Analyse

«Die SP pokert sehr hoch»

Die SP bricht mit der alten Zauberformel mit einem argumentativen Schlenker. Die Strategie ist nicht ganz risikolos.

Es sei nicht einzusehen, weshalb FDP und SVP trotz grossem Sitzverlust im Bundesrat gestärkt werden sollten: SP-Präsident Christian Levrat. Rechts: SVP-Fraktion im Nationalratssaal.

Es sei nicht einzusehen, weshalb FDP und SVP trotz grossem Sitzverlust im Bundesrat gestärkt werden sollten: SP-Präsident Christian Levrat. Rechts: SVP-Fraktion im Nationalratssaal. Bild: Reuters / Keystone

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Als Alain Berset gestern Nachmittag von der SVP-Fraktion angehört wurde, erhielt Parteipräsident Toni Brunner ein SMS: Die SP hatte sich soeben einstimmig für die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf entschieden. Brunner fragte den Bundesratskandidaten Berset, was er dazu sage, worauf sich dieser leicht aus der Affäre ziehen konnte: «Ich war in der Fraktionssitzung nicht anwesend.» Das sorgte für Belustigung. Auch Pierre-Yves Maillard, der später angehört wurde, konnte so eine Stellungnahme umgehen, er ist nicht Mitglied der Bundeshausfraktion.

Die Verlautbarung der SP war ein Paukenschlag. Zum ersten Mal hat sich eine der grossen Parteien offiziell gegen die bisherige Zauberformel gestellt, nach welcher die (gemäss Wähleranteil) grössten drei Parteien je zwei Sitze haben, die viertgrösste einen Sitz im Bundesrat. Die SP argumentiert aber anders. Sie spricht nicht vom Rechts- und vom Mitte-links-Block, sondern davon, dass die CVP und die BDP zusammen mehr Wähleranteil hätten als die FDP und deshalb Anspruch auf zwei Sitze. Das ist ein argumentativer Schlenker: CVP und BDP arbeiten nicht in der von der SP noch vor kurzem geforderten Verbindlichkeit zusammen.

«Der Pfeil geht auf die SP zurück»

Gleichzeitig sagt die SP der SVP den Kampf an: Sollte die SVP nicht gegen einen FDP-Bundesrat antreten, werden die SVP-Kandidaten Bruno Zuppiger und Jean-François Rime von der SP gar nicht erst angehört. Die SVP wird auf diese Forderung nicht eingehen. Wie hoch pokert die SP, die selber nur knapp Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz hat und auf die bisherige Zauberformel angewiesen ist, um nicht beispielsweise einen Sitz an die Grünen zu verlieren? Zwar hat sie mit dem Mitte-links-Lager eine Mehrheit von 131 Stimmen. Doch es ist nicht sicher, dass die CVP am Ende geschlossen für den SP-Kandidaten stimmen wird. Die Differenz von 16 Stimmen wäre mit einigen abweichenden Stimmen zu kippen.

«Die SP pokert sehr hoch», sagt Nationalrat Thomas Hurter (SVP, SH). «Sie reizen das Ganze jetzt aus, am Ende müssen sie mit allem rechnen.» Christoph Mörgeli (SVP, ZH), sagt: «Die Strategie der SP mag dieses Mal aufgehen, ich gehe davon aus, dass sie ihren zweiten Sitz erhält. Bei darauffolgenden Wahlen sieht es anders aus, dann wird die Kampfansage auf die SP zurückfallen.» Hans Fehr (SVP, ZH) glaubt, dass der «Pfeil auf die SP zurückschiessen» werde. «Die SP zieht jetzt alle Register, aber sie ist sich ihrer Verantwortung nicht bewusst. Jetzt hat sie mit der Konkordanz definitiv gebrochen.» Auch FDP-Präsident Fulvio Pelli hat auf die gestrige Stellungnahme reagiert: «Die SP versucht dauernd, die Verantwortung für ihre eigenen Entscheide auf andere abzuwälzen.»

«Kein Anspruch auf Widmer-Schlumpf-Sitz»

«Wir brechen nicht mit der Zauberformel», sagt Nationalrätin Chantal Galladé (SP, ZH). «Wenn die CVP mit der BDP in den kommenden Jahren eine verbindliche Zusammenarbeit eingeht, wonach es jetzt aussieht, haben diese Mitteparteien noch vor der FDP Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz.» Dass sich Teile der CVP bei der Besetzung des vakanten SP-Sitzes für einen SVP-Kandidaten entscheiden, glaubt Galladé nicht: «Die Wiederwahl von Widmer-Schlumpf ist im Interesse der CVP.» Die SVP müsse ihre Strategie jetzt auch offenlegen und sagen, ob es ihr nur um einen Racheakt an Widmer-Schlumpf geht oder um die Wahrung der Konkordanz.

Nationalrat Daniel Vischer (Grüne, ZH) pflichtet der SP bei. «Es gibt keinen Anspruch auf den Sitz von Widmer-Schlumpf. Eine Partei hat entweder Anspruch auf einen Sitz oder nicht.» Wenn also die SVP nicht sagt, ob sie bei einer – anzunehmenden – Wahl von Widmer-Schlumpf auch gegen einen FDP-Bundesrat antritt, sei das Parlament im Unklaren: «Wählen wir dann einen SVP-Kandidaten, der die Wahl am Ende nicht annimmt?»

«Mumpitz»

Zur bisher praktizierten Zauberformel sagt Daniel Vischer: «Wenn alle so tun, als gäbe es eine geltende Zauberformel, ist das Mumpitz.» Die Zauberformel von 1959 sei ohnehin überholt. Der SVP stünden als stärkste Partei fraglos zwei Sitze zu, aber es sei nicht ausgemacht, dass die drei grössten Parteien automatisch je zwei Sitze erhalten. «Der zweite FDP-Sitz ist nicht ausgewiesen, vier Sitze für SVP und FDP schon gar nicht.»

Erstellt: 07.12.2011, 14:58 Uhr

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