Die Schweiz ist schier atemberaubend naiv

Ueli Maurer und der Bund lassen sich von China in das Projekt neue Seidenstrasse einbinden – und fallen damit auf die Tricks einer Diktatur herein.

Die chinesische und die Schweizer Delegation während eines Treffens in der Grossen Halle des Volkes. Foto: Keystone

Die chinesische und die Schweizer Delegation während eines Treffens in der Grossen Halle des Volkes. Foto: Keystone

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Es gibt Dinge, die ändern sich ohne Unterlass. China zum Beispiel. Und es gibt Dinge, die verharren auf ewig im Gestern. Unser Bild von China etwa, das vielen Europäern seit Jahrzehnten vor allem durch ihre Faulheit, ihre Blindheit und ihren Opportunismus diktiert wird. Im Falle der Schweiz ist diese Schlafwandlerei erstaunlich lange erstaunlich gut gegangen: Was hat man verdient! Und doch gibt es in der Geschichte Momente, in denen eine solche Diskrepanz zwischen Bild und Wirklichkeit mit einem Mal fatale Folgen zeitigen kann: Jetzt ist ein solcher Moment.

Bundespräsident Ueli Maurer ist in China. Der Mann, der vor ein paar Jahren schon «den Strich ziehen» wollte unter die Geschichte des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Maurer wird diesmal eine Absichtserklärung unterzeichnen, die die Schweiz zum Teil von Chinas umstrittener neuer Seidenstrasse machen soll. Die Schweiz ist – nach Italien – erst der zweite westliche Industriestaat, der da mitmacht. Chinas Propaganda jubelt. Maurer sagt, es sei «besser, sich einzubringen und eine Entwicklung positiv verändern zu wollen». Nehmen wir für einen Moment an, Maurer und seiner Delegation ginge es nicht allein um Aufträge für Schweizer Unternehmen, nehmen wir seinen Satz also ernst – dann offenbart er eine schier atemberaubende Naivität. Und steht damit stellvertretend für grosse Teile der Schweizer Politik und Wirtschaft.

«Augen auf!», möchte man rufen: In China entsteht gerade etwas völlig Neues. Ein Staat, den die Welt so noch nicht gesehen hat. Das China von Reform und Öffnung, das China, mit dem die meisten von uns vier Jahrzehnte lang aufgewachsen sind, ist tot. Stattdessen erfindet sich dort die Diktatur unter Parteichef Xi Jinping gerade neu. Die totale Kontrolle der Partei über jede und jeden ist zurück. Die Repression ist so gross wie seit den Zeiten Mao Zedongs nicht mehr. In nur eineinhalb Jahren hat die Partei in der Westprovinz Xinjiang einen der grössten Gulags der Weltgeschichte aus dem Boden gestampft – Umerziehungslager für mehr als eine Million Muslime. Gleichzeitig geht Xi Jinping dorthin, wo noch kein Diktator vor ihm war: Er verpasst der Diktatur ein digitales Update mithilfe von künstlicher Intelligenz und Big Data. Die KP Chinas ist gerade dabei, den perfektesten Überwachungsstaat zu schaffen, den die Welt je gesehen hat. Vor allem aber: Die KP Chinas tut das in bewusster Konkurrenz zu den Systemen des Westens.

Nicht Russland, China wird die grosse Herausforderung für die Demokratien Europas sein.

Auch das ist neu: China marschiert mit grossen Schritten ins «Zentrum der Welt» (Xi Jinping). China hält sich nicht mehr zurück international. Im Gegenteil. Xi hat seinem Volk eine nationale Grossmachtsfantasie geschenkt, bietet der Welt die «Weisheit Chinas» an. China möchte sich nicht länger einbinden lassen in die regelbasierte internationale Ordnung, die auch der Schweiz Frieden und Wohlstand bescherte. China möchte diese Ordnung vielmehr nach seinem Bilde gestalten, auch diesem Ziel dient sein Seidenstrassen-Projekt. Die KP möchte Einfluss nehmen, setzt dafür viel Geld und eine immer aggressivere Diplomatie ein – im Menschenrechtsrat in Genf ebenso wie an unseren Universitäten, in unseren Medien, gegenüber unseren Politikern.

Es ist in Ordnung, mit China Geschäfte zu machen. Aber man sollte sich dabei im Klaren sein, mit was für einem Staat man es zu tun hat, welche Absichten er verfolgt. Sich als nützlicher Idiot einspannen zu lassen für die Propaganda einer leninistischen Diktatur, wie die Schweiz das bei der Seidenstrasse nun tut, ist das eine. Sich dann noch ihre Sprache zu eigen zu machen, das andere. Wie Ueli Maurer das bei Tiananmen getan hat. Oder wie die «Weltwoche» es gerade tut, die tatsächlich nicht nur Chinas Botschafter für seine Propaganda nun eine monatliche Plattform gibt, sondern den Schritt auch noch als heroischen Akt der Meinungsfreiheit gegen das «China-Bashing» bejubelt. Kleine, schamlose Akte des Verrats an der Demokratie sind das, denen – darauf kann man wetten – viele weitere folgen werden.

Zeit, dass die Schweizer aufwachen. Die EU ist schon einen Schritt weiter, hat öffentlich ihrer alten Naivität abgeschworen und China gerade erstmals als «strategischen Rivalen» identifiziert. Nicht Russland, China wird die grosse Herausforderung für die Demokratien Europas sein. Und damit diese gegen diese Herausforderung bestehen, sind mehrere Dinge erforderlich: ein leidenschaftliches Eintreten für die eigenen Werte. Und ein starkes Europa, das geschlossen agiert. Die Schweiz sollte sich entschliessen, an der Seite dieses Europa zu stehen.

Das Buch zum Thema: Kai Strittmatter: «Die Neuerfindung der Diktatur: Wie China den digitalen Überwachungsstaat aufbaut und uns damit herausfordert». Piper, München 2018. 288 S., 34.90 Fr.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 27.04.2019, 08:35 Uhr

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