Die Rechnung von Schwyz geht nicht auf

In der Kasse klafft mit 141 Millionen Franken ein rekordgrosses Loch. Mit tiefen Steuersätzen für Reiche, Dauerdefiziten und steigenden Belastungen durch den Nationalen Finanzausgleich hat sich Schwyz in eine Sackgasse manövriert.

Prozentual die höchste Dichte an Multimillionären: Blick über den Kanton Schwyz. Foto: Stefan Zürrer (Sodapix)

Prozentual die höchste Dichte an Multimillionären: Blick über den Kanton Schwyz. Foto: Stefan Zürrer (Sodapix)

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Zurzeit macht Schwyz den Eindruck als seien seine Trümpfe nur noch Bürden. Zum Beispiel die A 3. «Einbrecher nehmen die Autobahn», titelte eine Schwyzer Zeitung unlängst auf ihrer Frontseite. So hat die Zahl der Diebstähle letztes Jahr um satte 46,2 Prozent zugenommen – wobei die meisten von Einbruchtouristen stammen, die über die Autobahnen kommen. Dabei hat das frühere Armenhaus seinen heutigen Wohlstand unter anderem der Eröffnung der Autobahn im Jahre 1968 zu verdanken. Daraus machte Franz Marty, der frühere Finanzdirektor und Architekt des Schwyzer Wunders, nie ein Geheimnis: «Der Standort hat seine Bedeutung im Verhältnis zu Zürich. Zu dieser guten Lage kam die Verkehrserschliessung, zuerst über die Autobahn, dann über die S-Bahn. Dann kam dazu, dass es steuerlich sehr attraktiv ist», sagte er vor einigen Jahren.

Eine zunehmende Bürde sind offenbar auch die rekordtiefen Steuern. Zusammen mit Zug und Obwalden führt Schwyz die Rangliste bei den tiefsten Spitzensteuersätzen an. Kein Wunder, weisen Schwyz und Zug schweizweit die höchste prozentuale Dichte an Multimillionären auf. Statt sich über diesen beeindruckenden Leistungsausweis zu freuen, waren gestern bei der Präsentation der Staatsrechnung 2013 nur lange Gesichter zu sehen. So präsentierte der freisinnige Finanzdirektor Kaspar ­Michel eine Rechnung, die 40 Millionen Franken schlechter abschloss als budgetiert; der Aufwandüberschuss beträgt satte 140,7 Millionen Franken.

Höchstes Defizit pro Einwohner

Die Hochsteuerkantone Bern und Basel-Stadt weisen hingegen einen Überschuss von 157 Millionen respektive 85 Millionen Franken auf. Und selbst das kleine, abgelegene Uri schreibt mit 22 Millionen Franken Ertragsüberschuss schöne schwarze Zahlen. Zwar gibt es in anderen Kantonen ebenfalls tiefrote Zahlen: Kanton Neuenburg (–236 Millionen Franken), Tessin (–178 Millionen) Kanton Solothurn (–121 Millionen) Zürich (–38 Millionen), Appenzell Ausserrhoden (–24 Millionen) Graubünden (–34 Millionen) oder Zug (–20,5 Millionen) Schwyz weist jedoch unter den Deutschschweizer Kantonen eindeutig das höchste Defizit pro Einwohner aus.

Wer die Hauptschuld an der Schwyzer Finanzmisere trägt, darüber liess Kaspar Michel gestern keine Zweifel aufkommen. Gleich zu Beginn der Pressekonferenz wurde eine Grafik mit einer steil nach oben verlaufenden Kurve ­gezeigt: die Schwyzer Beiträge in den Nationalen Finanzausgleich (NFA). 2008 zahlte Schwyz noch rund 50 Millionen Franken in den Ressourcenausgleichstopf, dieses Jahr sind es bereits 147 Millionen Franken – was mehr oder weniger dem Defizit entspricht. Dann legte der Finanzdirektor eine Folie auf, die Schwyz als sehr sparsamen Kanton auszeichnete. Ob Gesundheit, Bildung, Kultur oder Sozialleistungen: Schwyz findet sich immer unter den fünf Kantonen, die am wenigsten dafür ausgeben.

Doch eine Statistik schaffte es gestern nicht in die Präsentation: der Steuerausschöpfungsindex 2013 des Eidgenössischen Finanzdepartments. Dieser Wert misst, zu welchem Anteil die Wirtschaftskraft eines Kantons durch Fiskalabgaben belastet wird. Im Schweizer Schnitt werden 26,7 Prozent des Ressourcenpotenzials, also dem Einkommen und Vermögen aller Einwohner eines Kantons, belastet. Mit 13,1 Prozent weist Schwyz den tiefsten Wert auf.

Ressourcenpotenzial ist entscheidend

Entscheidend für die Höhe des NFA-Betrages sind nicht die Steuereinnahmen, sondern das Ressourcenpotenzial. Deshalb ist Schwyz in seine missliche Lage geraten: Ständig sinkende Steuersätze zogen immer mehr Reiche an, was dazu führte, dass Schwyz nach Zug das grösste Ressourcenpotenzial aller Kantone aufweist. Aber im Unterschied zu Zug fehlt es an wertschöpfungsintensiven Branchen, die Arbeitsplätze und hohe Steuereinnahmen generieren.

Das Problem haben mittlerweile auch einige Bürgerliche erkannt: «Würde man auch die Gutverdienenden und Vermögenden moderat höher besteuern, bliebe Schwyz attraktiv und gleichzeitig wären die NFA-Zahlungen besser zu verkraften», sagte letztes Jahr der frühere Nationalrat und heutige Vizepräsident der CVP Schwyz, Reto Wehrli, im TA. 2013 fielen die Einkommens- und Vermögenssteuern um 23 Prozent oder 51,2 Millionen Franken tiefer aus als budgetiert. Trotzdem wollen die FDP und die SVP in erster Linie sparen.

Dass Schwyz durchaus gewillt ist, seine Bürger stärker zu besteuern, beweisen die Steuersätze für die tiefsten Einkommen. In Schwyz beginnt die Steuerpflicht weit unter dem Existenzminimum bei einem jährlichen Bruttoeinkommen von 4681 Franken – das ist schweizweit Negativrekord.

Erstellt: 11.04.2014, 02:03 Uhr

Ein Kommentar von René Lenzin

Der Finanzausgleich funktioniert«Ohne die steigenden Zahlungen an den interkantonalen Finanzausgleich hätten wir kein Defizit», sagt die Schwyzer Regierung. Aus ihrer Froschperspektive mag diese Analyse stimmen. Aus übergeordneter Warte ist der Befund allerdings ein anderer: Das Beispiel Schwyz beweist, dass der neue Finanzausgleich (NFA) funktioniert. Dieser beruht nicht mehr wie früher auf dem, was die Kantone effektiv einnehmen und ausgeben, sondern auf ihrem Ressourcenpotenzial – also auf dem, was sie aufgrund ihres Wirtschafts- und Steuersystems einnehmen könnten. Die Zahlen zum NFA zeigen, dass kein anderer Kanton dieses Potenzial so wenig ausschöpft wie Schwyz. Nur schon mit einer moderat höheren Dividendenbesteuerung könnte Schwyz seine finanzielle Situation erheblich verbessern, ohne gleich zur Steuerhölle zu werden.

Der Finanzausgleich setzt dem – an sich positiven – Steuerwettbewerb jene Grenzen, die ein exzessives Auseinanderdriften der Kantone verhindern. Wer mit Steuersenkungen übermarcht, wird bestraft. Das muss derzeit auch der Kanton Luzern erfahren, der die Unternehmenssteuer deutlich gesenkt hat. Früher hätte er dafür mehr NFA‑Gelder erhalten, heute muss er Sparpakete schnüren. Obwalden zieht mit einer Tiefsteuerstrategie Firmen und reiche Einzelpersonen an – mit dem Ergebnis, dass das einstige ­Armenhaus an der Schwelle zum NFA-Geberkanton steht.

Selbstverständlich kann man am System NFA Feinkorrekturen vornehmen – etwa zugunsten der Geberkantone, wie das derzeit diskutiert wird. Aber das System als solches hat sich bewährt und ist daher beizubehalten.

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