Hintergrund

Die SVP hoffte damals auf fremde Richter

Das neue Abkommen mit Deutschland bringt der Schweiz weniger Ruhezeiten als jenes vor zehn Jahren. Warum sagte das Parlament damals Nein?

Er war nicht der Einzige, der die Lage falsch einschätzte: bundesrat Ueli Maurer. (Archivaufnahme)

Er war nicht der Einzige, der die Lage falsch einschätzte: bundesrat Ueli Maurer. (Archivaufnahme) Bild: Keystone

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So weit, wie Doris Leuthard jetzt ist, war Moritz Leuenberger bereits vor zehn Jahren. Er hatte im Oktober 2001 ein Luftverkehrsabkommen mit Deutschland unterzeichnet. Doch das Parlament wollte damals nichts davon wissen, obwohl jenes Abkommen im Nachhinein als recht vorteilhaft erscheint: Es erlaubte werktags von 6 bis 22 Uhr Anflüge über Deutschland. Mit dem neuen Staatsvertrag ist dies nur noch von 6.30 bis 18 Uhr möglich – mit entsprechenden Lärmfolgen für den Grossraum Zürich am frühen Morgen und am Abend.

Warum aber stellten sich National- und Ständerat damals quer? Der TA hat die Protokolle gesichtet und ist auf bemerkenswerte Zitate gestossen. Die einstigen Parlamentarier können nicht behaupten, sie seien nicht gewarnt gewesen. Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft zum Abkommen klipp und klar festgehalten:

Falls der Vertrag nicht zustande kommt, wird es schwierig sein, für die Schweiz insgesamt gleich vorteilhafte Bedingungen zu erzielen, wie sie die vorliegende Vereinbarung gewährt.

Die bürgerliche Mehrheit lehnte das Abkommen trotzdem ab. Sie sprach von einem schlechten Vertrag und störte sich unter anderem an der nächtlichen Anflugsperre über Deutschland an Wochenenden. Konkret erlaubte das damalige Abkommen an Samstagen und Sonntagen nur von 9 bis 20 Uhr Anflüge über Deutschland. Der neue Staatsvertrag verkürzt nun diese Zeit gar auf 9 bis 18 Uhr.

Doch damals war sich der Schwyzer SVP-Nationalrat Peter Föhn sicher:

Schlechter kann und wird der Vertrag nie herauskommen, auch wenn letztendlich ein Gericht entscheiden müsste. Dies bestätigen alle relevanten Rechtsgelehrten mit dem Hinweis auf das Chicago-Abkommen und die EG-Richtlinien.

Mit dieser Fehleinschätzung war Föhn nicht allein. Auch der damalige SVP-Präsident und heutige Bundesrat Ueli Maurer sollte sich täuschen:

Die Chance, zu einem besseren Abschluss zu kommen, betrachte ich als gut. Ich meine daher, dass dieser Staatsvertrag abzulehnen ist. Ich glaube, Herr Bundesrat, dass Sie diese Suppe, die Sie sich eingebrockt haben, selbst auslöffeln müssen und nicht uns vorsetzen können.

Es waren vor allem Vertreter der Zürcher SVP, die den Ton angaben. So drohte etwa Hans Fehr:

Nötigenfalls, Herr Bundesrat, muss die Schweiz Druckmassnahmen in Erwägung ziehen: Retorsions-massnahmen, Zollabfertigung, Massnahmen beim Landverkehr; allenfalls – das wurde auch schon gesagt – muss sie rechtliche Schritte einleiten. Diesbezüglich stehen wir nämlich recht gut da, wie man feststellt, wenn man das internationale Recht anschaut.

Diese Argumentation wunderte den Bündner SP-Nationalrat Andrea Hämmerle bereits damals sehr:

Die einen sprechen von Nachverhandeln – dabei weiss jede und jeder in diesem Saal, dass die Deutschen nicht nachverhandeln wollen und nicht nachverhandeln werden. Die Deutschen haben das deutlich, überdeutlich gemacht. Die anderen wollen prozessieren, in Deutschland oder gar in der Europäischen Union. Ich freue mich auf diesen Prozess, in dem sich die SVP auf die fremden Richter in Brüssel abstützen will.

Das Hoffen auf fremde Richter war in der Tat vergeblich. Bis anhin haben alle Gerichtsinstanzen die Schweizer Klagen abgelehnt. Doch damals glaubte eine Mehrheit des Nationalrats noch, die Schweiz könne sich vor deutschen und europäischen Gerichten gegen Deutschland und die EU durchsetzen. Mit 105 zu 79 Stimmen lehnte die grosse Kammer den Staatsvertrag ab. Bemerkenswert dabei: Die damalige CVP-Nationalrätin Doris Leuthard votierte für das Abkommen, obwohl ihre Partei mehrheitlich dagegen war.

Nicht viel besser erging es dem Staatsvertrag im Ständerat. Nach einem erfolglosen Versuch, ihn nachzubessern, sagte die kleine Kammer mit 30 zu 13 Stimmen Nein. Wortführer war – unterstützt von seiner freisinnigen Kollegin Vreni Spoerry – der Zürcher SVP-Ständerat Hans Hofmann:

Manchmal braucht es einen Scherbenhaufen, damit etwas Neues und Besseres entsteht.

Andere wie der Walliser CVP-Ständerat Rolf Escher waren unsicher und meinten schliesslich:

Im Zweifelsfalle höre ich auf die Hauptbetroffenen. Ich höre auf den Kanton Zürich, die Unique und die Swiss, die uns ersuchen, das Abkommen nicht zu ratifizieren.

Diese Entscheidfindung kam Bundesrat Moritz Leuenberger bekannt vor:

Herr Escher sagt gewissermassen «in dubio pro Zurigo». Andere sagen, dass die Zürcher das nachher auch selber ausbaden sollen, wenn sie sich schon dermassen verhauen.

Erstellt: 04.07.2012, 06:49 Uhr

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