Die SRG-Kritiker sind angestachelt

Ein ultraknappes Ja zum RTVG bringt kaum Ruhe in die Service-public-Debatte. Drei Punkte, welche die Schweiz nun erst recht beschäftigen.

Er hat verloren, dürfte aber in Sachen Service public nicht so schnell verstummen: Hans-Ulrich Bigler.

Er hat verloren, dürfte aber in Sachen Service public nicht so schnell verstummen: Hans-Ulrich Bigler. Bild: Keystone

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Was ist Service public?
Einer der Hauptvorwürfe am RTVG war, dass es zwar die Einnahmeseite der SRG regelt, nicht aber deren Auftrag. Klar ist bereits jetzt, dass die SRG-Kritiker weiterhin darauf beharren werden, dass der Service public klarer definiert wird. «Diese Diskussion ist nun lanciert», sagt Hans-Ulrich Bigler, der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands. Auch der GLP-Nationalrat Jürg Grossen ist überzeugt, dass nun die Klärung des Auftrags an erster Stelle steht. Vor einem Jahr hatte der Ständerat den Bundesrat beauftragt, die Service-public-Leistungen der SRG unter Berücksichtigung der Stellung und Funktion privater Rundfunkanbieter zu überprüfen und darzustellen. Der Bericht wird voraussichtlich im Sommer 2016 publiziert und notwendige Grundlagen für die Diskussion liefern.

Wie weiter mit dem Auftrag der SRG?
Die Aktion Medienfreiheit, eine Gruppierung bürgerlicher Politiker unter dem Präsidium von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (ZH), will bei der SRG im grossen Stil sparen. Die Konzession der SRG, die 2017 ausläuft, dürfe höchstens um ein Jahr verlängert werden, verlangt die Aktion Medienfreiheit. Ausserdem soll der Auftrag der SRG revidiert (zu Deutsch: eingeschränkt) werden. Ferner sollen die Gebühren massiv sinken, SVP-Nationalrat Gregor Rutz nannte heute in der «Schweiz am Sonntag» eine Grössenordnung und sprach von einer Halbierung der Gebühren. Das knappe Ja zum RTVG wird der Aktion Medienfreiheit mit Sicherheit einen gewissen Schub verleihen.

Überarbeitung des Verfassungsartikels
Denkbar ist auch, dass der Artikel 93 der Bundesverfassung eine Revision benötigt. Dieser hält fest, dass Radio und Fernsehen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung beitragen sollen und auf die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone Rücksicht nehmen sollen. Ausserdem garantiert die Bundesverfassung die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen und die Autonomie in der Programmgestaltung. Im Zuge einer grösseren Debatte um den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender könnte auch dieser Artikel Anpassungen erfahren.

Erstellt: 14.06.2015, 17:12 Uhr

Umfrage

Service public: Ist die knappe RTVG-Annahme ein Misstrauensvotum?

Ja, die SRG produziert am Publikum vorbei.

 
29.5%

Ja, die SRG ist zu teuer.

 
39.7%

Nein, der Service public wurde bestätigt.

 
7.6%

Nein, bei der Diskussion wurde vermischt.

 
23.2%

3224 Stimmen


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