Die SP droht mit einer Initiative zur Aufteilung der Schweizer Grossbanken

Die Grossbanken erhalten versteckte Subventionen von 4 bis 5 Milliarden Franken. Die SP will, dass die Banken selber für ihre Risiken geradestehen müssen.

Aus zwei mach viele? Credit Suisse (rechts) und UBS am Zürcher Paradeplatz.

Aus zwei mach viele? Credit Suisse (rechts) und UBS am Zürcher Paradeplatz.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Wer sich bisher darüber aufgeregt hat, dass die Schweizer Bauern jedes Jahr mehrere Milliarden Franken an Staatsgeldern erhalten, muss sich nun auch über Oswald Grübel und Brady Dougan aufregen. Eine Studie des Zürcher Bankenprofessors Urs Birchler im Auftrag der SP hat ergeben, dass die beiden Grossbanken UBS und CS dank ihrer impliziten Staatsgarantie von Subventionen in der vergleichbaren Höhe von bis zu fünf Milliarden Franken profitieren. «Die Garantie ermöglicht es ihnen, zu einem risikolosen Zinssatz Geld aufzunehmen», begründet Birchler.

Anders als bei den Bauern haben die versteckten Grossbank-Subventionen aber keine erwünschte Lenkungswirkung: Sie garantieren nicht etwa den Erhalt des Gewerbes, sondern «belohnen riskante, verflochtene, hoch fremdfinanzierte und insolvente Banken», wie Birchler sagt. Dessen bewusst wurde sich die Schweizer Öffentlichkeit, als am 15. Oktober 2008 der Bundesrat der UBS mit einem Rettungspaket von 68 Milliarden Franken zu Hilfe eilen musste.

Ökonom erstaunt über Mitte

Damit dieser Fall nicht erneut eintritt, hat die SP den Bankenprofessor mit einer Lösung des «Too big to fail»-Problems beauftragt. Für Birchler geht es nun «um nichts weniger als die Rückkehr zur Marktwirtschaft im Bankenwesen». Nicht mehr der Staat soll für die Risiken geradestehen, sondern die Banken – so wie es für jede andere Firma gilt. Birchler und SP schlagen vor, dass die Banken künftig neben einer Eigenmittelquote von mindestens 8 Prozent eine hohe Finanzierung durch sogenannte Wandelanleihen aufweisen müssen. Bei der UBS soll der Anteil gemessen an der Bilanzsumme 29 Prozent betragen, bei der CS rund 20 Prozent.

Dies bedeutet: Wenn eine Grossbank künftig Obligationen ausgibt, soll ein Teil der Abnehmer dazu verpflichtet werden, dass die Obligationen im Krisenfall in Eigenmittel umgewandelt werden können – also in Aktien. Muss eine Bank wegen Fehlspekulationen Abstriche machen, dienen zur Deckung die im Vergleich zu heute viel höheren Eigenmittel und nicht mehr Staatsgelder.

Mit den besagten Wandelanleihen wären auch die versteckten Subventionen vom Tisch: Ohne Staatsgarantie können die Grossbanken nur noch Geld aufnehmen zu einem Zins, der den Risiken entspricht. Klar ist, dass die Banken auf Wandelanleihen einen höheren Zins gewähren müssen, da sie mit einem höheren Risiko verbunden sind. Angesprochen darauf, dass verschiedene bürgerliche Politiker im Gegensatz zu den linken mit solchen marktkonformen Lösungen noch Mühe bekunden, meint Birchler: «Als Ökonom staune ich darüber, wie sich einige bürgerliche Parteien plötzlich sehr schwertun mit dem Markt und seinen Mechanismen.»

Weniger Ertrag für alle

Nun will die SP prüfen, welche Gesetze angepasst werden müssen, um ihre Empfehlung umzusetzen. Für den Fall, dass sie keine Unterstützung von den Bürgerlichen erhalten sollten, droht SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer mit einer Volksinitiative. In diesem Fall würde die SP allerdings nicht auf das marktkonforme Mittel der Wandelanleihen setzen: «Eine wirksame Lösung des Problems der Grossbanken wäre auch eine direkte Beschränkung ihrer Grösse», sagt Leutenegger. «Allenfalls müssen wir eine Beschränkung direktdemokratisch erzwingen.»

Bei den anderen Parteien kommt die SP-Forderung indes nicht schlecht an: CVP-Wirtschaftsspezialist Pirmin Bischof verweist darauf, dass er Ende 2009 im Nationalrat eine ähnlich lautende Motion eingereicht hat. «Ich bin mir bewusst, dass die Grossbanken künftig weniger Gewinn machen und auch für den Staat weniger Steuereinnahmen anfallen würden.» Dies sei der Preis, den die Gesellschaft dafür bezahlen müsse, dass nie mehr eine Grossbank die Schweiz an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs führen könne.

Keine Auskunft geben wollte FDP-Fraktionschefin Gabi Huber. Sie will die Studie zuerst lesen. SVP-Generalsekretär Martin Baltisser meint: «Wir sind offen für eine Prüfung der Wandelanleihen, auch wenn für die SVP andere Lösungsansätze im Vordergrund stehen.» Eine vom Bund einberufene Expertengruppe hat die Möglichkeit von Wandelkapital in ihrem Zwischenbericht vom Frühling ebenfalls erwähnt.

Erstellt: 08.07.2010, 23:55 Uhr

Kommentare

Wettbewerb

Wie du spielend Geld sparen kannst

Energy Hero ist das kostenlose Online-Spiel, mit dem du mit etwas Fingerfertigkeit Preise im Wert von insgesamt 30 000 Franken gewinnen kannst.

Die Welt in Bildern

Bitte lächeln: Frankie die Bordeauxdogge stellt sein Löwenkostüm zur Schau. Er nimmt mit seinem Herrchen an der Tompkins Square Halloween Hundeparade in Manhattan teil (20. Oktober 2019).
(Bild: Andrew Kelly) Mehr...