Kommentar

Die SVP versucht es mit der Brechstange

Blocher & Co. wollen notfalls das Personenfreizügigkeitsabkommen kündigen, wie heute bekannt wurde. Über die negativen Folgen des Steuerwettbewerbs für den Mittelstand hingegen verlieren sie kein Wort. Ein Kommentar von Philipp Löpfe.

Wenn die EU nicht spurt, dann wird das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt: SVP-Spitze mit Präsident Toni Brunner, Vizepräsident Christoph Blocher und Nationalrat Ivan Perrin (v.l.n.r).

Wenn die EU nicht spurt, dann wird das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt: SVP-Spitze mit Präsident Toni Brunner, Vizepräsident Christoph Blocher und Nationalrat Ivan Perrin (v.l.n.r). Bild: Keystone

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Dass die SVP mit einer Zuwanderungsinitiative im Wahlkampf aufwarten wird, war so sicher wie das Amen in der Kirche. Am Montag nun hat die Parteispitze um Toni Brunner und Christoph Blocher ihren Plan vorgestellt: Die Zuwanderung soll mittels Kontingenten gesteuert werden. Für die Erteilung dieser Kontingente sollen auf Gesetzesebene Kriterien definiert werden. Die Personenfreizügigkeit muss in diesem Fall neu verhandelt werden, und wenn die EU nicht mitmacht, dann soll sie gleich gekündigt werden. Das sind die Eckwerte der geplanten SVP-Zuwanderungsinitiative. Sie braucht noch die Zustimmung der Delegiertenversammlung am nächsten Wochenende. Wohl eine Formsache.

Mit dieser Initiative will die SVP die Luftherrschaft über die Zuwanderungsdebatte zurückgewinnen. Sie setzt dabei auf die Brechstange: Wenn die EU nicht spurt, dann wird das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt – ohne Rücksicht auf Verluste. Das ist sehr riskant, das gesamte bilaterale Paket steht auf dem Spiel. Die EU ist der bei weitem wichtigste Handelspartner der Schweiz, und weder den wichtigsten Kunden noch den wichtigsten Lieferanten stösst man leichtsinnig vor den Kopf. Zudem: Die Masche mit dem Auf-den-Tisch-Klopfen, Neuverhandeln und so Bessere-Verträge-Erhalten war bisher ein Megaflop, siehe Flughafen und US-Staatsvertrag.

«Wenn meine Grossmutter Räder hätte...»

Doch die Maulhelden der SVP haben gute Chancen auf Erfolg. Der Gegner ist sackschwach. Die Wirtschaft, FDP und CVP wiederholen einerseits unablässig die segensreichen Auswirkungen der Zuwanderung auf den wirtschaftlichen Wohlstand. Gleichzeitig drohen sie ebenso unablässig mit einem Pflegenotstand in Spitälern und Heimen und einem Finanzloch in den Sozialwerken. Die Argumente sind erstens so abgestanden, dass einem die Füsse einschlafen. Zweitens gehören sie in die Kategorie: «Wenn meine Grossmutter Räder hätte, dann wäre sie ein Omnibus.» Vielleicht stimmen sie, vielleicht auch nicht. Who cares?

Noch verheerender wird es, wenn Lösungen angeboten werden. So geben Vertreter des Hauseigentümerverbandes den von hohen Mieten gebeutelten Zürchern doch tatsächlich den Rat, sie sollten, anstatt am Bellevue nach günstigem Wohnraum Umschau zu halten, sich bitte in Richtung Olten orientieren. Viel weltfremder kann man nicht mehr argumentieren, und das Schlimme dabei ist: Die meinen das ernst.

Höchstens ein Randproblem wird gelöst

Die Linke operiert ebenfalls unterirdisch. Warum der Gewerkschaftsbund Travailsuisse ausgerechnet jetzt mit einer Studie aufwartet, die besagt, dass uns im Jahr 2030 rund 400'000 Arbeitnehmer fehlen werden, wird wohl immer sein Geheimnis bleiben. Für den Rest der Menschheit ist es einfach nur absurd.

In der SP immerhin zeichnet sich allmählich ein Umdenken ab. Man nimmt jetzt wenigstens zur Kenntnis, dass die Zuwanderung tatsächlich ein Problem ist. Doch die Genossen sind immer noch auf Bau- und Hilfsarbeiter fixiert. Deshalb setzt man den Schwerpunkt auf Mindestlöhne und harte Kontrollen der begleitenden Massnahmen. Das löst – wenn überhaupt – höchstens ein Randproblem.

Verluste sind sehr real

Das Hauptproblem liegt darin, dass für den breiten Mittelstand die Zuwanderungsrechnung nicht mehr aufgeht. Die Verluste sind sehr real: stagnierende Löhne und vor allem explodierende Mieten und Immobilienpreise.

Anders als bei der Personenfreizügigkeit, wo wir nur den Schalter auf ein oder aus legen können, haben wir in der Immobilienfrage eigene Optionen. So zeigt inzwischen eine ganze Palette von Studien – wahlweise durchgeführt von Banken, dem Immobilienbusiness oder dem Staat –, dass ein klarer Zusammenhang besteht zwischen Steuerwettbewerb und dem Immobilienmarkt.

Plötzlich sehr leise

Wer hier Abhilfe schaffen will, muss zunächst den überbordenden Steuerwettbewerb in den Griff bekommen. Dass dies inzwischen mehrheitsfähig geworden ist, hat die Abstimmung im Kanton Zürich vom vergangenen 15. Mai gezeigt. Dann wird es plötzlich auch für die SVP eng: Sie spuckt zwar grosse Töne, wenn es um die Personenfreizügigkeit geht. Sie wird aber sehr leise, wenn das Thema Steuerwettbewerb zur Sprache kommt.

Erstellt: 23.05.2011, 19:03 Uhr

Umfrage

Soll die Schweiz künftig die Zuwanderung mit Kontingenten begrenzen?

Ja

 
53.8%

Nein

 
46.2%

2677 Stimmen


Philipp Löpfe.

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