«Die SRG führt einen öffentlich finanzierten Verdrängungskampf»

Die Verleger wollen den Online-Vormarsch der SRG stoppen. Ihre Forderungen an die Politik stützen sie auf ein Rechtsgutachten, das zeigen soll, dass das SRG-Onlineangebot verfassungswidrig ist.

Über 40 Prozent der Beiträge ohne Multimediabezug: Der Verband Schweizer Medien hat die Beiträge auf Sf.tv auf ihre Konzessionsverträglichkeit hin beobachtet.

Über 40 Prozent der Beiträge ohne Multimediabezug: Der Verband Schweizer Medien hat die Beiträge auf Sf.tv auf ihre Konzessionsverträglichkeit hin beobachtet. Bild: Keystone

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«Die SRG will den Fünfer und das Weggli, nämlich Gebühren und Werbegelder», sagt Albert Stäheli, CEO der NZZ. Damit gerate das vorsichtig austarierte Gleichgewicht in der Schweizer Medienszene aus dem Lot. Die Angst der Verleger vor dem Vormarsch der SRG hat seine Gründe: Sollte die SRG Online-Werbung schalten dürfen, würde sie den privaten Medienhäusern in deren Zukunftsmarkt das Wasser abgraben. Ausgeschlossen ist dies nicht: Der Bundesrat befürworte grundsätzlich, dass die SRG in ihrem Online-Angebot Werbung schalten dürfe, teilte dieser im Sommer 2010 mit.

Wie viel Werbegeld dadurch von den Privaten weg und hin zur SRG fliessen würde, variiert je nach Absender der Rechnung zwischen 7 und 10 Millionen Franken. Unbestritten ist die Marktführerschaft der SRG. Sollte diese auch online werben dürfen, wäre dies eine grobe Marktverzerrung, sagen die Verleger. Die SRG füttere ihre Websites mit gebührenfinanzierten Premium-Inhalten und habe dadurch einen Vorsprung im Nutzermarkt. Im Werbemarkt hätte sie mit ihrer sehr bekannten Marke die begehrten nationalen Werbekampagnen auf sicher, glauben die Verleger.

Gespräche mit der SRG ergebnislos

Er sei sich natürlich bewusst, dass eine Werbeerlaubnis für den Online-Bereich der SRG die Verleger vor eine neue Konkurrenzsituation stellen würde, sagte der Bundesrat im vergangenen Sommer. Er forderte deshalb von der SRG, auf die Verleger zuzugehen und nach Lösungen zu suchen. Diese Gespräche seien ergebnislos verlaufen, sagte Hanspeter Lebrument, Präsident des Verbands Schweizer Medien, am Freitag in Zürich. Deshalb gingen nun die Verleger via Politik in die Offensive.

Die SRG müsse in ihrem Online-Angebot zurückbuchstabieren, lautet eine der Forderungen. Weiter verlangen die Verleger von der Politik eine Neu-Definition des Begriffs Service public. Und das Online-Werbeverbot für die SRG sei gesetzlich zu verankern. Diese Forderungen stützen die Verleger auf ein Rechtsgutachten, das der Medien- und Staatsrechtsprofessor Urs Saxer von der Universität Zürich im Auftrag des Verleger-Verbands erstellt hat. Demnach steht der Online-Ausbau der SRG «nicht in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Gesetz».

«Schwammige Konzessionsbestimmung»

Gehört das Onlineangebot zum öffentlichen Auftrag? Nein, sagt der Rechtsgutachter. Die Verfassung beschränke ihn auf den Rundfunk – mit gutem Grund: «Radio und Fernsehen sind von demokratiepolitischer Bedeutung, sie haben bei der Meinungsbildung eine besondere Rolle.» Dennoch erlaubt das Radio- und TV-Gesetz (RTVG) der SRG «weitere publizistische Angebote», sofern diese zur Erfüllung des Programmauftrags notwendig sind. Und die Konzession wurde per Anfang 2008 um einen Artikel ergänzt, der die Onlineangebote der SRG-Portale regelt: Online-Beiträge sind gestattet, sofern sie einen direkten Bezug zu Sendungen haben oder dem besseren Verstehen von Sendungen dienen.

Leider seien diese Bestimmungen sehr schwammig, befand Urs Saxer. So seien auch die unterschiedlichen Studienergebnisse zu erklären: Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) kam durch zwei publizistikwissenschaftliche Studien über das SRG-Onlineangebot zum Schluss, dass die Übertretungen bei knapp 10 Prozent liege. Der Verband Schweizer Medien hingegen schliesst nach mehrwöchiger Beobachtung von Sf.tv mit dem Fazit: Bei über 40 Prozent der Beiträge auf Sf.tv fehle der Multimedia-Bezug.

Bundesrat befürwortet Online-Werbung grundsätzlich

Mit dem Ausbau ihres Onlineangebots dringe die SRG in privatwirtschaftliche Domänen ein – obwohl sie laut Verfassungsartikel Rücksicht auf andere Medien, speziell auf die Presse, nehmen müsste, kritisieren die Verleger. Stäheli spricht von einem «öffentlich alimentierten Verdrängungskampf gegen private Medien». Immer wieder versuche die SRG, ihre Werbemöglichkeiten auszudehnen, «neuerdings auch im Online-Bereich».

Bis Ende Jahr will der Verband Schweizer Medien zusammen mit den Schwesterverbänden Stampa Svizzera und Presse Suisse sowie dem Verband Schweizer Privatradios eine Forderung ans Bakom formulieren, diese soll in die laufende Mini-Revision des RTVG einfliessen. Bezüglich Definition von «Service public» verweisen die Verleger auf eine hängige Motion des Zürcher FDP-Nationalrats Filippo Leutenegger, der dies verlangt.

«Wir haben es zu spät bemerkt»

«Man kann sich fragen, warum erst jetzt?», fragte Stäheli in seinem Referat. Bei der Antwort waren sich die Verleger einig: «Wir haben den Online-Vormarsch der SRG zu spät bemerkt.» Es sei in dieser Sache fünf nach zwölf, die Grenzen des Zulässigen seien überschritten, doppelte Norbert Neininger, Verleger der «Schaffhauser Nachrichten» nach. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 25.03.2011, 16:51 Uhr

Kämpferisch: SRG-Generaldirektor Roger de Weck. (Bild: Keystone )

Diskussion spitzt sich zu

In den vergangenen Monaten hat sich die Diskussion um das Online-Angebot der SRG zugespitzt. Einer der Gründe dafür ist der neue Generaldirektor Roger de Weck, der sich in dieser Sache kämpferischer gibt als sein Vorgänger. «Energisch werden wir die Sache der SRG vertreten», sagte er an der Dreikönigstagung der Verleger im Januar 2011.

Laut «Aargauer Zeitung» habe de Weck Mitte Januar an einer internen Informationsveranstaltung klargemacht, dass die SRG künftig multimedial «sehr viel stärker präsent» sein werde. Passend dazu hatte die SRG im Herbst 2010 ihren Online-Auftritt erneuert. In den vergangenen Wochen suchte sie ausserdem einen Leiter für die 30-köpfige Online-Redaktion. (blu)

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