Die SVP steht rechts allen vor der Sonne

Seit Jahren verdrängt die SVP die Konkurrenz am rechten Rand. Nun nimmt die nächste Partei den Kampf auf. Sie ist zum Scheitern verurteilt, glaubt ein Politologe.

Beherrschen das rechte Politspektrum seit Jahren: Parteipräsident Toni Brunner und die SVP.

Beherrschen das rechte Politspektrum seit Jahren: Parteipräsident Toni Brunner und die SVP.

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Ignaz Bearth liess gestern aufhorchen: «Die SVP driftet immer mehr nach links», sagte der Präsident der Direktdemokratischen Partei Schweiz (DPS) gegenüber SRF. Die Aussage überrascht insofern, weil die SVP noch in diesem Monat zum «aktiven Widerstand» gegen neue Asylzentren aufgerufen hatte. Ungewöhnlich aggressive Rechtsrhetorik – selbst für eine Partei, die nie für zurückhaltende Aussagen bekannt war.

Dennoch ist Bearth überzeugt, dass am rechten Rand des politischen Spektrums ein grosses Potenzial besteht: «Mehr als 50 Prozent haben für die Minarettinitiative gestimmt. Doch die SVP hat nicht einmal 30 Prozent Wähleranteil.» Mit der DPS wittert das Mitglied von Pegida-Schweiz die Chance, im Fahrwasser ausländischer Erfolgsparteien zu schwimmen. Die Vorbilder heissen: Front National aus Frankreich oder Freiheitliche Partei aus Österreich, mit deren Exponenten er laut Eigenaussage regelmässigen Austausch pflegt. Mit Begeisterung predigt Bearth auf seiner Facebook-Seite über die Erfolge anderer «heimatliebender Parteien». Wiederkehrende Anliegen sind: Gegen eine sogenannte «Islamisierung des Abendlandes» und Loslösung von europäischer Fremdbestimmung.

«Kaum Potenzial» für andere

Die DPS will mit der konsequenten Bewirtschaftung dieser Themen auch in der Schweiz punkten. Gleich mit fünf Mitgliedern tritt sie zu den kommenden Nationalratswahlen an. Es dürfe nicht sein, dass die Schweiz «überfremdet und islamisiert» werde, sagt Bearth. Georg Lutz von der Universität Lausanne ist skeptisch: «Das ist nicht viel mehr als politische Rhetorik», sagt der Politologe. Er stuft die Erfolgschance der Partei als verschwindend klein ein. Die SVP decke das ganze Spektrum am Rechtsrand erfolgreich ab: «Für andere Parteien ist kaum Potenzial. Das haben wir bereits in der Vergangenheit gesehen.»

Tatsächlich fällt der Blick für andere Rechtsparteien ernüchternd aus. Wenige haben es versucht, doch beim Versuch, sich nachhaltig zu etablieren, sind sie alle gescheitert:

Zum Beispiel die Autopartei, die heuer immerhin ihren 30. Geburtstag feiert. Zu Beginn hatte es nicht schlecht ausgesehen. Mit ihrer Interessenvertretung für den rechtsnationalen «kleinen Mann», der sich bevorzugt im Auto bewegt, traf sie einen Nerv der Zeit. Gleich nach der Gründung feierte sie erste Wahlerfolge, und auf ihrem Höhepunkt im Jahr 1991 war die Partei mit acht Sitzen im Nationalrat vertreten.

Von der SVP kopiert und verdrängt

Doch die Euphorie ist längst der Ernüchterung gewichen: «In den 90er-Jahren verdrängte uns die SVP», erinnert sich Gründungsmitglied Frank Karli. Sie habe die Autopartei kopiert, und das «nicht einmal schlecht», findet Karli. Doch ihr gelinge es einfach nicht, die «miserable Situation für Autofahrer in der Schweiz» zu verbessern. Das ist wohl auch der Grund, weshalb die Partei – die sich zwischenzeitlich in Freiheitspartei unbenannte – noch heute existiert. Wie viele Mitglieder sie noch hat, ist unbekannt: «Seit die Zahl unter 5000 gesunken ist, geben wir keine Auskunft mehr», sagt Karli. Auch um den Nachwuchs sei es eher schlecht bestellt. Zu den letzten eidgenössischen Parlamentswahlen im Jahr 2011 ist die Partei nicht mehr angetreten.

Anders die Schweizer Demokraten (SD), die 2011 immerhin noch einen Wähleranteil von 0,2 Prozent erreichten. Doch auch ihr Abstieg wurde zeitgleich mit dem kometenhaften Aufstieg der SVP eingeläutet. Politologe Lutz glaubt, dass sich an der beherrschenden Stellung der SVP in den kommenden Jahren nichts ändern wird. Der Grund liege in der geschickten Bewirtschaftung sämtlicher rechtsnationaler Themen. Egal ob Europapolitik, Ausländer oder Kampf gegen die Bürokratie: «Die Partei mischt überall mit», sagt Lutz. Ausserdem würden sich junge, talentierte Rechtspolitiker alleine schon aus Karrieregründen für die etablierte SVP entscheiden: «In den Splitparteien hätten sie keine Chance.»

Anders sei die Situation am linken Rand. Den Grünen gelänge es durch die geschickte Bewirtschaftung von Umweltthemen, die Vorherrschaft der SP seit Jahren zu durchbrechen. «Eine solche Nische ist auf der rechten Seite im Moment nicht auszumachen», sagt Lutz.

Wir verstehen uns als «soziale Heimatpartei»

DPS-Gründer Bearth lässt sich von schlechten Prognosen nicht entmutigen: «Die SVP saugte andere Parteien aus und ist damit gewachsen. Wir werden uns einen Teil davon zurückholen.» Der SD oder der Autopartei traut er aufgrund ihrer «Überalterung und Passivität» nichts mehr zu. Die DPS hingegen sei jung, frisch und strahle eine grosse Anziehungskraft aus. «Es gibt einige, die mit der Wischi-Waschi-Politik der SVP nichts anfangen können», sagt Bearth. Auch thematisch grenze man sich ab: In der Familien- und Umweltpolitik verfolge die DPS eine entgegengesetzte Richtung: «Wir verstehen uns als soziale Heimatpartei. Die SVP hingegen ist eine Vereinigung von Opportunisten.»

Dass ihm seine Vergangenheit bei der rechtsradikalen Organisation Pnos schadet, glaubt Bearth nicht: «Ich stehe zu meinen früheren Taten, auch wenn ich damit abgeschlossen habe.» Gerade seine ehrliche und direkte Art würden die Leute sehr schätzen und zum Erfolg der Partei letztlich beitragen. «Die Politik ist ein verlogenes Geschäft. Viele wollen das nicht mehr akzeptieren.»

Erstellt: 24.07.2015, 13:30 Uhr

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