Die SVP mag die USA kaum kritisieren

Mehr als achtzig Nationalräte fordern vom Bundesrat, den Einsatz von Folter durch die USA öffentlich zu verurteilen. Was eine grundlegende moralische Frage ist, wird im Bundeshaus zum Politikum.

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Als der Nationalrat Hans-Peter Portmann diese Woche bei seinen Ratskollegen Unterschriften sammelte, stiess er auf grossen Zuspruch. Eine beachtliche Zahl von 83 Nationalrätinnen und Nationalräten verschiedenster Parteien unterzeichnete den Vorstoss des Zürcher FDP-Politikers. Kein Wunder: Portmann fordert vom Bundesrat, die Schweiz möge die Folterung von Terrorverdächtigen durch die USA verurteilen und deswegen mit anderen Staaten bei der UNO intervenieren. Die Anwendung von Folter ist durch Konventionen und einen breiten Konsens unter den westlichen Staaten international geächtet – eine Verurteilung der Praktiken des US-Geheimdiensts CIA ist da eine naheliegende Forderung.

Ein Vorstoss im Parlament ist aber – mag er noch so grundlegende moralische und rechtliche Fragen betreffen – immer auch ein politisches Geschäft. Nicht wenige Vorstösse werden nur zweck politischer Profilierung eingereicht, und viele werden nicht mitunterzeichnet, nur weil der Urheber dem falschen politischen Lager angehört. Die politische Natur von Vorstössen erfuhr auch Portmann: Er konnte keinen einzigen SVP-Vertreter dazu bewegen, seinen Vorstoss zu unterzeichnen.

Schweiz als «Wortführerin» komme nicht in Frage

Dass die SVP-Vertreter die USA nicht in die Pflicht nehmen möchten, entspricht der aktuellen Haltung der Partei in völkerrechtlichen Fragen: Jedes Land soll selber für Menschenrechtsverstösse im eigenen Land verantwortlich sein. Ein gemeinsames Vorgehen mehrerer Länder im Rahmen der UNO unter Beteiligung der Schweiz komme nur in Frage, wenn der Staat, dessen Bürger zu Schaden gekommen sei, ein solches initiiere, sagt der Aargauer SVP-Nationalrat Maximilian Reimann. Dass die Schweiz «Wortführerin in dieser Sache» werde, komme nicht in Frage.

Im Übrigen mag die SVP die USA kaum kritisieren. Auch Reimann hält sich zurück. «Den Kampf gegen den internationalen Terrorismus muss man führen. Dass die USA diesen mit voller Macht führt, wenn auch mit Mitteln, die fragwürdig sein mögen, möchte ich nicht öffentlich verurteilen.» Stattdessen wäre es Reimann lieber, den USA würde auf internationaler Ebene ein «Rüffel erteilt, weil sie sich als Weltpolizist aufspielt und die Schweiz mit horrenden Bussen gegenüber Banken und Finanzplatz quält».

Aussenpolitiker halten Wirkung für beschränkt

Auf Vorbehalte stiess Portmann aber auch bei anderen Nationalratskollegen, die nicht sein Anliegen an sich in Frage stellen, sondern den Nutzen eines solchen Vorstosses. Die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder lehnt zwar eine öffentliche Verurteilung der amerikanischen Foltermethoden durch den Bundesrat nicht ab, hält den Vorstoss aber für unnötig. «Es gibt effektivere Mittel und Wege als Interpellationen, um Aussenpolitik zu betreiben.»

Am Ende stellt sich die Frage, ob sich der Bundesrat durch den Vorstoss überhaupt beeinflussen lässt. Die Aussenpolitik ist grundsätzlich Sache der Regierung, und eine Interpellation hat keinerlei bindende Wirkung. Die Meinungen gehen in dieser Frage stark auseinander: Portmann hofft, dass sich der Bundesrat dazu motivieren lässt, ein «klares, vielleicht sogar ein mutiges Zeichen zu setzen». SVP-Vertreter Reimann sagt hingegen, er glaube nicht, dass der Bund den USA «an den Karren fahren» werde.

Eine dritte Sicht vertritt der Basler SP-Nationalrat Eric Nussbaumer, der wie Markwalder und Reimann der Aussenpolitischen Komission des Nationalrats angehört. Er hält es für berechtigt, dass der Nationalrat dem Bundesrat einen aussenpolitischen Ratschlag gibt, sagt aber: «Dass der Bundesrat deswegen seine Aussenpolitik umstellt, glaube ich nicht.»

Deutschland macht es vor

In welcher Form sich der Bundesrat äussern könnte, hat Steffen Seibert, der Sprecher der deutschen Regierung vorgemacht. Er sagte in deren Namen, Folter sei nie und durch nichts zu rechtfertigen, lobte im Übrigen aber vor allem, dass die Senatskomission den Folterbericht publik gemacht habe.

An den Reaktionen auf Seiberts Äusserung lässt sich auch ablesen, wie eine entsprechende Äusserung des Bundesrats aufgefasst werden könnte: Kritik trug Seibert vor allem ein, dass er den Einsatz als Folter bezeichnete und nicht etwa als Verbrechen, dessen Urheber zu bestrafen seien.

Erstellt: 13.12.2014, 11:27 Uhr

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