Die SVP soll noch rechter sein als die AfD

Die «New York Times» misst die Programme von Parteien in Europa und Amerika aus – und sieht die Volkspartei ganz rechts aussen. Wir zeigen, was hinter dieser Bewertung steckt.

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Die SVP rechter als die deutsche AfD? Zu diesem Schluss kam kürzlich die renommierte «New York Times» in ihrer Ausgabe vom 26. Juni 2019. Das Fazit löste in der Schweiz Verwunderung aus, gilt doch die SVP gerade im Vergleich zu rechten Populisten in Deutschland oder Frankreich als gemässigt.

Wir haben die Analyse genauer unter die Lupe genommen. Deren eigentliche Basis sind die offenen Daten des Manifesto Corpus, der grössten Sammlung an digitalen Parteiprogrammen. Die Einordnung der Parteien auf einer Links-rechts-Skala basiert auf einem von der «New York Times» eigens kreierten Messwert. Bewertet wurden dazu die Parteiprogramme europäischer und nordamerikanischer Parteien hinsichtlich mehrerer ausgewählter Politikfelder. In vielen davon sticht das Parteiprogramm der SVP heraus. Ein Beispiel: In keinem anderen rechten Parteiprogramm wird öfter eine Beschränkung des Wohlfahrtsstaates gefordert. Dabei kann es sich um die Kürzung von Sozialausgaben oder auch um die Betonung der individuellen Verantwortung handeln.

Auch in Bezug auf ablehnende Äusserungen zur internationalen Kooperation lässt die SVP die europäischen Rechtspopulisten hinter sich. Isolationistische Sätze wie «Man mischt sich überall ein und geht grosse Risiken ein» oder «Ebenso sind die massiv steigenden Ausgaben für die Ausland- und Entwicklungshilfe zu beschränken» sorgen dafür, dass die Partei auf der Skala weiter nach rechts rückt.

Neben dem «Wohlfahrtsstaat» und der «Internationalen Kooperation» fliessen über 20 weitere Themen wie zum Beispiel «Multikulturalismus» oder «Militär» in die Bewertung der politischen Position mit ein. Je präsenter ein Thema im Programm der Partei ist, desto stärker wird die Partei auf der Skala nach links oder rechts verschoben. Welchen Einfluss die verschiedenen Politikfelder auf den Messwert der «New York Times» ausüben, lässt sich aus unten stehender Grafik entnehmen. Es fällt auf, dass Themen, welche für eine Verschiebung nach rechts sorgen, von der SVP – auch im Vergleich zu den rechtspopulistischen Parteien – überdurchschnittlich stark gewichtet werden.

Insbesondere im Themenbereich «Freie Marktwirtschaft» verweist die SVP andere Parteien wie die FPÖ (Österreich), AfD (Deutschland) und Ukip (Grossbritannien) auf die Plätze. Mehr als 10 Prozent des Parteiprogramms bestehen aus Aussagen, die die freie Marktwirtschaft positiv bewerten. Zur Einordnung: Die AFD erreicht hier einen Wert von 4,1 Prozent; die FPÖ 0,2 Prozent. Das führt dazu, dass die SVP in der Schlussabrechnung weiter nach rechts rutscht als diese Parteien.

Eine weitere Besonderheit: Alle Themenfelder, die die Position einer Partei nach links verschöben, sind im Parteiprogramm der SVP abwesend. Dagegen sorgen Sätze wie «Die von der Europäischen Union geforderte Liberalisierung des Schienenverkehrs wird abgelehnt» dafür, dass der französische Rassemblement National in der Skala nach links wandert. Dieses Korrektiv – die nachträgliche Annäherung an die Mitte – findet sich bei einer Grosszahl der rechtspopulistischen Parteien («Die AfD befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn»). Nicht so bei der rechtsbürgerlichen SVP.

Die Verortung von Parteien auf einer Skala ist ein umstrittenes Thema. Die Projizierung mehrerer Themengebiete auf eine Dimension (die Links-rechts-Skala) sorgt zwangsweise für eine starke Vereinfachung politischer Positionen. Geschieht dies, wie bei der «New York Times», auf einer internationalen Ebene, werden zudem nationale Eigenheiten ausgeblendet. International herrscht maximale Einigkeit über folgende Definition: «Links» und «rechts» sind politisch sich gegenüberliegende Seiten.

Zweites Problem: Die Rolle der Parteiprogramme. Sie beschreiben Ziele und Behauptungen, nicht politische Entscheidungen. Zudem unterscheidet sich ihre Rolle von Land zu Land. In einem Zweiparteiensystem wie den USA beschreibt das Parteiprogramm die Regierungsabsicht. In einer Konsensdemokratie wie der Schweiz ist die Rolle von den Parteiprogrammen weniger ausgeprägt. Die Parteien sind im Alltag eher zu Kompromissen gezwungen.

Trotz der Vorbehalte sind aber Erkenntnisgewinne aus dem Vergleich von Parteiprogrammen möglich. Gerade wenn man sich entweder auf nationale Analysen oder auf die Kombination von wenigen Themen beschränkt. Eingegrenzt auf die Themenfelder «Traditionelle Wertvorstellungen», «Negative Haltung gegenüber Multikulturalismus» und die Betonung der «Nationalen Lebensform», ist die SVP kein Ausreisser mehr. Sie ordnet sich, links von der AfD, in der Gruppe mit der österreichischen FPÖ ein.

Erstellt: 11.07.2019, 18:33 Uhr

Manifesto Corpus

Als Grundlage der Analyse diente der Manifesto Corpus. Er bildet die grösste Sammlung an digitalen und kodierten Parteiprogrammen. Jedes Parteiprogramm ist in Sätze bzw. Teilsätze unterteilt. Diese sind wiederum von Experten einem Themenfeld zugeordnet worden. Ein Beispiel aus dem Parteiprogramm der SVP: Der Satz «Die KMU stellen das eigentliche Rückgrat unserer Volkswirtschaft dar» ist der Kategorie «Freie Marktwirtschaft» zugeordnet. Die Parteiprogramme der Schweiz datieren aus dem Jahr 2015.Basierend darauf nutzte die «New York Times» eine statistische Methode (Eindimensionale Korrespondenzanalyse), um die Position auf der Links-rechts-Achse zu berechnen. Dabei wurde analysiert, wie oft die verschiedenen Themengebiete im Parteiprogramm auftraten. Jede Erwähnung eines Themengebietes verschiebt die Position der Partei entweder nach links oder nach rechts.

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