Die SVP strapaziert die Zuneigung der FDP

Sollte die SVP ihre neuen Initiativen tatsächlich lancieren, werde das Folgen haben für die Listenverbindungen mit dem Freisinn, sagt FDP-Präsident Philipp Müller.

«Brandgefährlich»: Philipp Müller über die Initiativen der SVP. Foto: Daniel Winkler (Pixsil)

«Brandgefährlich»: Philipp Müller über die Initiativen der SVP. Foto: Daniel Winkler (Pixsil)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Dies ist die Geschichte einer schwierigen Liebe. Während der 90er-Jahre wurde der Freisinn von der SVP wegen zu linken Tendenzen ausgiebig und regelmässig geprügelt. Bis zum finalen Punkt vor der Jahrtausendwende, als die SVP zum ersten Mal mehr Stimmen als die FDP machte. Es folgte die Gegenbewegung, die FDP schwor den linken Tendenzen ab und machte viel dafür, der SVP wieder möglichst nahe zu sein.

Unter der strengen Hand von Präsident Fulvio Pelli (im Amt von 2005 bis 2012) und Fraktionschefin Gabi Huber wurde die freisinnige Fraktion im Bundeshaus nach rechts getrimmt. Philipp Müller, Präsident ab 2012, hatte keine Mühe, den Kurs seines Vorgängers zu halten. Als die NZZ vor einem halben Jahr die gefühlte Entwicklung seiner Partei nach rechts mit Daten unter­mauerte, freute sich Müller: «Unsere Fraktion hat massiv an Geschlossenheit gewonnen und positioniert sich geschlossen und klar von den anderen Parteien differenzierbar rechts der Mitte», sagte Müller damals.

Und dachte dabei wahrscheinlich schon weiter, an die Eidgenössischen Wahlen 2015, bei denen endlich der Abwärtstrend seiner Partei gestoppt werden soll. Die Zutaten für den Wahlerfolg: ein klares Profil rechts der Mitte und möglichst viele Listenverbindungen mit dem logischen Partner, der SVP.

Grobes Geschütz

Ob es tatsächlich zu diesen Listenverbindungen kommen wird, ist seit dem vergangenen Wochenende nicht mehr so ­sicher. Philipp Müller fuhr gröberes ­Geschütz auf gegen den grossen Bruder. Die beiden angekündigten Initiativen der SVP im Asyl- und im Völkerrechts­bereich hält Müller für «brandgefährlich» und «komplett absurd», wie er in einem Interview mit der «Aargauer Zeitung» sagte. Auch Alt-Bundesrat Pascal Couchepin (FDP) schoss auf die SVP und ihre Initiativideen. Die SVP wolle die Schweiz vom Rest der Welt isolieren und verfolge mit ihrer Politik eine immer ­unrealistischere Linie, sagte Couchepin im «SonntagsBlick». Darum müsse sich seine eigene Partei vorsehen: Listen­verbindungen bei den Wahlen 2015 ­dürften nur zurückhaltend eingegangen werden.

Ganz so weit will Philipp Müller noch nicht gehen. Es seien die Kantonalparteien, die darüber entscheiden, ob sie Listenverbindungen eingehen möchten, sagt er. «Das ist primär eine rechnerische Aufgabe, die Frage der politischen Inhalte ist nur sekundär.»

Müller macht aber eine Einschränkung. Neben den Initiativen zum Asylrecht und zum Völkerrecht habe die SVP angekündigt, die Personenfreizügigkeit per Initiative zu kündigen. Alles Ideen, die der Freisinn heftig ablehne. «Sollten all diese Initiativen tatsächlich lanciert werden, wird das die Frage der Listenverbindungen in den Kantonen sicher beeinflussen.»

Bereits einen Schritt weiter geht Beat Walti, Präsident der FDP im Kanton ­Zürich. Gegenüber dem Regionaljournal Zürich sagte Walti, er sehe nicht ein, weshalb die FDP die «Profilübungen» der SVP in der Form einer Listenverbindung unterstützen solle.

Effekt schwer abschätzbar

Bereits vor vier Jahren hatte die Zürcher FDP auf eine Listenverbindung mit der SVP verzichtet. Vor allem weil der Effekt auf die eigene Partei nur schwer abschätzbar sei, wie Walti gegenüber dem Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagt: «Bei den Wählerinnen und Wählern werden Listenverbindungen nicht als rein arithmetische Übungen wahrgenommen.»

Dem widerspricht Nationalrat Vincenzo Pedrazzini, der als Wahlkampfleiter der FDP die Eidgenössischen Wahlen vom kommenden Jahr vorbereitet. Listenverbindungen würden vom durchschnittlichen Wähler gar nicht als solche erkannt. Grundsätzlich sei es schwierig, solche Verbindungen an der eigenen ­Politik auszurichten. Darum genüge es, wenn man in etwa die gleichen Grundhaltungen teile.

Alles also eine Frage der Mathematik – und nicht der Politik. Beantwortet wird diese Frage für die FDP von einer Software von Politgeograf Michael Hermann, mit der man die Situation in den Kantonen «durchspielen» könne, wie Pedrazzini sagt. Die Software wurde schon bei den letzten Eidgenössischen Wahlen im Jahr 2011 verwendet, um herauszufinden, wo und mit wem sich eine Verbindung lohnen würde. Eine Tendenz, in welchen Kantonen die FDP in einem Jahr mit der SVP zusammengehen wird, gebe es aber noch nicht.

SVP sieht Wahlkampf-Rhetorik

Bei der SVP bemüht man sich derweil, die Angriffe von Müller und Couchepin möglichst kleinzureden. Das sei schon Wahlkampf-Rhetorik, sagt SVP-Wahlkampfleiter Albert Rösti, «da darf man nicht jede kritische Aussage gleich auf die Goldwaage legen». Auf die Frage der Listenverbindungen habe die freisinnige Kritik an den SVP-Initiativideen keinen Einfluss. «Unser Angebot steht immer noch: Wenn die FDP Listenverbindungen möchte, sind wir dabei.»

Das verstehe auch der Wähler, sagt Rösti. «Man muss ihm einfach erklären, dass es bei solchen Verbindungen darum geht, den bürgerlichen Block insgesamt zu stärken.» Man habe bei den ­Nationalratswahlen 2007 gesehen, was schlaue Listenverbindungen zu leisten vermögen. Damals sei die SP über alle politischen Grenzen hinweg Verbindungen eingegangen und sei so zu einigen Restmandaten gekommen.

Erstellt: 20.08.2014, 02:04 Uhr

Artikel zum Thema

«Die SVP will das Land umbauen»

Interview Für Politgeograf Michael Hermann ist die SVP daran, mit Initiativen die Schlüsselfragen der Politik neu zu gestalten. Der Partei eröffne sich eine «revolutionäre Perspektive». Mehr...

«Gift für unser Land»

FDP-Präsident Philipp Müller äussert schärfste Kritik an der angekündigten SVP-Völkerrechtsinitative: Sie sei «brandgefährlich» und würde die Schweiz auf die gleiche «Stufe wie Weissrussland» stellen. Mehr...

SVP-Fraktionschef Amstutz will keinen FDP-Sitz erben

Nationalrat Adrian Amstutz pocht auf die arithmetische Zauberformel und somit auf zwei Bundesratssitze für seine SVP. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Die Welt in Bildern

In allen Farben: Die Saint Mary's Kathedrale in Sydney erstrahlt in ihrem Weihnachtskleid. (9. Dezember 2019)
(Bild: Steven Saphore) Mehr...