«Die Schweiz muss sich mit Stacheldraht abriegeln»

SVP-Asylchef Andreas Glarner sagt, warum er die Asylgesetzrevision ablehnt.

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Sie haben am Sonntag die ­Abstimmung in Ihrer Gemeinde gewonnen: Oberwil-Lieli bezahlt weiterhin, statt vorläufig aufgenommene Asylsuchende aufzunehmen. Was wäre so schlimm daran?
Das ist eine typische Frage von Journalisten, deren Weltbild man von vornherein kennt. Wir würden an Leib und Leben Bedrohte aufnehmen, das haben wir auch während des Bosnienkrieges gemacht. Doch heute stellen die Syrer, die Einzigen, die wirklich bedroht sind, nur 12 Prozent aller Asylgesuche. Diese verfehlte Asylpolitik ist der Grund, weshalb der Gemeinderat entschieden hat, die Ersatzabgabe zu bezahlen.

Es wären nur 10 Personen . . .
Es geht nicht um die Zahl, es ist eine Grundsatzfrage. Solange die Gemeinden Asylsuchende aufnehmen wie ein Schwamm, hat Aarau kein Problem und meldet das so nach Bern. So lange lässt Bern Hinz und Kunz ins Land. Dagegen leisten wir seit Jahren Widerstand.

Was wäre, wenn sich alle Gemeinden verweigern würden?
Ich fordere die Gemeinden sogar auf dazu. Es ist Bürgerpflicht, Widerstand zu leisten. Dann wird Simonetta Sommaruga endlich umdenken müssen.

Welche Asylpolitik schlagen Sie denn vor?
Die Schweiz muss ihre grüne Grenze mit einem Stacheldrahtzaun abriegeln. Es wird zu einer Flüchtlingsinvasion kommen. Frankreich ist zu, Österreich macht zu, die Balkanroute ist zu. Der einzige Weg nach Europa führt über Italien. Italien ist aber kein Zielland. Die Flüchtlinge kommen in die Schweiz.

Eine richtige Grenzschliessung würde den wirtschaftlichen Kollaps bedeuten.
Das wollen wir auch nicht. Es braucht eine Schliessung der grünen Grenze und die Wiedereinführung systematischer Kontrollen am Zoll.

Das wären höchstens Stichproben, wie vor der Einführung von Schengen-Dublin. Die Grenze wird nie ganz geschlossen werden. Die SVP gaukelt der Bevölkerung etwas vor, was nicht machbar ist.
Systematische Grenzkontrollen hätten als Signal eine extreme Auswirkung auf die Migration. Zudem kann man so schon Triage machen. Wenn ein Zöllner ins Auto schaut, sieht er schnell, ob es sich um Asylbewerber handelt.

Sie haben sich wiederholt dafür ausgesprochen, Flüchtlinge direkt aus Krisengebieten in die Schweiz zu holen. Welche Quote schlagen Sie eigentlich konkret vor?
Ich finde den Vorschlag interessant. Eine Quote kann ich nicht nennen. Es wären sicher weniger als heute, da 88 Prozent der Asylsuchenden in der Schweiz nicht asylberechtigt sind.

Das stimmt einfach nicht. Die Schutzbedürftigen kommen aus vielen Ländern. Es sind nicht nur Syrer asylberechtigt.
Im Moment schon. Aber eigentlich nicht einmal die, denn sie kommen über sichere Drittstaaten zu uns.

Nun haben wir mit der Asylgesetzrevision einen Vorschlag, wie man das Asylwesen verbessern könnte. Die SVP lehnt diese als einzige Partei ab. Warum?
Der Bundesrat behauptet, dass Gratisanwälte die Asylverfahren beschleunigen. Tatsächlich signalisieren wir: Kommt zu uns, wir haben attraktive Bedingungen. Doch am Schluss müssen wir die Leute unterbringen. Zudem tauchen deutlich mehr Asylsuchende unter im neuen System, wie das Testverfahren in Zürich gezeigt hat. Der zweite Punkt: Das Testzentrum ist nicht repräsentativ. Es gab dort mehr Personal und einfachere Fälle, um den Anschein zu erwecken, die Asylverfahren würden beschleunigt.

Asylsuchende erhalten schon heute Rechtsbeistand, wenn sie diesen benötigen. Warum hackt die SVP auf den sogenannten Gratisanwälten herum?
Haben Sie diese Leute gesehen im Testzentrum? Es gibt keinen einzigen bürgerlichen Rechtsbeistand, das sind alles Linke. Natürlich ziehen sie möglichst viele Fälle weiter.

Das stimmt nicht. Die ­Beschwerdequote ist tief. Für die Rechtsvertreter besteht kein Anreiz, möglichst viele Fälle ­weiterzuziehen. Denn der Bund bezahlt so oder so die gleiche ­Pauschale.
Diese Pauschale wird bestimmt noch teurer werden. Wir wissen nicht, ob sich die Hilfswerke künftig absprechen, um den Preis hochzutreiben.

Weiter warnt die SVP davor, dass Hausbesitzer enteignet werden könnten. Sie unterschlagen, dass die Hürden dafür sehr hoch sind.
Ohne Grund hat der Bundesrat die Plangenehmigungsverfahren nicht ins Gesetz genommen. Ich habe gestern 10 000 Franken gewettet, dass es ein halbes Jahr dauert, bis die erste Enteignung stattfindet. Das haben wir schon heute, etwa bei den Kantonsstrassen.

Enteignungen für Kantonsstrassen sind okay, aber nicht für Flüchtlinge?
Der Bürger sieht das so.

Nicht «der Bürger» sieht das so, sondern ein Teil der Bevölkerung. Selbst in Oberwil-Lieli ist fast die Hälfte dafür, Asylsuchende aufzunehmen.
Sie können die Situation in Oberwil-Lieli nicht mit der ganzen Schweiz vergleichen. Zudem klären die Medien die Bevölkerung nicht auf. Da werden Bilder von angeblich dramatischen Fluchtszenen gefälscht.

Glauben Sie tatsächlich, dass die Bilder von Flüchtlingen auf der Balkanroute Fakes sind?
Natürlich nicht. Aber darum geht es auch nicht. Wir können einfach nicht so viele Asylsuchende aufnehmen. Wir müssen eine Triage machen.

Dafür muss man aber alle ­Asylgesuche prüfen. Jeder ­Asylsuchende hat ein Recht darauf.
Nein, das können wir gar nicht. Bei dieser Völkerwanderung muss man sich eingestehen, dass man die Menge an Asylgesuchen nicht bewältigen kann.

Sie gelten als kompromissloser Asylhardliner. Es gibt dieses Video, in dem Sie einen deutschen Reporter schockieren. Sie sagen, eine Frau mit Kindern an der Grenze müsse «eben umkehren».
Haben Sie genau hingehört? Er hat gesagt «am Grenzzaun zu Europa», nicht an der Schweizer Grenze. Zudem hat er alles, was ich nachher gesagt habe, herausgeschnitten. So sind die Journalisten.

In diesem Video stehen Sie als schlechter Mensch da. Macht Ihnen das nichts aus?
Doch! Als der Reporter das Büro verlassen hat, habe ich gesagt: Das gibt ein schönes, linkes Interview. Und der Kameramann hat mir mit seinen Blicken zu verstehen gegeben, das komme nicht gut. Wie wollen Sie sich da wehren?

Sie polarisieren mit einer gewissen Lust. Sonst hätten sie nicht dafür gekämpft, ein paar Asylbewerber von der Gemeinde fernzuhalten.
Ich habe keinen grossen Aufwand dafür betrieben. Hätte das Volk anders entschieden, hätten wir uns daran gehalten. Dann hätten Sie mich vielleicht beim ­Kochen mit den Asylbewerbern gesehen.

Der Bundesrat entscheidet immer als Team, so auch im Fall der Asylgesetzrevision. Warum greifen Sie nur Simonetta Sommaruga an?
Sie führt den Laden nicht, sie hat die Probleme nicht im Griff. Sie ist auch nicht prädestiniert dafür als Klavierspielerin und Konsumentenschützerin. Deshalb wird sie von der Verwaltung dominiert.

Sie macht Vorschläge, wie man das Asylwesen verbessern könnte. Andere Vorschläge gibt es nicht.
Aber dieses Gesetz ist untauglich.

Sie sind neu Asylverantwortlicher der SVP. Was ist Ihr Ziel?
Zuerst sattelfest werden. Weiter will ich, dass die SVP Lösungsansätze bringt, die mehrheitsfähig sind. Wir haben im Parlament 70 Vorschläge zur Asylgesetzrevision eingebracht, alle wurden abgelehnt. Die viel beschworene bürgerliche Zusammenarbeit funktioniert bislang schlecht. Ich spüre auch jetzt schon eine starke Abneigung von der FDP. Es wird oft über uns geschimpft, ohne genauere Kenntnisse der Standpunkte und Aussagen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.05.2016, 21:56 Uhr

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Andreas Glarner
Asylverantwortlicher der SVP

Der 53-jährige Aargauer ist im Herbst 2015 in den Nationalrat gewählt und bei der Neubestellung des SVP-Parteipräsidiums im Frühling zum Dossierverantwortlichen für die Asylpolitik ernannt worden. Glarner ist seit zehn Jahren Gemeindeammann von Oberwil-Lieli AG. Von 2005 bis 2015 war er Präsident der Aargauer SVP-Fraktion. Der gelernte Ventilationsspengler und Vater zweier Töchter hat mehrere Firmen gegründet. (TA)

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