Anleitung für die Schweizer im Europarat

Kurz vor der Abstimmung über Strafmassnahmen gegen die russischen Vertreter sind die Schweizer Delegierten per Mail an die Position des Bundesrats erinnert worden.

Schöner Raum, getrübte Stimmung: Plenarsaal des Europarats in Strassburg.

Schöner Raum, getrübte Stimmung: Plenarsaal des Europarats in Strassburg. Bild: Reuters

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Der Europarat beschäftigt sich am Donnerstag, womit er sich schon am Mittwoch beschäftigt hat: Russland. Die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter berichtete von einer sehr interessanten, aber auch hoch emotionalen Debatte. Die Voten seien nach der Annexion der Krim durch Russland tendenziell EU-freundlich und Russland-kritisch, die russischen Vertreter fühlten sich an den Rand gedrängt.

Heute wird die Situation für die 18 russischen Delegierten noch unangenehmer: Zwei Motionen, die Strafmassnahmen gegen die russischen Vertreter vorsehen, stehen zur Abstimmung. Der dänische Liberale Michael Jensen will der russischen Delegation bis Ende Jahr das Stimmrecht entziehen; der britische Konservative Robert Walter schlägt eine Überprüfung der Rechte der russischen Abgeordneten vor. Die vorberatende Kommission beantragt einen Stimmrechtsentzug und den Einsatz eines Untersuchungskomitees, das die Ereignisse verfolgt und der parlamentarischen Versammlung berichtet.

«Sprachregelung» zur Ukraine

Für die russischen Abgeordneten ist keine dieser Varianten akzeptabel. Man werde sich nicht vorführen lassen, kündigte Delegationsleiter Alexei Puschkow kürzlich in der Duma an – sondern den Saal vor der Abstimmung über die Russland-Motionen verlassen. Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigt auch ein Mail, das die Schweizer Delegierten gestern vom Delegationssekretär Daniel Zehnder bekommen haben. Er leitete ihnen eine «Sprachregelung» zur Ukraine mit der Position des Bundesrats weiter. Darin bekräftigt die Regierung, dass sie Sanktionen gegen Russland nicht mitträgt, und betont die «Wichtigkeit direkter Verhandlungen mit allen betroffenen Partnern». Der Bundesrat setze sich weiterhin für die Deeskalation und den Dialog ein, vor allem im Rahmen der Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Einige Delegationsmitglieder interpretierten das Schreiben als «Brief aus dem Aussendepartement», was insofern heikel wäre, als der Bundesrat aufgrund der Gewaltentrennung nicht direkt auf die Delegierten des Europarats Einfluss nehmen darf. Departementsvorsteher Didier Burkhalter (FDP) gehört als Aussenminister dem Ministerkomitee an, einem weiteren Organ des Europarats. Delegationssekretär Daniel Zehnder verneint, dass er die «Sprachregelung» zuhanden der Europaratsdelegation aus dem Aussendepartement erhalten hat. Er habe auf anderem Weg Kenntnis davon erhalten und die Notiz dann als Hintergrundinformation an die Mitglieder der Delegation weitergeleitet. Die Situation in der Ukraine sei dominierendes Thema und die Position des Bundesrats offensichtlich von Interesse.

Elisabeth Schneider-Schneiter sieht es so: «Der Bundesrat äussert hier seinen Wunsch, man möge seine Position berücksichtigen.» Eine Einmischung sehe sie nicht. «Wir Delegierten reagieren heikel auf Weisungen, das Departement weiss und berücksichtigt das.»

Viele sind noch unschlüssig

Die Schweizer Delegation äusserte sich gestern mehrheitlich positiv bezüglich der Strafmassnahmen gegen Russland. Es gehe um die «Konsequenzen des völlig inakzeptablen und illegalen Einmarsch Putins in der Krim und deren Einverleibung», sagt SP-Nationalrat Andi Gross. FDP-Nationalrätin Doris Fiala sagte gestern Abend: «Ich schwanke zwischen einem Ja zu Strafmassnahmen und einer Enthaltung.» Ähnlich äusserte sich André Bugnon (SVP). Sein Parteikollege Maximilian Reimann sprach sich gegen Strafmassnahmen aus. «Wir können nicht mehr, als den Konfliktparteien ein Forum bieten.»

Erstellt: 09.04.2014, 20:55 Uhr

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