«Die SVP ist nicht mehr im Siegesrausch»

Heute Morgen hat die SVP mit dem Slogan «Frei bleiben» ihren Wahlkampf 2015 lanciert. Der Politologe Georg Lutz erklärt, warum sie sich nur vorerst gemässigt gibt.

Die SVP befindet sich laut dem Politologen Georg Lutz im «Dilemma»: Die Parteigrössen Brunner, Blocher und Amstutz diskutieren im Nationalrat. (20. März 2014)

Die SVP befindet sich laut dem Politologen Georg Lutz im «Dilemma»: Die Parteigrössen Brunner, Blocher und Amstutz diskutieren im Nationalrat. (20. März 2014) Bild: Keystone

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Vor acht Jahren betrieb die SVP mit den schwarzen Schafen einen umstrittenen Wahlkampf. Der neue Slogan «Frei bleiben» wirkt brav im Vergleich. Ist die SVP zahm geworden?
Es ist gut möglich, dass die SVP im Verlauf des nächsten Jahres die Tonart noch verschärfen wird. Heute Morgen hat sie ihren Wahlkampf offiziell lanciert und dabei die thematischen Leitplanken vorgestellt. Das tun heute viele Parteien rund ein Jahr vor dem Wahltermin. Sie alle schauen darauf, dass sie die Spannung in den letzten Monaten noch steigern können.

Muss man also davon ausgehen, dass die Partei in einigen Monaten wieder einen schärferen Ton anschlägt?
Die SVP befindet sich in einem grossen Dilemma. Sie konnte 15 Jahre lang stark zulegen, weiss aber mittlerweile, dass sie ihr Potenzial weit stärker ausschöpft als die anderen Parteien. Um den Grossteil ihrer Kernwähler an die Urnen zu bringen, muss sie diese mit einem pointierten Wahlkampf mobilisieren. Gleichzeitig liegt das Wachstumspotenzial in der Mitte. Will die SVP dort Wähler gewinnen, bleibt ihr nichts anderes übrig, als einen zurückhaltenden Ton anzuschlagen. In dieser Ausgangslage ist es sehr schwierig, den Wähleranteil zu steigern. Vor vier Jahren hat die Partei leicht verloren.

2011 kündigten Parteiexponenten an, 30 Prozent erreichen zu wollen. Wahlkampfleiter Albert Rösti sagte heute, die Partei wolle wachsen. Präsident Toni Brunner hingegen meint, man wäre auch mit dem heutigen Anteil von 26,6 Prozent zufrieden.
Die SVP ist offensichtlich nicht mehr im Siegesrausch. Vor vier Jahren hat sie an der Urne einen überraschenden Dämpfer erlitten. Einerseits verlor sie Anteile im Nationalrat. Gleichzeitig scheiterte ihr Sturm auf das Stöckli, sie verlor auch im Ständerat Sitze. Intern hat dies vor vier Jahren eine Enttäuschung ausgelöst. Toni Brunner hat nun offensichtlich dazugelernt und versucht, keine übergrossen Erwartungen zu säen.

Ist der gemässigte Stil der Pressekonferenz allenfalls nur ein Deckmäntelchen? Schliesslich lanciert die Partei immer extremere Initiativen.
In ihren Forderungen hält sich die SVP tatsächlich nicht zurück. Sie weiss, dass sie letztlich mit dem gleichen Thema gewinnt, und schaut nun, dass sie dieses in verschiedenen Variationen immer wieder bringen kann. Das Thema ist die Ablehnung des Fremden. Sie setzt es um, indem sie sich gegen Asylsuchende, gegen Minarette oder gegen die böse EU wendet. Nun setzt die SVP offensichtlich auf den Kampf gegen fremde Richter. In wenigen Tagen schon will sie die angekündigte Initiative lancieren, die Landesrecht vor Völkerrecht stellen will. Ein anderes angekündigtes Initiativprojekt verschwindet offenbar wieder in der Schublade. Von einer Asylinitiative jedenfalls ist in der Wahlkampfdokumentation nichts zu lesen.

Ziel der SVP ist es explizit, Wähler zu gewinnen, welche die neuen Mitteparteien wählen. Wie gross sind die Chancen der Partei?
Ich gehe davon aus, dass sich die Schweiz bei den Wahlen wieder in einer Phase der Stabilität befindet. In den letzten zwanzig Jahren hat sich die politische Landschaft stark verändert. Die SVP ist zur stärksten Partei aufgestiegen, indem sie den rechten Rand von FDP und CVP für sich gewinnen konnte. Dieses Potenzial ist nun ausgeschöpft. In den nächsten Jahren wird es eher wieder Verschiebungen um zwei oder drei Prozent geben. Die Änderungen, welche die bisherigen Umfragen ausweisen, befinden sich alle im statistischen Fehlerbereich und sagen daher überhaupt nichts aus. Niemand kann darum sagen, welche Parteien in einem Jahr gewinnen oder verlieren werden.

Die SVP setzt erneut stark auf Maskottchen wie den Wachhund Willy und Aktionen wie das Wahlkampfmobil. Haben diese einen Einfluss auf die Wahlen?
Nein, matchentscheidend sind solche Elemente nicht. Sie sind aber der sichtbare Aspekt einer Arbeit im Hintergrund, welche die SVP in den letzten Jahren erfolgreich geleistet hat. Neben der medialen Arbeit hat sie sehr viele Ressourcen in den Aufbau von starken Sektionen gesteckt. Mit dieser Arbeit an der Basis hat sie Nähe zum Volk bewiesen. Das Wahlmobil setzt nun fort, was die Partei früher mit dem Zmorge auf dem Bauernhof gemacht hat.

In der SVP ist derzeit stark von einem Generationenwechsel die Rede. Junge Kräfte sollen die alten Sesselkleber ersetzen. Ist von einem Aufbruch im Wahlkampf etwas zu spüren?
Nein, mit Toni Brunner und Christoph Blocher dominieren nach wie vor zwei Figuren, die zur alten Garde gehören. Bisher ist nicht erkennbar, dass sich neue Kräfte mit einem anderen Stil durchsetzen könnten. Irgendwann wird der Generationenwechsel aber erfolgen müssen.

Erstellt: 14.10.2014, 13:22 Uhr

Georg Lutz, Politologe.

Der SVP-Wahlkampf

So will Toni Brunner 2015 neue Wähler gewinnen.

Die SVP hat heute Dienstagmorgen in Bern ihren Wahlkampf 2015 lanciert. Das Motto lautet: «Frei bleiben». Präsident Toni Brunner und Wahlkampfleiter Albert Rösti kündigten an, die Partei wolle Wählerprozente und Sitze gewinnen. Einerseits wolle sie Nichtwähler dazu bewegen, überhaupt an die Urne zu gehen und SVP einzulegen. Andererseits wolle sie Menschen überzeugen, die sich in den letzten Jahren den neuen Mitteparteien BDP und GLP zugewandt hätten.

Inhaltlich setzt die SVP auf Themen, die ihr bereits in der Vergangenheit Erfolge an der Urne bescherten. «Kein schleichender EU-Beitritt, Umsetzung einer griffigen Ausländerpolitik und tiefe Steuern für alle», forderte Brunner an einem Gespräch mit Journalisten in Bern. Bereits am kommenden 25. Oktober will die Partei an ihrer Delegiertenversammlung die angekündigte Initiative «Schweizer Recht vor fremdem Recht» lancieren, die eine Überordnung des Landesrechts über das Völkerrecht bringen soll.

Als neues Wahlkampfmaskottchen fungiert Willy, der Berner Sennenhund. Er soll das politische Geschehen in den nächsten Monaten kommentieren und auch einmal knurren, wenn er die Werte der SVP gefährdet sehe. (dav)

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