Die SVP macht Flüchtlinge reicher, als sie sind

Eine Stammtischthese findet den Weg ins Bundeshaus: Asylsuchende erhielten mehr Geld als Schweizer AHV-Rentner. Mit der Realität hat das wenig zu tun.

Abgewiesene Asylsuchende erhalten nur Nothilfe: Auszahlung von 10 Franken im Migrationsamt des Kantons Schwyz.

Abgewiesene Asylsuchende erhalten nur Nothilfe: Auszahlung von 10 Franken im Migrationsamt des Kantons Schwyz. Bild: Keystone

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Asylsuchende erhalten vom Staat mehr Geld als AHV-Rentner: Diese Aussage taucht seit Jahren immer wieder auf, vorwiegend in Leserbriefen oder in der «Weltwoche». Ihre Wirkung ist immens. Als eine Zürcherin 2013 einen erbosten Leserbrief in diesem Sinne schrieb («Sozialhilfe für Asylanten ist eine Ohrfeige für Rentner»), wurde dieser im Internet zehntausendfach herumgereicht. SVP-Nationalrat Roger Köppel nutzte letztes Jahr den Skandal um den Hassprediger von Nidau, um in diese Kerbe zu hauen: «Der falsche Flüchtling fährt besser als der Schweizer AHV-Rentner», schrieb er.

Mittlerweile steht die These auf der Traktandenliste im Bundeshaus. Kürzlich hat SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi im Seilziehen um die Reform der Unternehmenssteuern in der Wirtschaftskommission mehrere Vorschläge deponiert, wie der «Blick» berichtete. Unter anderem verlangt er, die staatlichen Leistungen an Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge dürften nicht höher sein als die maximalen AHV-Renten. Bei einem Alleinstehenden sind das 2350 Franken im Monat, bei Ehepaaren 3525 Franken.

Dahinter steht unausgesprochen die alte These: Sogar neu ankommende Asylsuchende und solche mit negativem Bescheid fahren besser als AHV-Rentner, die ein Leben lang hier gearbeitet und Beiträge bezahlt haben. Beweise dafür gibt es nicht. Fachleute und Politiker ausserhalb der SVP widersprechen der These. Aeschi will sich auf Nachfrage zurzeit nicht dazu äussern.

Billige Unterkünfte

Stellung nimmt dafür seine Parteikollegin Barbara Steinemann. Die Nationalrätin ist als langjähriges Mitglied der Sozialbehörde von Regensdorf ZH die Fachfrau in der SVP. Sie antwortet differenziert. Asylsuchende, deren Gesuch noch hängig ist, seien nicht besser gestellt als Rentner. Denn sie leben in zugewiesenen, billigeren Unterkünften und erhalten deutlich weniger Sozialhilfe als Schweizer und anerkannte Flüchtlinge. In Regensdorf beträgt ihr Grundbedarf nach Steinemann rund 400 Franken im Monat, bei der ordentlichen Sozialhilfe sind es rund 990 Franken. Der Bund schreibt den Kantonen vor, Asylsuchende möglichst mit Naturalleistungen statt Bargeld zu versorgen.


«Sinken die Renten weiter, werden sie nicht mehr zum Leben reichen» Es finde eine Art Enteignung der Erben statt, warnt Thomas Gächter, Professor für Sozialversicherungsrecht.


Dasselbe gilt für die grösste Gruppe im Asylprozess: die 44’000 vorläufig Aufgenommenen, deren Gesuch abgelehnt wurde, die aber nicht ausgeschafft werden können und oft viele Jahre hier leben. Sie erhalten ebenfalls nur die reduzierte Sozialhilfe, analog zu den Asylsuchenden. Hier differenziert Steinemann ebenfalls: Schaue man nur Sozialhilfe, Wohn- und Gesundheitskosten an, seien auch vorläufig Aufgenommene nicht besser situiert als AHV-Rentner. Aber: «Dieses Bild ist nicht vollständig.» Rechne man alle staatlichen Leistungen ein, gebe es durchaus Fälle, in denen mehr Geld fliesse als eine maximale AHV-Rente.

Steinemann erwähnt Sprach- und andere Kurse, Abos für Bahn und Bus, Beratungen, Kinderkrippen und anderes. Das Ausmass sei von Gemeinde zu Gemeinde verschieden. «Je nachdem kommen da locker über 2000 Franken im Monat zusammen.» Steinemann verweist vor allem auf «sehr teure» Sprachkurse. Diese kosten gemäss der Asylorganisation Zürich in der Tat bis zu 1375 Franken – pro Monat. Nur: Das sind Intensivkurse, die einen Monat dauern. Die Kosten belasten das Budget nicht dauerhaft. Steinemann beharrt, es gebe auch Personen, denen man monate- oder jahrelang teure Kurse finanziere. Sie bleibt dabei: «Ich bin überzeugt, dass es vorläufig Aufgenommene gibt, die besser fahren als jemand, der nur von der AHV lebt.»

Höheres Existenzminimum

Genau das ist der springende Punkt: Gibt es überhaupt Personen, die nur von der AHV leben? Die SVP blendet einen wesentlichen Faktor aus: die Ergänzungsleistungen (EL). Auf diese haben alle Rentner Anspruch, die ihre Lebenshaltungskosten nicht selber decken können. Rechnet man die EL ein, fahren Rentner immer besser, auch im Vergleich mit anerkannten Flüchtlingen, die die volle Sozialhilfe erhalten. Das bestätigt Steinemann. Denn das Existenzminimum, das der Staat mit den EL garantiert, ist höher als bei der Sozialhilfe. Der Grundbedarf für Alleinstehende beträgt bei den EL etwa 1600 Franken im Monat, bei der Sozialhilfe sind es 990 Franken. Bei einer vierköpfigen Familie ist die Differenz noch grösser: 4100 Franken bei den EL, 2100 Franken bei der Sozialhilfe. Daneben werden in beiden Systemen weitere Auslagen in ähnlichem Umfang staatlich finanziert: Miete, Gesundheitskosten inklusive Prämien und anderes mehr. Somit sind Rentner dank EL-Auffangnetz generell besser abgesichert als vorläufig Aufgenommene und Asylsuchende, aber auch als anerkannte Flüchtlinge. Und Asylsuchende mit Wegweisungsentscheid haben gar nur noch Anrecht auf Nothilfe.

Von der These, dass die Schweiz Asylsuchende besser behandelt als Rentner, bleibt nichts übrig. «Das mag sein», sagt Barbara Steinemann, «aber das ist ohnehin nicht die entscheidende Frage.» Sondern? Man müsse dringend diskutieren, ob es richtig sei, dass Flüchtlinge die volle Sozialhilfe und später die AHV inklusive EL erhielten, auch wenn sie kaum Steuern und Beiträge bezahlt hätten. Steinemann findet es ungerecht, dass anerkannte Flüchtlinge gleich hohe Leistungen erhalten wie die restliche Bevölkerung. Dass sie höher seien, sagt sie nicht.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.07.2018, 06:35 Uhr

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