«Die Schweiz kann mutiger werden»

Die Völkerrechtlerin Elisabeth Bürgi Bonanomi sagt, die Fair-Food-Initiative sei umsetzbar ohne Konflikte mit der Staatengemeinschaft.

Der Markt setze Anreize, die Billigprodukte förderten, sagt Elisabeth Bürgi Bonanomi. Foto: Bloomberg/Getty Images

Der Markt setze Anreize, die Billigprodukte förderten, sagt Elisabeth Bürgi Bonanomi. Foto: Bloomberg/Getty Images

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Frau Bürgi, wie wichtig ist es Ihnen, umweltfreundliche und fair hergestellte Lebensmittel zu konsumieren?
Ich  möchte  mich  gesund er­nähren und achte darauf, was ich  einkaufe.  Mir  widerstrebt aber der Denkansatz, dass alles Lokale  automatisch  nachhaltig ist und alles Importierte nicht. Darum kaufe ich nebst lokalen Produkten  regelmässig  Fair-Trade-Produkte  aus  Entwicklungsländern.

Das zeigt doch: Der Markt funktioniert. Es braucht keine zusätzlichen Regeln, wie sie die Fair-Food-Initiative verlangt.
Der Markt funktioniert, ja. Doch er setzt Anreize, die Billigprodukte fördern – und damit die Ausbeutung von Menschen, Tierquälerei und Bodenzerstörung. Die Initiative versucht, mithilfe von Handelsmassnahmen Anreize für mehr Nachhaltigkeit zu setzen. Nachhaltige Ernährungssysteme können sich weltweit nur dann entwickeln, wenn wir erkennen, dass jene der reichen Länder und jene der Entwicklungsländer zusammenhängen und gemeinsam nachhaltig gestaltet werden müssen.

Was das heisst konkret?
In vielen Ländern sind die Zölle für verarbeitete Lebensmittel hoch, in der Schweiz etwa bei geröstetem Kaffee und getrockneten Früchten. In solchen verarbeiteten Produkten steckt jedoch eine hohe Wertschöpfung. Für lokale Bauern aus Entwicklungs- und Schwellenländern wäre es deshalb zentral, sie in unsere Länder besser exportieren zu können.

Die Gegner warnen, die Vorlage verletzte internationale Abkommen, weil sie Schweizer Standards für importierte Produkte verlange.
Wenn die Initiative das tatsächlich fordern würde, hätten die Gegner recht. Doch davon steht im Initiativtext nichts. Anders liegt der Fall bei der Initiative für Ernährungssouveränität, die bei Importen explizit «Schweizer Normen» verlangt.

«Die Grundsätze der Nachhaltigkeit sind in international festgelegt.»

Die Fair-Food-Initiative will, dass der Bund das Angebot an umweltfreundlich und fair produzierten Lebensmitteln stärkt und die «Anforderungen an die Produktion und die Verarbeitung» festlegt. Da sind Schweizer Standards gemeint.
Die Formulierung kann auch bedeuten, dass der Bund die Anforderung an das jeweilige Land, aus dem die Importe kommen, anpasst und nur Grundstandards festlegt. Es wird am Parlament sein, diese Standards zu definieren. Schweizer Standards für alle geht sicher nicht. Ein gerechter Lohn bedeutet in der Schweiz etwas anderes als in Spanien. Doch die Grundsätze der Nachhaltigkeit sind in internationalen Abkommen festgehalten.

Der Bundesrat sagt aber, in gewissen Bereichen fehlten solche internationalen Standards, etwa für einen fairen Lohn.
Dieses Argument irritiert mich. Gerade im Sozialbereich gibt es nuanciertere internationale Standards als im Umweltbereich, verankert sind sie etwa in Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation. Natürlich sind es nur Grundstandards, die in jedem Land konkretisiert werden müssen. Der Bund könnte Labels und Zertifizierungen, die eine nachhaltige Produktion im jeweiligen Land garantieren, auf Anfrage über eine Akkreditierungsstelle offiziell anerkennen und in der Folge den Import entsprechender Produkte fördern.

Selbst wenn das gelänge: Die Gegner sagen, die Initiative verbiete Importe, die den vom Bund festgelegten Standards nicht entsprechen.
Wenn man den Initiativtext sehr eng auslegt, kann man das so verstehen. Die Initiative besagt jedoch nur, dass der Bundesrat über die Zeit hinweg die Nachhaltigkeit der Importe sicherstellen soll. Das ist eine programmatische Bestimmung, wie etwa die Sozialziele in der Verfassung.

Das Recht der WTO basiert auf dem Grundsatz der Nicht-Diskriminierung. Eine Tomate ist eine Tomate, egal, ob biologisch oder herkömmlich produziert.
Es wäre sicher problematisch, wenn die Schweiz nur noch Biotomaten importieren würde. Doch das verlangt die Initiative nicht. Sie sagt nur, dass der Bund nachhaltig hergestellte Lebensmitteln stärken soll. Für solche Produkteunterscheidungen lässt das WTO-Recht Spielraum.

Diese Stärkung erfordere einen staatlichen Kontrollapparat, warnen die Gegner.
Der Import von Lebensmitteln ist bereits stark reglementiert. Daran ändert die Initiative nichts. Sie will dieses System einfach mehr Richtung Nachhaltigkeit entwickeln. Nehmen wir das Beispiel der Tomate. Im Sommer, wenn die Schweizer Bauern selber produzieren, sind die Zölle für importierte Tomaten höher respektive die Kontingente kleiner, im Winter ist es umgekehrt. Der Bund könnte also bei vergleichbarem Aufwand den Marktzugang für nachhaltig produzierte Tomaten verbessern, etwa in Form tieferer Zölle und grösserer Quoten bei den Kontingenten. Es geht um eine Positivselektion.

Auch das kann diskriminierend sein.
Das WTO-Recht lässt tarifarische Unterscheidungen zu. Um den Spielraum zu nützen, müssen die Länder aber geschickt vorgehen. Sie müssen sicherstellen, dass sie auch im Inland die Nachhaltigkeitsstandards einhalten, die sie von den Partnerländern verlangen. Die Initiative richtet sich deshalb auch gegen innen.

Die Schweiz als Bioland – ist das das Ziel?
Das müssen Sie die Initianten fragen. Fakt ist jedenfalls: Tangieren Nachhaltigkeitsvorgaben nur die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft, sind sie unproblematisch. Der Bund könnte zum Beispiel die Direktzahlungen noch konsequenter auf ökologische und soziale Ziele hin ausrichten. Täte er dies, würde die Landwirtschaft weniger intensiv produzieren, vor allem auch im Fleischbereich. Das würde den nötigen Raum für mehr nachhaltige Importe schaffen.

Die Schweizer Bauern sähen das nicht gern. Ihre Lobby im Parlament würde dies bei der Umsetzung der Initiative zu verhindern versuchen. Damit würde die Initiative zu Marktabschottung führen.
Dieses Risiko besteht in der Tat. Die Initiative ist offen formuliert, sie lässt sich daher auf zwei Wegen umsetzen: protektionistisch oder offen. Ich gehe davon aus, dass das Parlament sich für die zweite Variante entscheiden würde – nicht zuletzt, um einen Konflikt mit der WTO und der EU zu umgehen.

«Eine Kündigung des Agarabkommens halte ich für höchst unwahrscheinlich.»

Gibt es Beispiele akzeptierter Positivselektionen?
Die Mineralölsteuerverordnung etwa sieht Steuererleichterungen für Agrotreibstoffe vor, sofern sie nachhaltig produziert worden sind. Der Anstoss dafür kam von der EU, die Schweiz hat nachvollzogen. Das zeigt: Das internationale Recht entwickelt sich laufend weiter. 2014 etwa erlaubte die WTO nach einem Streitfall zwischen der EU und Kanada ­Import- und Verkaufsverbote für Robbenprodukte. Gestützt auf die Bioverordnung werden Zertifizierungsstellen, die gewisse Grundbedingungen erfüllen, akkreditiert. Produzierende, die dann nach den entsprechenden Voraussetzungen arbeiten, erhalten gewisse Vorteile.

Das Konfliktpotenzial bleibt. Etwa beim Agrarabkommen mit der EU.
Hier stehen wir verstärkt unter Beobachtung. Etwaige Probleme in der Umsetzung der Initiative müsste die Schweiz im Gemischten Ausschuss diskutieren und Lösungen finden. Die EU bekennt sich dazu, den internationalen Handel nachhaltiger gestalten zu wollen. Die EU würde wohl verlangen, dass die Schweiz ihr gegenüber gleichwertige Zugeständnisse einräumt. Eine Kündigung des Agarabkommens und damit der bilateralen Ver­träge I halte ich daher für höchst unwahrscheinlich. Dies umso weniger, als die Debatte zuletzt einen neue Dreh erhalten hat.

Wegen Trumps «America First»-Politik?
Ja. Protektionistische Strömungen sind erstarkt. Doch es mehren sich nun Stimmen, die einen Mittelweg zwischen Abschottung und freiem Handel fordern. Offener Handel ja, aber gleichzeitig fair und nachhaltig.

Ein Produzent herkömmlicher Tomaten ausserhalb der EU könnte dagegen vorgehen, wenn die Schweiz Biotomaten bevorzugt importieren würde.
Der Produzent selber kann nicht klagen, aber der betroffene Staat. Die Schweiz kann hier mutiger werden. Bislang ist sie immer angegriffen worden, weil sie den weltweit höchsten Marktschutz hat, also die inländische Produktion sehr stark schützt. Wenn die Schweiz sich nun für gewisse nachhaltige Importe etwas mehr öffnet, denke ich nicht, dass es zu einem WTO-Fall kommen wird. Und selbst wenn: Solche Prozesse können etwas auslösen.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 04.09.2018, 11:19 Uhr

Elisabeth Bürgi Bonanomi

Die Anwältin arbeitet im Centre for Development and Environment der Universität Bern. Sie ist Dozentin in Nachhaltigkeit und Recht sowie Expertin in Wirtschaftsvölkerrecht. Im Auftrag von diversen Organisationen für Agrar-, Umwelt- und Entwicklungspolitik hat sie eine Studie zur Fair-Food-Initiative verfasst. (sth)

Artikel zum Thema

Migros warnt vor Preisaufschlag von 20 Prozent

Bei Annahme der Fair-Food-Initiative müssten Konsumenten 20 Prozent mehr fürs Essen bezahlen, behauptet die Migros. Der Bauernverband hält diese Zahl für «unsinnig». Mehr...

Fair Food schmeckt Strahm nicht

SonntagsZeitung Die Gegner der Agrarinitiativen erhalten überraschende Unterstützung aus dem linken Lager. Mehr...

Zustimmung zu den Agrar-Initiativen geht deutlich zurück

Die Fair-Food-Initiative und die Initiative für Ernährungssouveränität haben einen Grossteil ihres Vorsprungs eingebüsst. Mehr...

Kommentare

Blogs

Mamablog Gewalt entsteht aus Überforderung

Paid Post

Tipps für eine einfache und sichere Tourplanung

Das Smartphone ist auf gutem Weg, die Skitourenplanung zu erobern. Möglichkeiten und Grenzen der digitalen Helfer.

Die Welt in Bildern

Ungewisse Zukunft: Ein Indischer Fischer wartet in einem Gefängnis in Karachi, Pakistan auf seine Bestrafung. Er wurde gemeinsam mit elf weiteren Männern von der Marine aufgegriffen, als sie versehentlich in pakistanischem Hoheitsgebiet unterwegs waren. Indien und Pakistan nehmen regelmässig Fischer des jeweils anderen Landes fest, da die Territorien im Meer nicht klar abgegrenzt sind. (18. November 2018)
(Bild: SHAHZAIB AKBER) Mehr...