Interview

«Die Renten müssen für ein anständiges Leben reichen»

Die Wirtschaft hat erklärt, wie sie die Rentenreform 2020 retten will. Gewerkschaftspräsident und SP-Ständerat Paul Rechsteiner sagt, welche Vorschläge er begrüsst – und welche Kröten er nicht schlucken will.

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Ist es heute realistischer geworden, bei der Rentenreform einen Konsens zu finden?
Wir befinden uns in der Startphase eines Prozesses, in dem die Positionen bezogen werden. Zurzeit will ich noch keine Prognose wagen, dafür müssten wir die Stellungnahme des Arbeitgeberverbands und der Economiesuisse gründlicher anschauen. Aber man kann bestimmt schon heute sagen, dass die beiden Verbände nun klargemacht haben, dass sie sich an diesem Prozess beteiligen wollen und etwas Bewegung in ihre bisherigen Positionen geraten sind.

Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer sagt klar, ein Leistungsabbau bei den Renten solle verhindert werden. Hat Sie die Deutlichkeit dieses Bekenntnisses überrascht?
Das ist nichts anderes als eine Selbstverständlichkeit. Alles andere würde nicht nur dem Verfassungsauftrag widersprechen, es wäre auch von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Die Wirtschaft kommt der Linken auch ganz konkret entgegen, etwa mit dem Verzicht, den Mischindex auszusetzen. Die Renten sollen also der Teuerung und den Löhnen angepasst werden können. Was halten Sie davon?
Das ist tatsächlich ein grosser Schritt für den Arbeitgeberverband. Er hat die richtigen Schlussfolgerungen aus dem Scheitern der AHV-Vorlage und der IV-Revision gezogen. Auf den ersten Blick ist das die bemerkenswerteste Entwicklung, es stellt sich ein Stück Realismus ein.

Die Wirtschaft will auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer akzeptieren. Interpretieren Sie das als Entgegenkommen?
Es macht tatsächlich den Anschein, als würde sich die Wirtschaft von den ideologischen Standpunkten des Gewerbeverbands lösen. Aber letztlich ist die Vernehmlassungsantwort der Wirtschaft nicht der Massstab, an dem die Rentenreform gemessen wird, sondern der Verfassungsauftrag. Die Vorlage muss an den Rentenleistungen gemessen werden. Daran, ob sie für ein anständiges Leben reichen oder nicht. Das entscheidet über das Schicksal der Vorlage, nicht die Position der Wirtschaft.

Die Vorschläge der Wirtschaft enthalten auch Kröten, die die Linken ungern schlucken werden. Ist die Erhöhung des Rentenalters oder die Senkung des Umwandlungssatzes schlimmer?
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) wird seine Stellungnahme morgen verabschieden, deshalb halte ich mich jetzt noch zurück. Aber schon heute kann man feststellen, dass eine Senkung des Umwandlungssatzes auf 6 Prozent eine massive Rentensenkung bedeuten würde. Ich sehe nicht, wie das durchgesetzt werden soll. Auch die Erhöhung des Rentenalters ist ein schwieriges Unterfangen. Solange schon Personen mit 55 Jahren auf dem Arbeitsmarkt extreme Schwierigkeiten haben, wie soll dann eine Frau mit 64 noch eine Stelle finden? Die Arbeitgeber haben da ein Problem, auf das es keine Antworten gibt.

Ein wichtiger Teil des Lösungsansatzes der Wirtschaft ist die Aufsplittung der Reform. Was halten Sie davon?
Auf den ersten Blick ist das kein Patentrezept. Für uns ist klar, dass man die 1. und die 2. Säule zusammen anschauen muss. Entweder, es gibt eine gute Lösung für die Sicherung der Renten, oder es gibt keine.

Erstellt: 25.03.2014, 13:57 Uhr

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