECD vorangetrieben und stark von der EU unterstützt. Die Schweiz wird nach aktuellem Stand zu den Spätanwendern gehören, mit einer Verspätung von einem Jahr im Vergleich zu den bislang 52 Ländern, die das Abkommen als Erstanwender umsetzen. Die Zusage der Schweiz, sich dem Abkommen anzuschliessen, ist sehr zu begrüssen. Die EU zählt auf die Unterstützung der Schweiz bei der Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung.

Luxemburg scheint nach der jüngsten Veröffentlichung auch zum Kreis der Nationen zu gehören, die wegen ihrer Steuerpolitik kritisiert werden?
Natürlich kommt mit Jean-Claude Juncker der frisch amtierende EU-Kommissionspräsident aus Luxemburg, der dort als Premier- und Finanzminister über Jahrzehnte die Finanzpolitik geprägt hat. Das muss man mit der Frage verbinden, warum die Vorwürfe erst jetzt so stark medial aufkommen. Es haben ja bereits vor geraumer Zeit Prüfungen der Wett­bewerbsdirektion der Kommission begonnen, die die unternehmenssteuerrechtlichen Regelungen in einigen Mitgliedsstaaten untersuchen. Grundsätzlich ist das Thema Steuervermeidung eines, das in Europa immer wichtiger wird. Am Ende müssen wir aber über mehrere Staaten reden, nicht alleine über das Grossherzogtum.

Endet momentan womöglich die Zeit der Steuersparmodelle?
Ob sie endet, ist schwer zu beurteilen, aber wegen der sich in den vergangenen Jahren verschlechternden wirtschaftlichen Rahmendaten ist Steuervermeidung in Europa richtigerweise gesellschaftlich immer weniger toleriert.

Das Thema wird aber auch politisch stark bewirtschaftet?
Politisch gibt es kein Verständnis dafür, dass grosse multinationale Konzerne ihre Gewinne nicht in ihrem Tätigkeitsland versteuern und sich wohlhabende Bürger zulasten ehrlicher Steuerzahler aus ihren Steuerpflichten herausstehlen. Steuerthemen sind stark mit der nationalen Haushaltssouveränität verbunden und wurden auf europäischer und globaler Ebene zu lange stiefmütterlich behandelt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat einen wichtigen Anstoss gegeben. Die Zeit ist überfällig für europäische und internationale Initiativen gegen Steuervermeidung und Steuerflucht.

Auch die Behörden gehen strikt vor: Hausdurchsuchungen in der Schweiz gegen die Bank Sarasin haben jüngst die Schlagzeilen hierzulande dominiert. Ist solch ein Vorgehen richtig und angemessen?
Das hängt natürlich damit zusammen, dass diese Themen gesellschaftlich geächtet werden. Diese Haltung zielt meines Erachtens nach nicht per se gegen die Schweiz, sondern auch gegen Steuersparmodelle oder aggressive Steuersparprodukte von Unternehmen und Finanzinstituten generell. Wenn es begründete Verdachtsfälle gibt, ist es gut, wenn die Behörden der betroffenen Staaten zusammenarbeiten und entsprechend durchgreifen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 13.11.2014, 12:05 Uhr

Artikel zum Thema

Nur noch Bilaterale light?

Die Zuwanderungsinitiativen von Ecopop und SVP stellen die Europapolitik infrage. Zwei Szenarien, wie die Beziehung zur EU künftig aussehen könnte. Mehr...

Wirtschaft scheut Initiative zur Rettung der Bilateralen

Die Verbände erteilen dem Angebot von Unternehmer Hansjörg Wyss eine Absage: Eine Initiative zur Rettung der bilateralen Verträge mit der EU sei eine Hochrisikostrategie, sagt etwa Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt. Mehr...

Parteienbündnis will Bilaterale retten

Kontingente nur für Drittstaaten: BDP, CVP und SP verhandeln offenbar über eine Alternative zum Vorgehen des Bundesrats. Mehr...

Zur Person

Bankenexperte und Europaabgeordneter

Burkhard Balz ist seit dem Jahr 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments für die CDU und dort Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, in dem er als Fraktionssprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) wirkt. Der 45-Jährige ist seit September Landesschatzmeister der CDU Niedersachsen und sitzt seit 2010 im dortigen CDU-Landesvorstand. Nach der Ausbildung zum Bankkaufmann absolvierte er ein Studium der Staats- und Rechtswissenschaften in Göttingen. Anschliessend arbeitete er für die Commerzbank, zuletzt als Abteilungsdirektor für das Institutionelle Kundengeschäft in Hannover.

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Blogs

Von Kopf bis Fuss Fleisch oder Nicht-Fleisch – das ist hier die Frage

Geldblog Postfinance: Kein doppelter Einlagenschutz

Paid Post

Profis lassen sich nicht von Emotionen leiten

Intelligente Roboter verbessern unseren Alltag. Warum nicht auch unsere Investments?

Die Welt in Bildern

Nacktbaden: TeilnehmerInnen des Dark Mofo Sommersonnenwenden Nackschwimmens stürzen sich in den Fluss Derwent im australischen Hobart. (22.Juni 2018)
(Bild: Rob Blakers/EPA) Mehr...