Die Schweiz im Griff von Terroristen 

Terroristen attackieren die UNO in Genf, ein Regierungsrat wird erschossen, Parlamentarier sind verletzt und bedroht. Mit diesem Szenario werden derzeit Sicherheitsorgane auf die Probe gestellt.

Anschlag auf den Palais des Nations mit dem Hauptquartier der UNO ist ein Teil des Szenarios.<br />Foto: Martial Trezzini (Keystone)

Anschlag auf den Palais des Nations mit dem Hauptquartier der UNO ist ein Teil des Szenarios.
Foto: Martial Trezzini (Keystone)

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Die Übungsanlage ist aktuell und brisant. Der Terrorismus hat die Schweiz erreicht. Unbeachtet von der Öffentlichkeit befinden sich Kommandos und Stäbe von Kantonen, Polizei und Bundesbehörden im Alarmzustand. Bereits seit letztem Jahr werden sie mit immer neuen Lagebildern konfrontiert. Den Höhepunkt erreicht die nationale Gesamtübung im November, wenn die Führungsorgane während 52 Stunden nonstop einem Stresstest unterzogen werden.

Lang anhaltender Terror

Das Drehbuch zur Übung ist aussergewönlich konkret. Das Szenario, in welches diese Zeitung Einblick hatte, wurde vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) geschaffen. Die fiktive Gegenseite, welche die Schweiz über Monate in Angst und Schrecken versetzt, heisst in der Übung «Global Liberation Front» (GLF). Diese GLF kann sich auf ein Rückzugsgebiet stützen, die Freie Republik Agrarien. Die Terrororganisation rekrutiert vorab jugendliche Mitglieder über das Internet. Feindbild der Organisation sind Grossmächte, das globalisierte Finanzsystem und internationale Organisationen als deren «Handlanger». Ziel der GLF ist es, immer gemäss diesem fiktiven Szenario, die industrialisierte Welt, die zu einem «gottlosen Ort des Mammons» verkommen sei, mit Gewalt zu bekämpfen und so den Weg freizumachen für die Errichtung eines Staats «ohne Besitz und Gier».

Anschlag in Genf

Die Finanzierung des Terrorzweigs der Freien Republik Agrarien erfolgt hauptsächlich mit dem Handel von Drogen. Zudem benutzt die Terrororganisation Cyberkriminalität für die Beschaffung illegaler Geldmittel. Auf denselben Kanälen, die sie für den Drogenhandel benutzt, verschiebt die Organisation Waffen und Sprengstoff sowie radioaktives Material aus Spitälern nach Nord- und Westeuropa. Die UNO hat Sanktionen gegen Agrarien ergriffen, weil sich das Land weigert, gegen die GLF vorzugehen. Seither stehen Länder im Fokus der Terroristen, die UNO-Organisationen beherbergen und die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats sind. Nachdem die Genfer Polizei bei einem GLF-Angriff auf den UNO-Sitz in Genf mehrere Terroristen getötet und drei verhaftet hat, ist die Schweiz im Fokus der Terroristen.

«Es gilt eine schweizweit koordinierte und schlagkräftige polizeiliche Führung sicherzustellen»Hans-Jürg Käser, ehemaliger Berner Sicherheitsdirektor

Die Terrororganisation ruft seither zu Anschlägen in der ganzen Schweiz auf. In einer weiteren Eskalation der Lage in der Schweiz wurde ein Berner Regierungsrat erschossen und eine Thurgauer Nationalrätin bei ihrer Zugreise in die Bundesstadt bei einem Messerangriff schwer verletzt. 450 Wohnadressen von Politikern und Angehörigen der Justiz wurden in sozialen Netzwerken veröffentlicht, verbunden mit dem Aufruf diese zu töten. Entsprechend angeheizt ist die politische und die mediale Stimmung.

«Sinnvolles Drehbuch»

Bernhard Wigger ist Leiter des Kernteams der laufenden Sicherheitsverbunds-Übung. Die detailgetreuen Schilderungen im Drehbuch der Übung seien sinnvoll, weil sie den Beübten denkbare, reale Situationen vor Augen hielten. Darauf aufbauend seien dann konkrete Massnahmen zu ergreifen und Gegenkonzepte gegen den Terror zu entwickeln. Die Übungsinhalte wurden von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren wie von der früheren Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) und von Ex-Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) bewilligt.

Erste Übungsresultate liegen bereits vor. So habe die Polizei Strukturen optimiert, um besser über Kantonsgrenzen hinweg handeln zu können, führt der ehemalige Berner Sicherheitsdirektor Hans-Jürg Käser aus, der die Übungsleitung innehat. «Es gilt eine schweizweit koordinierte und schlagkräftige polizeiliche Führung sicherzustellen, die mit den kantonalen Führungsstäben und den Bundesstellen reibungslos zusammenarbeiten kann.» Der föderalistische Staatsaufbau stelle in einer solchen Krise eine Herausforderung dar, insbesondere, wenn es darum gehe, die Durchhaltefähigkeit bei einer solchen Lage über längere Zeiträume sicherzustellen. Gefordert ist auch die Justiz, die sich mit der Bundesanwaltschaft und den Staatsanwaltschaften der Kantone absprechen musste, um zu klären, wer in der Krisenlage mit welcher Priorität Verfahren führt.

So arbeiten die Sicherheitsverantwortlichen im Rahmen der Stabsübung 2019. Foto: Zentrum Elektronische Medien der Armee

Während der 52-stündigen Übung im November soll am Bundesstrafgericht in Bellinzona ein fiktiver Strafprozess stattfinden. Dort soll den drei Attentätern von Genf der Prozess gemacht werden. Die GLF-Terroristen wollen – gemäss Szenario – deshalb alles unternehmen, um den Prozess zu verhindern und die Gefangenen freizupressen. Sie drohen mit Anschlägen auf kritische Infrastrukturen wie Öllager, auf Stromversorgungseinrichtungen, auf Grosstankstellen und auf Knotenpunkte des öffentlichen Verkehrs.

Unsicherheit nimmt zu

Käser ist überzeugt, dass solche «Gesamtübungen, wie sie seit dem Ende des Kalten Kriegs nie mehr so umfassend stattgefunden haben», absolut nötig seien. Die erste grösser angelegte Gesamtübung war 2014, als die involvierten Behörden und Organe mit einer Strommangellage und einer Influenzapandemie konfrontiert wurden. Der zunehmende Unsicherheit auf dieser Welt werde man sich auch in der «Wohlfühloase Schweiz» immer bewusster. Beim vorhandenen Szenario habe man sich am sicherheitspolitischen Bericht 2016 orientiert, der die Terrorbedrohung an erster Stelle erwähnt. Käser: «Die Schweiz ist keine Insel. Auch wir müssen damit rechnen, dass in unserem Land Terroranschläge verübt werden.»

Armee bewacht und schützt

Und was ist die Funktion der Schweizer Armee in der Übung? Käser erinnert daran, dass die öffentliche Sicherheit Aufgabe der Kantone ist. «Die Armee spielt in dieser Übung auch eine Rolle, denn sie ist die wichtigste Sicherheitsreserve, über die die Schweiz verfügt.» Die Armee habe sich auf mögliche subsidiäre Unterstützungseinsätze vorzubereiten, zum Beispiel bei der Bewachung kritischer Infrastrukturen. Die Armee sei eine von 70 Akteurinnen, die an dieser Sicherheits-Verbundsübung beteiligt sind.

Erstellt: 11.10.2019, 22:36 Uhr

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