Die Schweiz als Vorbild der deutschen Pegida

In ihrem Positionspapier loben die neuen deutschen Patrioten mehrere Schweizer Prinzipien. Und verstricken sich dabei in Widersprüche.

«Eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz»: Die Pegida wünscht sich Politik und Gesetze wie in der Schweiz.

«Eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz»: Die Pegida wünscht sich Politik und Gesetze wie in der Schweiz. Bild: Georgios Kefalas/Keystone

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Sei es in der «Süddeutschen Zeitung», auf «Spiegel online» oder in der NZZ: Wo kritische Berichte über die Bewegung «Patriotische Europäer gegen eine Islamisierung des Abendlandes» (Pegida) erscheinen, protestieren die Sympathisanten. In den Online-Kommentarspalten werfen sie der «Lügenpresse» vor, die Fakten zu missachten oder gar zu verdrehen. Als Beweis dafür, dass die Pegida von vielen missverstanden wird, kopieren die Anhänger immer wieder das Positionspapier der Bewegung in die Kommentare.

Das Papier enthält 19 Forderungen, die sich meist auf einen Satz beschränken. Ein NZZ.ch-Leser kommt zum Schluss, dass «sicher die Mehrheit» das Papier unterschreiben würde, stünde nicht Pegida darunter. In der Tat geben sich die deutschen Patrioten auch betont human: Sie sind für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und Verfolgten («Das ist Menschenpflicht.») und gegen deren Unterbringung in menschenunwürdigen Heimen. Sie sind für «sexuelle Selbstbestimmung», gegen «Waffenlieferungen an verbotene Organisationen» und gegen «Radikalismus». Diese Forderungen sollen aber keinesfalls als tolerant oder gefügig missverstanden werden. «Wir sind nicht ‹politisch korrekt›! Wir beugen uns (…) nicht den ‹Gutmenschen›!», schreibt Pegida auf Facebook. Entsprechend zielt der Rest der Forderungen auf eine restriktive Ausländerpolitik, härtere Gesetze und mehr Polizei ab. Im O-Ton: «Null-Toleranz-Politik gegen straffällig gewordene Asylbewerber und Migranten.» Wohl am bekanntesten ist aber die Forderung Nummer 13: «Pegida ist für den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur.»

«Bürgerrechtsentscheidungen wie in der Schweiz»

Das Positionspapier zeigt auch, wen die Pegida als ihr Vorbild erkoren hat: die Schweiz. Die deutschen Patrioten beziehen sich dabei mehrmals auf den kleinen Nachbarn. Pegida sei für «ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das Schweizer Modell», für «eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz» und für «die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz». Das Papier verweist auch auf eine Vorbildrolle von Holland, Australien, Kanada oder Südafrika, doch keinem dieser Staaten kommt die Ehre zu, gleich mehrmals genannt zu werden.

Tatsächlich ist das Asylwesen in der Schweiz tendenziell restriktiver als in Deutschland, sagt Denise Graf von Amnesty International. So erhielten hierzulande Asylbewerber bisher kaum Rechtsvertreter gestellt und es sei insgesamt schwieriger, Entscheide der Behörden anzufechten. Deutschland wiederum sei gegenüber Kriegsflüchtlingen aus Syrien grosszügiger und bringe Asylsuchende nicht in unterirdischen Zentren unter. Doch insbesondere bei diesen zwei Punkten treten auch die Widersprüche der Pegida-Bewegung zutage. Diese fordert gemäss ihrem Programm ebenfalls die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und deren Unterbringung in menschenwürdigen Heimen. Vor allem aber ist die Aufnahmequote von Asylbewerbern in der Schweiz und in Deutschland etwa vergleichbar – was es noch etwas schwieriger macht, die Forderung zu interpretieren.

Begeisterung für die direkte Demokratie

Dass die zuwanderungskritische Pegida die «Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz» verlangt, dürfte einerseits mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative zu tun haben, obwohl deren Umsetzung noch völlig offen ist. Zudem handhabe die Schweiz die aussereuropäische Migration eher restriktiver als Deutschland, sagt Graf. Trotzdem hat auch diese Pegida-Forderung einen Haken. Gemessen an der Gesamtbevölkerung hat kein OECD-Land mehr Zuwanderer als die Schweiz. Zwar ist Deutschland in absoluten Zahlen das Zuwanderungsland Nummer 1 in der EU – pro Kopf hat die Schweiz im Jahr 2012 aber dreimal so viele dauerhafte Einwanderer aufgenommen wie Deutschland.

Dass auch die direkte Demokratie in der Schweiz für die Pegida als Vorbild dient, ist auf den ersten Blick keine Überraschung. Neben der Masseneinwanderungsinitiative applaudierten Rechte in ganz Europa auch bei der Annahme der Minarettinitiative, der Ausschaffungsinitiative oder der Verschärfung des Asylrechts. Ob die Pegida auch «Bürgerentscheidungen» wie die Einführung der Rassismusstrafnorm (1994) oder die Kohäsionsmilliarde für die zehn neuen EU-Staaten (2006) im Auge hatte, ist nicht bekannt. Fraglich ist auch, ob die Pegida berücksichtigt hat, dass der Schweizer Souverän auch mehrere Vorstösse für den Ausbau der Volksrechte abgelehnt hatte (etwa «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda», «Volkswahl des Bundesrates» oder «Direktdemokratische Einbürgerung»).

Schweizer Pendant ohne humanistische Forderungen

Und schliesslich seien die Schweiz-Fans der Pegida noch auf eine weitere Eigenschaft der direkten Demokratie hingewiesen. Sie ist mit dafür verantwortlich, dass Frauen in der Schweiz 52 Jahre länger auf ihr Stimm- und Wahlrecht warten mussten als in Deutschland. Zur Erinnerung: Deutschland kennt das Frauenwahlrecht seit 1919. Das Schweizer Stimmvolk, das damals ausschliesslich aus Männern bestand, lehnte das Frauenwahlrecht 1959 ab. Erst beim zweiten Anlauf, im Jahr 1971, gelang der Schritt in die Moderne. Das müsste der Pegida, die gegen «frauenfeindliche politische Ideologien» ist, eigentlich ein Dorn im Auge sein.

Erstellt: 13.01.2015, 18:10 Uhr

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Positionspapier der Pegida Schweiz

Auch Pegida Schweiz hat ein Positionspapier verfasst. Zwar hat man dafür 9 von 14 Forderungen aus dem deutschen Papier entnommen. Trotzdem schlägt der Schweizer Ableger eine härtere Gangart ein. Praktisch alle moderaten Forderungen haben der Schweizer Pegida-Sprecher Ignaz Bearth und seine anonymen Kollegen gestrichen. Von der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen wollen sie indes nichts mehr wissen. Stattdessen ergänzten sie ihre Positionen mit SVP-Forderungen wie dem Burkaverbot und der Ausschaffung krimineller Ausländer. (fxs)

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