«Die SP versucht dauernd, Verantwortung abzuwälzen»

FDP-Präsident Fulvio Pelli wirft im Interview der SP vor, sie sei unfähig, Verantwortung für die eigenen Entscheide zu übernehmen. Er glaubt nicht, dass die SVP einen FDP-Sitz im Bundesrat angreifen wird.

Bleibt trotz Provokationen der SP gelassen: FDP-Präsident Fulvio Pelli.

Bleibt trotz Provokationen der SP gelassen: FDP-Präsident Fulvio Pelli.

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Herr Pelli, die SP will einen Sitz der FDP der SVP überlassen. Was sagen Sie dazu?
Solche klaren Aussagen macht die SP nicht. Statt sich zur Konkordanz zu bekennen, versucht die SP dauernd, die Verantwortung für ihre eigenen Entscheide auf andere abzuwälzen. Vor einigen Wochen forderte die SP als Bedingung für die Wiederwahl von Frau Widmer-Schlumpf eine klare Allianz von BDP und CVP. Jetzt reicht plötzlich schon, dass die beiden Parteien ankünden, über eine Zusammenarbeit einige Monate lang zu sprechen. Und jetzt fragt die SP die SVP, ob sie unsere Sitze gegebenenfalls angreifen wird. Das bedeutet auch die Unfähigkeit der SP, Verantwortung für ihre eigenen Entscheide zu übernehmen.

Wie wollen Sie verhindern, dass ein FDP-Bundesrat abgewählt wird?
Indem wir auf die Provokationen nicht reagieren.

SVP-Fraktionschef Caspar Baader hat zwar erklärt, dass man keinen FDP-Sitz angreifen wolle. Aber wie ernst kann man diese Ankündigung nehmen?
Herr Baader hat im Radio gesagt, dass unser Anspruch auf zwei Sitze anerkannt ist. Die SVP bekennt sich deshalb anders als die SP ehrlich zur Konkordanz. Wir nehmen die Ankündigung ernst.

Toni Brunner hat heute Morgen im Radio die Aussagen von Caspar Baader wieder relativiert.
Die SVP hat klar gesagt, dass sie zur Konkordanz steht. So auch Toni Brunner heute im Radio. Die Versuche der Medien, die SVP zu anderen Aussagen zu bewegen, sind erfolglos.

Genügt die Absichtserklärung von CVP und BDP, um den Sitzanspruch der BDP zu rechtfertigen?
Was die zwei Parteien angemeldet haben, ist eine nicht sehr klare Absicht, zusammenarbeiten zu wollen. Angekündigt sind Gespräche, mehr nicht. Mit Bezug auf die Vertretung der Bevölkerung und der Parteien im Bundesrat bedeutet das nichts.

Plötzlich ist nicht mehr von den stärksten Parteien im Bundesrat die Rede, sondern von politischen Blöcken. Ist die Zeit reif für eine neue Zauberformel?
Die Konkordanz ist das Zusammenwirken der grössten vier Parteien im Bundesrat. Dieses System hat sich seit Jahrzehnten bewährt, es hat unserem Land Stabilität und Wohlstand gebracht. Wir schätzen dieses Regierungsmodell der Schweiz. Es ist wertvoll. Eine neue Formel? Welche? Und wer schlägt sie vor? Das hat weder Hand noch Fuss – und diese Instabilität ist gefährlich für unser Land.

Erstellt: 07.12.2011, 11:57 Uhr

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