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«Die Regierung würde sich sonst unglaubwürdig machen»

Die grosse Zuwanderung aus den EU-Staaten gibt in der Schweiz viel zu reden. CVP-Präsident Christophe Darbellay wünscht sich ein starkes Signal nach aussen: die Anwendung der Ventilklausel.

«Ein effizientes Instrument»: Christophe Darbellay über die Ventilklausel.

«Ein effizientes Instrument»: Christophe Darbellay über die Ventilklausel. Bild: Michael Buholzer/Reuters

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Herr Darbellay, hat die Schweiz ein Zuwanderungsproblem?
Ich glaube nicht, dass wir von einem Problem sprechen können. Die Schweiz hat von der Personenfreizügigkeit stark profitiert. Sie bringt uns viele Vorteile, aber zugegebenermassen auch ein paar Nachteile. Die Bilanz für die Schweiz ist nach wie vor positiv.

Es kommen aber immer mehr Leute aus dem Süden Europas zu uns.
Früher gab es Kritik wegen der Einwanderung aus den Balkanstaaten. Heute kommen Menschen aus EU-Ländern, die uns kulturell näherstehen. Sie sind insgesamt besser ausgebildet. Über 50 Prozent sind Hochschulabsolventen oder verfügen über eine andere höhere Ausbildung. Das höhere Bildungsniveau hilft auch bei der Integration dieser Zuwanderer.

Steigt die Zuwanderung aus den alten EU-17-Staaten bis kommenden Mai wie in den letzten sechs Monaten an, kann ihnen gegenüber laut «Tages-Anzeiger» die Ventilklausel aktiviert werden. Soll der Bundesrat zu diesem Instrument greifen?
Wenn das stimmt und die Bedingungen erfüllt sind, dann muss der Bundesrat die Ventilklausel anwenden. Das hat man dem Schweizer Volk so versprochen. Die Regierung würde sich sonst unglaubwürdig machen.

Denken die anderen Mitteparteien hier gleich wie die CVP?
Das weiss ich noch nicht. Wichtig scheint mir, dass wir nicht alles miteinander vermischen dürfen, wie dies die beiden Polparteien SP und SVP immer wieder tun. Wir müssen bei der Infrastruktur, der Bildung und bei der Bereitstellung von Wohnraum unsere Hausaufgaben machen. Und zwar unabhängig von der Personenfreizügigkeit.

Dient die Ventilklausel nur als Beruhigungspille, um das Volk im Hinblick auf Abstimmungen zur Zuwanderungsinitiative der SVP oder zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zu beruhigen?
Wenn man sie anwendet, ist sie effizient. Sie ermöglicht uns eine Steuerung und Stabilisierung der Zuwanderung aus den EU-Staaten.

Bei den acht osteuropäischen EU-Staaten hat die 2012 angerufene Ventilklausel zu keinem nennenswerten Rückgang der Zuwanderung geführt.
Ich sage es noch einmal: Meiner Meinung nach ist die Ventilklausel ein gutes Instrument zur Steuerung der Zuwanderung. Sie ist ausserdem ein starkes Signal nach aussen.

Kommt es dann einfach zu mehr Kurzaufenthaltern?
Es gibt dieses Risiko. Persönlich glaube ich aber nicht, dass wir wegen der Ventilklausel eine Weiderbelebung des früheren Saisonnier-Systems erleben werden. Die Unternehmen in der Schweiz müssen sich aber bewusst sein, dass die Personenfreizügigkeit kein Selbstbedienungsladen ist für Fachkräfte aus dem Ausland. Die Schweiz muss selber alles dransetzen, eigene Fachkräfte in Medizin, Technik und Naturwissenschaften auszubilden.

Erstellt: 01.02.2013, 14:58 Uhr

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