«Die Schweiz darf nicht definieren, was zwingendes Völkerrecht ist»

Der Bundesrat beantragt, die SVP-Durchsetzungsinitiative teilweise für ungültig zu erklären. Ein Satz verstosse gegen zwingendes Völkerrecht. Justizministerin Sommaruga informierte – Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live.

">Bundesrätin Simonetta Sommaruga informiert die Medien über den Bundesratsbeschluss.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga informiert die Medien über den Bundesratsbeschluss.

(rbi)

(Erstellt: 20.11.2013, 13:58 Uhr)

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