Die SVP wegen Finanzausgleichs in Verlegenheit

Drei Zentralschweizer SVP-Kantonalparteien ergreifen das Referendum gegen den «faulen» NFA-Kompromiss – zum Unmut einiger Parteifreunde.

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Am Montag hat der Nationalrat beschlossen, die Geberkantone im nationalen Finanzausgleich (NFA) jährlich um 67 Millionen Franken zu entlasten. Damit hat sich die grosse Kammer wie der Ständerat für den Vorschlag der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) entschieden. Für dessen Befürworter mag dies ein staatspolitisch vernünftiger Kompromiss sein, für die Geberkantone ist es keiner. Sie fordern eine doppelt so grosse Entlastung – so wie es der Bundesrat vorgeschlagen hatte.

Schlecht angekommen ist die Lösung in der Zentralschweiz: Die SVP Schwyz wird gegen den Beschluss das Volksreferendum ergreifen. Schützenhilfe erhalten die Schwyzer von der Nidwaldner und der Zuger SVP. Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi sagte gegenüber der «Neuen Zuger Zeitung», er hoffe, dass «mehrere Parteien aus mehreren Kantonen im Referendumsboot mitrudern» würden.

SVP in Bern politisch unentschlossen

Zumindest in Luzern wird dies nicht der Fall sein, wie Franz Grüter, Präsident der SVP des Kantons Luzern, auf Anfrage sagt. Man habe zwar sehr grosse Sympathien dafür, dass eine noch stärkere Anpassung des NFA gefordert werde. Und zudem sei Luzern zwar wie Bern ein Nehmerkanton, aber man habe die Hausaufgaben gemacht, wie sinkende Zahlungen aus dem Finanzausgleich zeigen würden.

Jedoch: «Die ­Luzerner SVP wird beim geplanten Volksreferendum nicht mithelfen, um Unterschriften zu sammeln», so Grüter. Aus dem Kanton Bern kommt zwar kein Nein, aber politische Entschlossenheit ist auch nicht zu spüren: «Es wird sicher auch Unterschriften aus dem Kanton Bern für das Referendum geben, um ein Zeichen zu setzen, dass wir nicht einfach Geld nehmen wollen», sagt Werner Salzmann, Präsident der Berner SVP. Seine Partei konzentriere sich aber lieber darauf, die finanzielle Situation im Kanton zu verbessern, anstatt via Referendum Druck aufzusetzen.

Kein Zuckerschlecken

Luzern und Bern sind nicht die einzigen Beispiele für die Gespaltenheit der Volkspartei beim Thema NFA. Das zeigt auch das Abstimmungsverhalten der SVP-Nationalräte aus den Nehmerkantonen Aargau und St. Gallen von Anfang Woche. Während der Schwyzer SVP-Präsident Xaver Schuler letztes Jahr vom «NFA als Feind des Kantons Schwyz» sprach, den es «zu Luft, zu Wasser und zu Boden» zu bekämpfen gelte, stimmten die Aargauer SVP-Nationalräte Luzi Stamm, Hans Killer und Maximilian Reimann gegen eine grössere Reduktion. Reimanns Neffe, der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann, sowie sein St. Galler Ratskollege Toni Brunner stimmten dafür – und damit gegen die Interessen ihres Kantons. Reimann habe, wie er erklärt, «zugestimmt, allerdings mit wenig Überzeugung oder gar Begeisterung».

Sobald der Kompromiss Ende Juni im Bundesblatt veröffentlicht wird, läuft die 100-tägige Sammelfrist für die 50'000 Unterschriften. Bei der SVP heisst es, dies sei angesichts der bevorstehenden Sommerferien und des Wahlkampfs kein Zuckerschlecken. Und wenn ausser Luzern und Bern noch andere SVP-Kantonalsektionen kneifen, wird es noch schwieriger. Wie Thomas Aeschi gestern erklärte, gehe er davon aus, «dass die Hälfte unserer Sektionen in den neun Geberkantonen mitmachen wird». Bei den besagten Kantonen handelt es sich abgesehen von den drei Zentralschweizern Ständen um Zürich, Genf, Waadt, Schaffhausen sowie die beiden Basler Halbkantone.

Zurückhaltung in Zürich

Am meisten Schützenhilfe würde man aus Zürich erwarten. Die elf Zürcher SVP-Nationalräte stimmten geschlossen für den bundesrätlichen Vorschlag. Ausserdem sorgte die Zürcher SVP bei der Volksabstimmung über den NFA im Jahr 2004 mit ihrem Plakat für Empörung: Ein Zürcher Löwe, der den faulen Berner Bären in einem Karren hinter sich herzieht. Doch die Begeisterung für das Vorhaben seiner Zentralschweizer Parteikollegen hält sich beim Zürcher SVP-Präsidenten und Nationalrat Alfred Heer in Grenzen: «Ob ein Referendum geeignet ist, die Situation zu verbessern, ist fraglich.» Denn es sei offen, ob ein erfolgreiches Referendum zu einem besseren Verhandlungsergebnis führen würde. «Die SVP des Kantons Zürich wird, sofern das Referendum aus den anderen Geberkantonen und überparteilich ernsthaft in Erwägung gezogen wird, die Situation analysieren und dann entscheiden», so Heer.

Mehr Zuspruch gibt es aus einem anderen Geberkanton. «Wir haben noch nichts offiziell entschieden. Aber grundsätzlich werden wir sicher mithelfen, Unterschriften zu sammeln», sagt der Basler SVP-Nationalrat und Parteipräsident Sebastian Frehner. Wenig Verständnis hat er für die zögerliche Haltung anderer Sektionen: «Die SVP setzt sich für die Selbstverantwortung ein, das muss auch für die Kantone gelten.» Insofern würde er es begrüssen, wenn die Sektionen in den Nehmerkantonen ebenfalls mitmachen würden.

Erstellt: 19.06.2015, 23:54 Uhr

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