«Die SVP hat kein Problem mit der Menschenrechtskonvention»

SVP-Nationalrat Alfred Heer ist das personalisierte Feindbild der Linken. Seit einigen Tagen präsidiert er die schweizerische Delegation im Europarat. Ein Interview.

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Ausgerechnet Sie als dezidierter Vertreter harter SVP-Positionen präsidieren nun die schweizerische Europaratsdelegation. Dabei stossen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Europarat in der SVP zuweilen auf unverhohlene Kritik. Ein Widerspruch?
Alfred Heer: Nein. Ich wurde in der Schweiz demokratisch gewählt. Die Sitze in der Delegation werden nach Proporz verteilt. Das Präsidium wechselt turnusgemäss ab. Jetzt ist die SVP wieder an der Reihe. Ich bin nicht Präsident geworden, weil ich mich für dieses Amt perfekt eigne, sondern weil ich zur richtigen Zeit am richtigen Ort war.

Stehen Sie hinter der EMRK?
Ja.

Gilt das Gleiche auch für Ihre ­Partei, die SVP?
Die SVP hat kein Problem mit der EMRK. Niemand hat ein Problem mit der EMRK. Sie lässt zu, dass ein Land kriminelle Ausländer oder solche, die Fürsorge­gelder beziehen, ausweisen kann. Das steht klar drin. Das Problem sind die Richter, die Bestimmungen interpretieren und harmlose Paragrafen nach ihrem Gutdünken auslegen. So greifen sie in die Gesetze von Nationalstaaten ein.

Nur sehr wenige Fälle werden zuungunsten der Schweiz ausgelegt.
Es ist schon so, dass die Schweiz in 97 Prozent aller Fälle gewinnt. Aber es gibt einzelne störende Fälle. So zum Beispiel, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Bundesgerichtsurteil umstösst und einen Drogenhändler schützt. Unsere Bundesrichter sind ja nicht Scharfmacher, sondern wägen ihre Urteile sehr sorgfältig ab. Ich halte es für falsch, dass der Europäische Gerichtshof sich um schweizerische Rechtsgrundlagen foutieren kann. Was, wenn dieses Gericht beschliesst, man dürfe einen Mörder nicht mehr einsperren, weil er dann seiner Freiheit beraubt wird?

Das können Sie nicht ver­gleichen.
Das ist vielleicht ein extremes Beispiel, aber auf das läuft es hin­aus. Was machen wir dann?

Was halten Sie vom Fall des türkischen Nationalisten Dogu Perinçek? Das Bundesgericht verurteilte ihn wegen Verletzung des Anti-Rassismus-Gesetzes. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprach ihn danach frei.
Wie das europäische Gericht gebe ich in diesem Fall der Meinungsäusserungsfreiheit den Vorzug. Trotzdem bin ich mit dem Urteil nicht einverstanden, weil sich die Richter über na­tionales Recht hinweggesetzt ­haben.

Verträgt sich die Konvention auch mit der Ausschaffungs­initiative der SVP oder dem Volksbegehren Schweizer Recht vor Völkerrecht?
Ja.

Offen bleibt die Frage der Verhältnismässigkeit eines Entscheids.
Das steht nicht in der EMRK. Bei der Ausschaffung krimineller Ausländer basiert die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf einem Leiturteil des Jahres 1967. Doch seither hat sich die Ausgangslage verändert. Die Mobilität ist deutlich gestiegen.

Sie haben ein Problem mit den Richtern.
Ich respektiere Gerichte, doch unter Richtern gibt es in der Tat auch kleinkarierte Leute. Das EU-Gericht berücksichtigt die EMRK nicht, und die EU führt eine eigene Agentur für Menschenrechte – sozusagen eine ­Parallelorganisation. Die wollen auch keine anderen Richter akzeptieren.

Welche Vorteile hat die Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat?
Was der Europarat beschliesst, setzen viele Staaten nach rund zehn Jahren tatsächlich um. Die Beschlüsse sind also ein Gradmesser dafür, was die Zukunft bringen könnte. Doch Mitgliedsstaaten können immer auch bestehendes Recht durchkreuzen. Wenn beispielsweise Angela Merkel in Deutschland eine Willkommenskultur beschliesst und damit Schengen/Dublin aushebelt. Dann werden im Prinzip alle EU-Verträge und Resolutionen des Europarats nichtig.

Sie teilen im Europarat nicht nur aus, sondern setzen sich auch für weltweiten Frieden ein.
Das ist schon so. Dabei geht es um die «Interparlamentarische Koalition für globale Ethik».

Daraus resultierte eine Initiative, die Sie als Erstunterzeichner auf eigene Kosten in den USA, in Japan und in Deutschland vorgestellt haben. Was ist Ihnen daran so wichtig?
Ich setze mich für einen anderen Ansatz ein, damit bei Konflikten der Weg zum Frieden gefunden werden kann. Das Ziel ist, durch Bildung und Aufklärung dafür zu sorgen, dass Hass keinen Nährboden findet. Dabei wollen wir religiöse Menschen einbeziehen. So haben wir den europäischen Chefrabbiner dabei, einen Muslim von der Oxford University, einen chinesischen Buddhisten und viele ehemalige Minister oder auch Staatspräsidenten. Sie werben für die Initiative. Das in Krisenländern durchsetzen zu wollen, ist allerdings ein schwieriges Unterfangen.

Wird Ihr Engagement im Europarat in der SVP nicht auch mit Skepsis beobachtet?
Das glaube ich nicht. Aber es gibt natürlich schon Stimmen, die meinen, die Schweiz sollte aus der EMRK und dem Europarat austreten. Aber solange wir dabei sind, nehmen wir diese Aufgabe ernst. Die SVP kann sich im Europarat ja auch für Verbesserungen einsetzen und zum Beispiel versuchen, die Macht der Richter zu brechen.

Es heisst, sie hätten in der SVP über Ihre Tätigkeit im Europarat schon Rechenschaft ablegen müssen.
Das stimmt nicht.

Sie wurden 1994 in das Zürcher Stadtparlament gewählt, als die SVP stark zulegte.
Damit hatte eigentlich niemand gerechnet. Ich war ein Listenfüller. Die Partei hatte zu wenig Leute und fragte mich deshalb an. Ich sagte zu, nicht weil ich Gemeinderat werden wollte, sondern eher, um der Partei einen Gefallen zu erweisen. Dann machten wir einen Riesensprung. Und ich war mit dem besten Resultat gewählt. Dann sagte ich mir, ich tue auch was.

Von Anfang an fielen Sie auch durch Ihre unzimperliche Wortwahl auf. In den Medien werden Sie immer wieder als Hardliner oder SVP-Rechtsaussen bezeichnet. Trifft dies zu?
Das ist primitiver Journalistenquatsch. Polterer schrieben sie auch. Aber wenn sich ein Linker wie Cédric Wermuth oder Balthasar Glättli öffentlich pointiert äussert, verwenden die Medien keine vergleichbaren Attribute. Das hängen sie immer nur uns an.

Sie haben die Kinderschutzbehörde Kesb schon mit der Stasi verglichen. Balthasar Glättli ­provoziert kaum mit solchen Worten.
Da gäbe es sicherlich vergleichbare Beispiele bei den Linken. Aber den Stasi-Begriff kann ich begründen. Erstens kann ich Sie bei der Kesb melden, wenn ich will. Ich muss nur wissen, wo Sie wohnen. Dann schreibe ich der Kesb, dass Sie Pillen schlucken und mit Drogen handeln. So beginnt das Spielchen. Sie werden als Vater abgeklärt, auch wenn nichts ist. Diese Institution eignet sich also dafür, Leute zu denunzieren und anzuschwärzen. Die Kesb kann weitere schwere Eingriffe in Familienangelegenheiten vornehmen. Deshalb wählte ich den Vergleich mit der Stasi.

Sie werden kaum bestreiten, dass Sie bei der Wortwahl gelegentlich alles andere als zimperlich sind?
Im Fall der Kesb war es eine bewusste Provokation, um die Diskussion zu lancieren. Das ist manchmal ein Mittel zum Zweck wie zum Beispiel bei den Scheininvaliden.

Damit prangerte die SVP die steigenden Kosten bei der Invalidenversicherung an.
Es war schon lange bekannt, dass die Ausgaben für die IV-Renten explodieren. Trotzdem wurde das Thema in der öffentlichen Diskussion nie aufgegriffen. Mit dem Wort «Scheininvalide» änderte sich das. Es ist ja kein schönes Wort, oder? Die richtigen ­Invaliden sind ja vielleicht auch betroffen. Aber sie leiden ja auch unter den Scheininvaliden.

Hat die SVP ihr Ziel erreicht?
Ja. Die Diskussion ist damit in Gang gekommen. Es ist manchmal nötig, eine Situation zu überzeichnen oder sehr hart zu beschreiben, damit die Politik Missstände anpackt.

Kam die Wortkreation «Scheininvalide» von Ihrer SVP-Sektion?
Ja, sie stammt von Christoph Blocher, wenn ich mich recht erin­nere.

Andere Parlamentarier erzählen, Sie hätten zwei Gesichter: Vor Journalisten argumentieren Sie mit dem verbalen Zweihänder – an der politischen Knochenarbeit hinter den Kulissen äussern Sie sich differenziert und engagieren sich auf konstruktive Weise.
Man kann ja nicht immer gleich handeln. Es gehört zur politischen Arbeit, verschiedene Rollen übernehmen zu können. Man muss Schach- und Eishockeyspieler gleichzeitig sein können. Wer Schach spielt, kann auch nicht auf den Tisch klopfen. Er muss sich stattdessen genau überlegen, welcher Zug der beste ist. Wer Eishockey spielt, muss den Gegner auch anrempeln und vielleicht ein wenig dreinschlagen. In der Politik gibt es verschiedene Situationen. Wenn es darum geht, den politischen Gegner zu bekämpfen, braucht es eine andere Wortwahl als in der Kommissionsarbeit. Damit bei Sachthemen Erfolge erzielt werden können, braucht es manchmal konstruktive Verhandlungen. Vor allem, wenn es um vielschichtige Themen geht, die sowohl Vor- wie auch Nach­teile enthalten.

Es ist schon einige Jahre her, als in Zürich ein Flugblatt mit Ihrer Unterschrift kursierte. Der Text: Mehrheit des Stadtrats schützt eigene kriminelle Wähler­klientel.
Ja, das war ein schönes Flugblatt. Der Stadtrat hat gegen mich geklagt und verloren. Freispruch.

Sie sagten damals, Sie hätten es nicht unterschrieben.
Hab ich auch nicht. Ich habe es auch nicht abgesegnet.

Wieso war es trotzdem ein «schönes Flugblatt»?
Wir hatten sogar einen Zeugen dafür, dass ich dafür nicht verantwortlich war. Der Stadtrat war dumm, dass er klagte. Er musste die Prozesskosten übernehmen und mir eine Entschädigung von 500 Franken zahlen, die er erst überwies, als ich mit einer Betreibung drohte. Es ging mir ums Prinzip. Und damals waren die Fronten zwischen der linken Stadtregierung und uns ver­härtet.

Themawechsel: Zum Schweizer Fernsehen haben Sie – um es mal vorsichtig auszudrücken – ein eher gespanntes Verhältnis.
(lachend) Das Kommunistenfernsehen? Wie die das Geld verbrennen, das ist ein Skandal. 1,3 Milliarden für ein besseres Schulfernsehen.

Schauen Sie nie Schweizer Fernsehen?
Nein, nein. Das kann man doch nicht schauen. Ab und zu schaue ich eine Sendung im Internet nach, wenn es wirklich mal etwas gibt, was über das Schulfern­sehen hinausragt.

Als politisch interessierter Mensch müssen Sie doch ab und zu? Zum Beispiel die Politik­sendung «Arena».
Ich schaue das wirklich kaum noch. Die «Arena» schaltete ich kürzlich mal ein. Am schlimmsten ist aber das «Regionaljournal» in Zürich.

Weshalb?
Wenn wir eine Initiative vor­stellen, haben wir Glück, wenn wir zwanzig Sekunden Redezeit erhalten. Darauf folgt ein langer Bericht, in dem linke Politiker ­erläutern, was für «dummi Sieche» bei der SVP sind. Bei einer linken Initiative wird diese fünf Minuten lang gelobt. Und als Wochengast werden wir nur bei einem Skandal eingeladen. Ich werde das mal im Europarat einbringen.

Wie?
Über die Medienfreiheit. Unser Staatsfernsehen erhält mehr als 94 Prozent der Gebühren. Das Problem ist, dass wir überhaupt ein Staatsfernsehen haben. Es beeinflusst die Meinungsbildung. Dem Staatsfernsehen muss man Mittel entziehen. Nicht gleich zerschlagen. Es soll weiterhin seinen Service public liefern. Aber nicht gleich mit einem Budget von 1,3 Milliarden Franken. Das ist wie im Kommunismus.

Die SVP gewann in den vergangenen Jahren schweizweit mehr Wähleranteile als alle anderen Parteien. So schlimm kann es ja gar nicht sein.
Die Zuhörer und Zuschauer durchschauen das halt.

Die SVP ist in den Medien häufig präsent. Im Dezember gab es eine umstrittene Doksendung zur Europaratsdelegation, in der Sie offensichtlich widerwillig eine zentrale Rolle spielten.
Auch das war wohl ein pädagogischer Auftrag zur Meinungsbildung im Volk gegen unsere Volksinitiativen. Insgesamt fand ich die Sendung aber nicht so schlimm, denn es gab auch mehrere gute Szenen.

(Berner Zeitung)

Erstellt: 25.01.2016, 11:28 Uhr

Im Gespräch

Am 13. Januar haben die Mitglieder der schweizerischen Europaratsdelegation Alfred Heer per Akklamation für zwei Jahre zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Das ist ein weiteres Amt für den rechtskonservativen Nationalrat, der auch die Zürcher Kantonalsektion der SVP und den Bund der Steuerzahler präsidiert. Daneben führt er mit Parteikollege und Nationalrat Mauro Tuena eine kleine Informatikfirma.

Das Gespräch findet in einem riesigen Sitzungszimmer in der Zentrale der Zürcher Kantonalpartei statt. Der 54-Jährige wirkt zuvorkommend und umgänglich. Sobald es aber um Gegner geht, wird sein Ton schärfer, der Blick stechend, und die Worte werden markig. Alfred Heer scheint eine klare Trenn­linie zwischen politischem Freund und Feind zu ziehen. Dazwischen gibt es fast nichts. Feinde kanzelt er mit nicht immer zitierbaren Ausdrücken ab. Wer sich mit ihm anlegt, lernt nur diese Seite kennen.

Der SVP-Politiker kann aber auch differenzierter argumentieren. Dann enden die Sätze meist mit einem fragenden «oder?». Und bei einer Europaratsinitiative, mit der er im Ausland sogar auf eigene Kosten für globale Friedensbemühungen wirbt, spielt er sein Engagement herunter. Heer scheint sich in der Rolle des SVP-Hardliners wohler zu fühlen, auch wenn er diese Schubladisierung kritisiert.

Gross ist die Skepsis gegenüber Journalisten, die er halbironisch gern mal als «Kommunisten» verunglimpft. Es bestehen kaum Zweifel, dass er Medienschaffende ziemlich pauschal dem gegnerischen Lager zuordnet. Beim Abschied gibt Alfred Heer zwei gefüllte und mit dem SVP-Signet verzierte Lebkuchen mit auf den Weg. «Das Signet können Sie ja vorher noch wegnehmen», sagt er.ki

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