«Die SP ist die älteste Anti-AKW-Bewegung der Schweiz»

Die SP stieg heute mit einem 10-Punkte-Programm in den Wahlkampf ein. Die Partei setzt dabei vor allem auf die aktuelle Atomenergie-Debatte.

«Für alle statt für wenige»: Die SP-Vizepräsidenten Jacqueline Fehr und Cédric Wermuth sowie Parteipräsident Christian Levrat (v.l.n.r.).

«Für alle statt für wenige»: Die SP-Vizepräsidenten Jacqueline Fehr und Cédric Wermuth sowie Parteipräsident Christian Levrat (v.l.n.r.). Bild: Keystone

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«Für alle statt für wenige»: So lautet der Wahl-Slogan der Sozialdemokraten. Er wird auch die Plakate zieren, in weisser Schrift vor rotem Hintergrund, ohne Bild. Die SP vertrete die Interessen jener Schweizerinnen und Schweizer, die nicht in Verwaltungsräten von Banken, Krankenkassen oder Energieunternehmen sässen, sagte Parteipräsident Christian Levrat am Donnerstag vor den Medien in Bern.

Was dies konkret bedeutet, will die Partei den potenziellen Wählerinnen und Wählern anhand der 10 Punkte ihres Wahlprogramms darlegen. Erster Punkt: «Wir wollen 100'000 neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien statt Milliarden für Atomkraftwerke.» Die SP betont, dass dies vor dem AKW-Unfall in Japan formuliert wurde.

Älteste Anti-AKW-Bewegung

«Die SP ist die älteste Anti-AKW-Bewegung der Schweiz», sagte Nationalrätin Jacqueline Fehr. Nicht erst seit den Ereignissen in Japan setze sie sich dafür ein, die Weichen in Richtung Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu stellen. «Wir hätten uns gewünscht, die Einsicht, dass Atomstrom keine Zukunftstechnologie ist, wäre ohne dieses schreckliche Ereignis möglich geworden.»

Durch den AKW-Unfall hat der erste Punkt des Wahlprogramms dennoch besonderes Gewicht erhalten: Mit der Cleantech-Initiative für Investitionen in erneuerbare Energien, die sie in Kürze einreichen will, hat die SP eine «Atomausstiegsinitiative» in der Pipeline.

Krankenkassen- und Mindestlohninitiative

Das Wahlprogramm enthält auch andere Punkte, zu welchen die SP Initiativen lanciert hat: Die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse und jene für einen Mindestlohn. Die Volksinitiativen werden in der SP-Kampagne eine zentrale Rolle spielen. Sie böten die Chance, zu mobilisieren, sagte Generalsekretär Thomas Christen.

Weiter fordert die SP im 10-Punkte-Programm bezahlbaren Wohnraum, Tagesschulen, Weiterbildung, eine nationale Erbschaftssteuer, ein Lebensarbeitszeitmodell für die AHV, einen starken Service Public und strenge Regeln für den Finanzplatz.

Mehr soziale Gerechtigkeit

Das Vermögen der 300 reichsten Schweizer sei nach der Finanzkrise weiter gewachsen, und zwar um 20 auf 470 Milliarden Franken, gab SP- Vizepräsident Cédric Wermuth zu bedenken. Ein Prozent der Bevölkerung besitze mehr Vermögen als die restlichen 99 Prozent zusammen, 400'000 Personen arbeiteten für einen Lohn von weniger als 3500 Franken. Die SP setze sich dafür ein, dass die Lohnschere nicht derart auseinander klaffe.

Auf das Thema «Ausländer» angesprochen, verneinte Parteipräsident Levrat, dass die SP diesem ausweiche. Diskussionen für oder gegen Ausländer halte er jedoch für wenig sinnvoll. Viel mehr gehe es darum, die konkreten Probleme zu lösen, welche etwa die Personenfreizügigkeit mit sich bringe. Und dies heisse eben zum Beispiel, sich für bezahlbaren Wohnraum einzusetzen.

Konkret statt abgehoben

Die Projekte auf der Wahlplattform seien «super konkret» und sehr nahe an den Problemen der Menschen, sagte Levrat. Die Partei habe damit auch Lehren aus den letzten Wahlen gezogen, als man ihr vorgeworfen habe, zu abgehoben zu sein.

Für die Wahlkampagne will die SP rund 1,5 Millionen Franken einsetzen. Sie erhalte auch im Wahljahr keine Spenden aus der Wirtschaft oder von Gewerkschaften und Verbänden, sagte Christen. Die Mittel seien beschieden, dafür könne die SP unabhängig politisieren.

(mrs/sda)

Erstellt: 24.03.2011, 17:18 Uhr

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