Die Schweiz soll für arbeitslose EU-Grenzgänger zahlen

Nicht mehr der Wohnstaat soll für unbeschäftigte Grenzgänger zuständig sein, sondern das Arbeitsland. Der Schweiz drohen Kosten im dreistelligen Millionenbereich.

Auch Grenzgänger aus Frankreich sind bisher «rentabel» für die Arbeitslosenversicherung. Foto: Christian Beutler

Auch Grenzgänger aus Frankreich sind bisher «rentabel» für die Arbeitslosenversicherung. Foto: Christian Beutler

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Die 320'000 Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten und jenseits der Grenze wohnen, sind für die Arbeits­losenversicherung (ALV) interessante Kunden. Sie liefern ihr Monat für Monat Beiträge ab, gleich wie jene Angestellten, die auch in der Schweiz wohnen. Wird nun aber zum Beispiel ein französischer Frontalier arbeitslos, ist für ihn nicht die ALV zuständig, sondern deren Pendant in Frankreich. Ganz ungeschoren kommt die Schweizer ALV zwar nicht davon. Je nach Arbeitsdauer muss sie die Arbeitslosengelder der ersten drei bis fünf Monate bezahlen – nach französischen Ansätzen, nicht nach schweizerischen.

Damit sind die Grenzgänger für die ALV mutmasslich «rentabel». Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) kann dazu zwar keine präzisen Zahlen liefern, doch die offiziellen Statistiken geben klare Hinweise. So gehören gerade die Franzosen, die über die Hälfte aller Grenzgänger stellen, zu den Nettozahlern der ALV, und dies in noch grösserem Ausmass als die ebenfalls «rentablen» Deutschen.

Dreistelliger Millionenbetrag

Insgesamt zahlte die ALV für arbeitslose Grenzgänger in den letzten Jahren 195 bis 245 Millionen Franken an andere Länder. Künftig könnte es massiv mehr sein. Denn die EU-Arbeitsminister haben gestern beschlossen, ein neues Regime einzuführen: Nicht mehr der Wohnstaat soll für arbeitslose Grenzgänger zuständig sein, sondern das Land, in dem sie zuletzt arbeiteten. Das letzte Wort dazu hat das EU-Parlament.

Wenn es dabei bleibt, drohen der Schweiz hohe Mehrkosten. Laut dem Seco, das für die ALV verantwortlich ist, sind es «mehrere Hundert Millionen Franken» im Jahr. Von einem «höheren dreistelligen Millionenbetrag» sprach am Dienstag Cornelia Lüthy, Vizedirektorin des Staatssekretariats für Migration (SEM), das für die Verhandlungen mit der EU zuständig ist. Das Seco wiederum hält dazu fest, die genauen Mehrkosten liessen sich noch nicht beziffern.

Ohnehin ist die Schweiz nicht gezwungen, das neue Regime automatisch zu übernehmen. Theoretisch kann sie frei entscheiden – praktisch sind ihr Grenzen gesetzt. Darauf weisen die beteiligten Ämter hin: Der Entscheid müsse auch im Kontext der Personenfreizügigkeit gefällt werden, schreibt das Seco. SEM-Vizedirektorin Lüthy sagte, die Schweiz habe grosses Interesse, dass die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme funktioniere. Sonst werde die Freizügigkeit verkompliziert.

Und das Rahmenabkommen?

Vielleicht kommt aber auch alles anders: Falls die Schweiz und die EU sich auf ein Rahmenabkommen einigen, ist die Schweiz danach möglicherweise noch weniger frei als heute. Je nach Ausgestaltung zählen die Sozialversicherungen zu den Bereichen, in denen die Schweiz neues EU-Recht «dynamisch» übernehmen müsste. Bei diesem Szenario hätte CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter «Bedenken», wie sie sagt. Als Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission kennt sie das Dossier gut. «Ich hoffe, dass der Bundesrat bei den Sozialversicherungen eine rote Linie ziehen kann», sagt die Baselbieterin. Denn: «Es wird noch schwieriger, das Rahmenabkommen durchzubringen, wenn die Leute befürchten, dass deshalb die Lohnbeiträge für die Arbeitslosenversicherung steigen.» Das sei ein Steilpass für die Gegner des Abkommens.

Schneider-Schneiter räumt jedoch ein, das neue Regime bei den Grenzgängern sei nicht a priori falsch. Heute komme die Schweiz wohl schon etwas gar gut weg. «Aber innenpolitisch bringt uns die EU immer mehr in Schwierigkeiten, wenn sie dauernd neue Baustellen eröffnet.» Zudem warnt sie, das neue Regime könne das Missbrauchspotenzial erhöhen. «Die hohen Löhne in der Schweiz in Verbindung mit den grosszügigen Sozialleistungen hätten eine noch stärkere Sogwirkung.»

Noch eine rote Linie

Wichtig ist, dass die EU-Minister nichts über die Höhe der Arbeitslosengelder sagen, sondern nur über die Zuständigkeit. Hätte denn die Schweiz die Möglichkeit, Grenzgängern tiefere Taggelder auszuzahlen, um die Mehrkosten einzudämmen? Diese Idee hat kürzlich der St. Galler Nationalrat Nicolo Paganini (CVP) lanciert. In einem Vorstoss regt er an, die Taggelder an die Kaufkraft des Wohnstaats anzupassen – sprich: zu kürzen. Allerdings sind solche Versuche schon reihenweise gescheitert, weil die Schweiz in Sozialversicherungsabkommen mit der EU und vielen Einzelstaaten vereinbart hat, deren Bürger gleichzubehandeln wie die eigenen. An dieser «roten Linie» endeten schon mehrere SVP-Anläufe, die AHV- und IV-Renten für Bezüger im Ausland zu senken.

Umso grösser ist nun die Hoffnung der Grenzgänger. Ihr Unmut hält schon lange an: Sie erhalten kein Arbeitslosengeld nach Schweizer Recht, obwohl sie Beiträge nach Schweizer Recht bezahlen. Die Lobby der französischen Grenzgänger in der Schweiz, der Groupement Transfrontalier Européen, bekämpft dieses «ungerechte» und «inakzeptable» Regime seit Jahren. Seit gestern ist sie ihrem Ziel einen Schritt näher. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.06.2018, 22:35 Uhr

Schlecht für die Spitzenverdiener

Steigen die Kosten der Arbeitslosenversicherung wegen der Grenzgänger stark an, bleibt das Solidaritätsprozent auf hohen Löhnen länger in Kraft.

Vieles bleibt noch unklar, aber eines ist sicher: Die Arbeitslosenversicherung (ALV) ist zurzeit nicht in der Lage, einfach so zusätzlich Hunderte Millionen Franken pro Jahr an Grenzgänger auszuzahlen. Zwar hat die ALV in den letzten Jahren Überschüsse im Bereich von 150 bis 740 Millionen Franken erzielt, doch dieses Geld floss in den Schuldenabbau. Auch so schuldet die ALV dem Bund immer noch rund 1 Milliarde Franken (Stand Ende 2017). Ihre jährlichen Ausgaben lagen zuletzt bei rund 7,4 Milliarden Franken. Wenn nun wegen des neuen Regimes für die Grenzgänger eine zusätzliche Belastung im dreistelligen Millionenbereich hinzukommt, heisst das vor allem, dass es länger dauert, bis die ALV schuldenfrei ist.

Dies wiederum hat unmittelbare Folgen für alle, die viel verdienen. Sie müssen heute auf ihrem gesamten Lohn Beiträge an die ALV bezahlen, obwohl diese «nur» Löhne bis 12 350 Franken im Monat (brutto) versichert. Auf dem Teil des Lohns, der dieses Maximum übersteigt, geben sie zugunsten der Allgemeinheit 1 Prozent ab. Dies bewirkt, dass ein Spitzenverdiener zwar wesentlich mehr einzahlen muss als jemand, der just 12 350 Franken verdient, beim Jobverlust aber trotzdem nicht mehr Geld erhält als dieser. Dieses Solidaritätsprozent hat das Parlament 2011 eingeführt, damit die ALV ihre Schulden abbauen kann. Anfänglich war es nach oben limitiert, doch 2014 hat das Parlament das Regime nachträglich verschärft und die Obergrenze abgeschafft. Seither müssen Spitzenverdiener auf ihrem gesamten Einkommen oberhalb des Maximus 1 Prozent abliefern, wobei auch hier der Arbeitgeber die Hälfte bezahlt.

Es droht höherer Beitragssatz

Gleichzeitig hat das Parlament jedoch auch das Ablaufdatum dieser Solidarität festgelegt: Das Prozent wird nur so lange erhoben, bis die Arbeitslosenversicherung mindestens ein Eigenkapital von 2,5 Milliarden Franken hat. Bis dahin dürfte es länger dauern, wenn die Schweiz das neue Grenzgängerregime der EU übernimmt. Je nach Ausmass der Zusatzkosten wird das Prozent der Topverdiener aber nicht ausreichen. Woher das Geld dann kommen muss, liegt auf der Hand: Bund und Kantone bezahlen etwa 10 Prozent der Ausgaben der ALV, den grossen Rest finanzieren Arbeitnehmer und -geber über Lohn­beiträge. Am Ende müsste deshalb wohl der «normale» Beitragssatz der ALV, der heute bei 2,2 Prozent des Lohns liegt, erhöht werden. Politisch wird das jedoch schwierig, da ein solcher Schritt unweigerlich die Arbeitskosten hierzulande weiter erhöht und die verfügbaren Einkommen für alle schmälert.

Fabian Schäfer, Bern

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