Die SVP will die obligatorische Krankenkasse abschaffen

Pünktlich zum Abstimmungstag über Managed Care fordert Toni Brunner die Aufhebung des Krankenkassen-Obligatoriums. Gelingt dies nicht, will die SVP andere radikale Massnahmen einleiten.

«Kein haushälterischer Umgang mit den Mitteln»: Quarantänestation im Zürcher Unispital. (Archivbild)

«Kein haushälterischer Umgang mit den Mitteln»: Quarantänestation im Zürcher Unispital. (Archivbild) Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Für die SVP ist das Nein zu Managed Care der «Auftakt für grundsätzliche Diskussionen». Die Partei lieferte heute erste Vorschläge: Sie will das Krankenkassen-Obligatorium abschaffen. Falls dies nicht gelingt, brauche es eine Entschlackung des Leistungskatalogs.

«Die klare Absage der Stimmbevölkerung ist ein Votum für die Freiheit», sagte SVP-Präsident Toni Brunner. Die Leute wollten sich eben nicht einschränken lassen. Als Einschränkung begreift die SVP auch das im Gesetz verankerte Obligatorium, eine Grundversicherung abzuschliessen.

«Eine Aufhebung der Kassen-Obligatoriums bringt Wahlfreiheit und stärkt die Eigenverantwortung der Leute», sagte Brunner. Heute könnten sich die Bürger nicht gegen die staatlich verordnete Schröpfung wehren.

Um die Idee mehrheitsfähig zu machen, schlägt die SVP «flankierende Massnahmen» vor. «Wer keine obligatorische Grundversicherung mehr hat, soll dazu angehalten werden, für medizinische Notfälle Geld zu sparen», führte Brunner aus.

Grundversicherung entschlacken

Falls die Aufhebung des Kassen-Obligatoriums nicht möglich sei, wolle die SVP den heutigen Leistungskatalog der Grundversicherung entschlacken. «Schmerzlinderung, Heilung und Reintegration», fasste Brunner seine Vision der Grundversicherung zusammen.

Natürlich sei dieses Konzept eine Kampfansage gegen das linke Einheitskassen-Projekt, räumte Brunner ein. «Wir wollen diese Einheitskasse so schlank machen, dass der Wettbewerb über die privaten Zusatzversicherung spielen kann», erklärte der SVP- Präsident.

Konkrete Vorstösse zu dem Thema sind gemäss Brunner noch nicht pfannenfertig. Zuerst brauche es nun auch eine parteiinterne Diskussion.

Breite Ablehnung

Bei den anderen Parteien stiess die Idee, das Krankenkassen- Obligatorium abzuschaffen, auf Widerstand. Nicht nur der SP missfällt die Vorstellung, auch FDP und CVP stellten sich dagegen. «Das ist keine gute Idee», sagte etwa FDP-Ständerat Felix Gutzwiller (ZH).

Es gehe nicht darum, die Leistungen generell einzuschränken. Sondern die Leistungen müssten richtig und wohl dossiert eingesetzt werden.

Auch für CVP-Nationalrätin Ruth Humbel (AG) kommt eine Abschaffung des Obligatoriums nicht in Frage: «Dies hätte negative Auswirkungen auf das gesamt Sozialwesen, die Gemeinden und Steuern. Der Vorschlag zeigt, dass die SVP keine Ahnung vom System hat.» Die Hausarzt- und FMH-Vertreter warnten am Sonntag gar vor «Verhältnissen, wie sie im US-Gesundheitssystem herrschen». (kle/fko)

Erstellt: 16.06.2012, 23:56 Uhr

Artikel zum Thema

Managed was?

Blog Politblog Die ohnehin schon komplizierte Gesundheitsvorlage hat zu allem Übel auch noch einen unsäglichen Namen. Das verbessert die Chancen, dass sie durchkommt, wohl kaum. Wie konnte es so weit kommen? Zum Blog

«Fragen Sie doch die SP, warum sie für die freie Arztwahl kämpft»

SP-Gesundheitsminister Alain Berset wehrt sich gegen den Vorwurf, er setze sich zu wenig für die Managed-Care-Reform ein. Mehr...

Verwirrendes Hin und Her

Hintergrund FMH-Präsident Jacques de Haller war zuerst für Managed Care und ist jetzt dagegen. Gesundheitsminister Alain Berset war dagegen, jetzt ist er dafür. Die Positionswechsel von Meinungsmachern verwirren. Was steckt dahinter? Mehr...

Blog

Blogs

Mamablog Bei einer Trennung sollten beide Eltern ausziehen

Sweet Home Die Sache mit dem Holztisch

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Schattenspiel: Biathleten trainieren im österreichischen Hochfilzen für den 10km Sprint im Weltcup. (13.Dezember 2018)
(Bild: Matthias Hangst/Bongarts/Getty Images) Mehr...