Reaktionen

«Die Schweiz setzt ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel»

Dassault offeriert der Schweiz den Kampfjet Rafale zum gleichen Preis wie die Schweden den Gripen. Sicherheitspolitiker erwarten vom Bundesrat eine Reaktion. Oder ist das Angebot nur ein Manöver mit Hintergedanken?

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Die beim Auswahlverfahren unterlegenen Hersteller von Kampfjets geben nicht auf: Ende August berichtete die Zeitung «Sonntag» über eine neue Offerte des Rüstungskonzerns EADS. Dieser offeriere der Schweiz 33 Occasions-Eurofighter zum Preis von 3,2 Milliarden Franken. Nun hat auch der zweite Gripen-Konkurrent reagiert. Der französische Flugzeughersteller Dassault hat dem Bundesrat in einem Brief 22 Rafales für 3,1 Milliarden Franken angeboten, wie Sonntagsmedien schrieben.

Im Februar hat der Bundesrat zwar entschieden, nicht mehr auf den Gripen-Entscheid zurückzukommen. Dies, nachdem Dassault das Angebot bereits einmal nachbesserte. «Das war kein seriöses Angebot», sagt Sicherheitspolitikerin Corina Eichenberger-Walther (FDP, AG). «Jetzt liegt aber ein konkretes Angebot mit Stückzahl und Preis auf dem Tisch, und zwar von EADS wie von Dassault.» Sie erwarte darum vom Bundesrat, dass er auf diese beiden Offerten reagiert.

Vertrag mit Schweden ist eine Absichtserklärung

Nur: Kann der Bundesrat nach abgeschlossener Evaluation und Typenentscheid plötzlich wieder neue Offerten entgegennehmen? Verteidigungsminister Ueli Maurer liess nach dem ersten Brief von Rafale-Hersteller Dassault beiläufig die Bemerkung fallen, falls eine konkrete Offerte eintreffe, werde man diese prüfen. Diese Aussage wurde in der Rüstungsszene laut «Tages-Anzeiger» als befremdend empfunden. Eichenberger-Walther ist sich durchaus bewusst, dass dies für die Schweiz problematisch sein könnte. Das müsse der Bundesrat in seiner Reaktion mitberücksichtigen. Nationalrat und SIK-Mitglied Geri Müller sagt, die Gripenübung abzubrechen, sei politisch eine schwierige Übung. Damit setze die Schweiz unter Umständen ihre Glaubwürdigkeit als Vertragspartner aufs Spiel.

Der Vertrag mit Schweden sei allerdings nicht mehr als eine Absichtserklärung und für keine der Vertragsparteien bindend. Es gebe für ihn zudem einige offene Fragen zur Zusammenarbeit Schweiz-Schweden. Die neueste Offerte von Dassault überrascht Müller nicht: «Die Franzosen kämpfen um den Auftrag. Wenn sie jetzt aber ihre Flugzeuge so billig verkaufen können, dann frage ich mich, was sie damals für eine Offerte eingereicht haben.» Er könne sich dieses neue Angebot nur so erklären, dass sich Dassault bereits für den F/A-18-Ersatz in Stellung bringen wolle. Das entspräche dem Plan der Kampfjetlobby im Parlament: den Gripen zu kippen und die Luftwaffen erst zu erneuern, wenn die amerikanische Hornet altersmässig ans Limit kommt.

Wie wird der Bundesrat auf den Brief reagieren?

Pilot und SVP-Nationalrat Thomas Hurter sagt dazu: «Es geht nicht darum, den Gripen zu bekämpfen, sondern es geht darum, die Schweizer Luftwaffe mit einem bezahlbaren und genau wie bestellten, respektive versprochenen System zu erneuern», sagt er. Aufgrund der aktuellen Situation und zeitlichen Verzögerung gehe es nicht mehr um eine Ersatzbeschaffung für Tiger, sondern um eine Gesamterneuerung der Luftwaffe. Dabei müssten Preis, technische Fähigkeiten und Liefertermin stimmen. Wenn dies nicht der Fall sei, dann müsse man Alternativen haben. «All diejenigen, die heute sagen: Gripen oder nichts, gehen damit das Risiko ein, dass am Ende die Luftwaffe gar nicht erneuert wird. Und das wäre falsch», so Hurter.

Bis jetzt hat der Bundesrat auf das Angebot aus Frankreich nicht reagiert. Vizekanzler André Simonazzi bestätigte bisher nur den Eingang des Briefes von Dassault. Gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet erklärte Simonazzi, dass «dieser Brief zur Beantwortung dem zuständigen Departement (das VBS) zugeteilt wurde.» Er könne die Antwort nicht inhaltlich präjudizieren. «Der Bundesrat hat aber mehrmals bestätigt, dass das Verfahren abgeschlossen ist», sagt der Vizekanzler. Auch SIK-Präsidentin Chantal Galladé gibt sich zurückhaltend, was die Offerte betrifft. Die Sicherheitspolitische Kommission werde am 8. und 9. Oktober darüber diskutieren. Es gebe noch andere Sachverhalte beim Gripen zu besprechen. Sie habe Verteidigungsminister Ueli Maurer in einem Brief aufgefordert, den Vertrag mit Schweden offenzulegen.

SIK-Präsidentin Galladé trifft sich mit Ueli Maurer

Zudem habe die SIK dem Verteidigungsminister weitergehende Fragen zur Gripenbeschaffung gestellt, man erwarte ebenfalls bis Ende Oktober Antworten dazu. Sie habe deshalb das Gripendossier in der SIK auch im November bereits traktandiert. Diesen Freitag treffe sie sich zudem vor der Bundesratssitzung mit Verteidigungsminister Ueli Maurer, um sich zu diversen Themen auszutauschen. Es handle sich hier nicht um ein ausserordentliches Treffen. Sie tausche sich regelmässig mit Verteidigungsminister Ueli Maurer zu sicherheitspolitischen Themen aus. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 24.09.2012, 14:36 Uhr

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