«Die Schweiz sollte Europa mitgestalten können»

Martin Naef ist neuer Co-Präsident der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs). Er sagt, wie sich seine Organisation gegen Christoph Blochers Anti-EU-Kampftruppe behaupten will.

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Herr Naef, nach dem 9. Februar wurde die von der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs) lange geforderte Europadebatte wieder aufgenommen. War das Ja zur SVP-Initiative insofern ein Glücksfall für Ihre Organisation?
Im Zusammenhang mit dem 9. Februar würde ich nie von einem Glücksfall sprechen. Die Abstimmung war eine Zäsur für den Bilateralismus und die europapolitische Auseinandersetzung in der Schweiz. Doch sie ist auch eine Chance, weil wir jetzt nicht mehr um diese Debatte herumkommen. Lange hat sich niemand mehr getraut, über einen EU-Beitritt zu sprechen.

Die Nebs will nun als dritte Option neben dem Bilateralismus und der Frontalopposition der SVP einen EU-Beitritt diskutieren. Damit verkennt Ihre Organisation doch den Volkswillen.
Ich bin überzeugt, dass die Bevölkerung in dieser Frage nicht schwarz-weiss denkt – und an einem konstruktiven Verhältnis zur EU interessiert ist. Der Volkswille des 9. Februar ist schwierig zu deuten: Unterschiedliche Motive haben den Ausschlag für das Ja zur Einwanderungsinitiative gegeben. Wachstums- und Migrationskritik haben dabei eine Rolle gespielt. Sicherlich ging es auch um eine europapolitische Komponente. Doch Umfragen zeigen: Zwei Drittel der Bevölkerung befürworten den Bilateralismus und die Personenfreizügigkeit. Und viele sind erschrocken, welche unmittelbaren und längerfristigen wirtschaftlichen Folgen diese Initiative hat.

Gemäss aktuellen Umfragen befürworten aber lediglich 14 Prozent der Schweizer einen EU-Beitritt. Wie wollen Sie vor diesem Hintergrund eine Mehrheit für Ihr Anliegen finden?
Ich bin nicht der Meinung, dass man ausschliesslich für vermeintlich mehrheitsfähige Positionen einstehen sollte. Das ist auch bei Parteien nicht anders. Unsere Aufgabe ist es, eine öffentliche Diskussion über diese Option einzufordern. Doch wir wollen keinen Beitritt um jeden Preis. Vielmehr geht es uns darum, in dieser Frage eine Koalition der Vernunft zu bilden und den Beitritt als Zukunftsperspektive ernsthaft zu prüfen.

Nach dem Abstimmungssonntag wurde von den gesichtslosen 49,7 Prozent gesprochen. Sehen Sie die Nebs als mögliche Repräsentantin dieser hauchdünnen Minderheit?
Wir sind jener wichtige Teil davon, der verlangt, dass über den EU-Beitritt diskutiert wird. Die unterlegenen 49,7 Prozent der Bevölkerung sind nicht nur Befürworter unseres Anliegens, aber sie wollen verhindern, dass sich die Schweiz isoliert. All diese vernünftigen Kräfte müssen jetzt am selben Strick ziehen.

Die Nebs will sich Christoph Blochers Anti-EU-Kampftruppe entgegenstellen. Ausgerechnet jene Organisation also, die sich als einzige für den EU-Beitritt ausspricht. Der SVP-Stratege dürfte sich freuen.
Wir haben aus unserem Beitrittsziel nie einen Hehl gemacht. Es liegt uns aber fern, aus einer extremen Warte zu politisieren. Die Nebs muss im öffentlichen Diskurs als die Stimme der Pro-Europäer wahrgenommen werden. Aber letztlich sind alle konstruktiven Kräfte von den Linken über die Wirtschaftsverbände bis zur FDP und CVP gefordert, sich für ein verlässliches Verhältnis zur EU zu engagieren – und damit die Pläne der SVP zu durchkreuzen.

Blocher will eine Organisation mit dereinst 30'000 Mitgliedern aufbauen und fünf Millionen Franken investieren. Was kann die Nebs dieser Maschinerie finanziell und argumentativ entgegensetzen?
Argumente sind nicht nur eine Frage der flächendeckenden Broschüren für alle Haushalte. Wir sind bereit für die Debatte und haben mit rund 3500 Mitgliedern zwar deutlich weniger, aber gutes Personal. Wir verstehen uns als Kompetenzzentrum für Europafragen und werden auf diese Weise die Diskussion sicherlich bereichern. Doch die Debatte sollte sich nicht ausschliesslich zwischen der Nebs und der Auns entfalten – auch der Bundesrat und die Wirtschaftsverbände müssen einen Beitrag leisten.

Die EU befindet sich in einer existenziellen Krise. Sogar aus den Mitgliedstaaten werden die kritischen Stimmen immer lauter. Warum sollte die Schweiz in dieser schwierigen Zeit dennoch beitreten?
Die Schweiz sollte Europa mitgestalten können. Echte Souveränität hiesse, über Entscheide diskutieren zu dürfen – und sie nicht einfach ausführen zu müssen. Die Selbstlüge der autonomen Schweiz entspricht längst nicht mehr der Realität. Das heisst nicht, dass ich die Funktionsweise der EU perfekt finde – gerade in Bezug auf den Föderalismus, die Gewaltenteilung oder die demokratische Legitimation bestünde Nachholbedarf. Umso mehr wünschte ich mir mehr Mitbestimmungsrechte der Schweiz.

Ihre politischen Gegner kritisieren aber gerade, dass die Schweiz aufgrund ihrer Grösse in der EU kaum massgeblich mitgestalten könnte.
Fragen Sie die Luxemburger, ob sie dies ebenso sehen. Dieses Argument lasse ich nicht gelten: Schliesslich ist es eine seltsame Option, sich institutionell anzubinden, aber politisch zurückzunehmen. Die Schweiz hätte in der EU das Gewicht, das der Kanton Neuenburg im Bund hat. Dessen National- und Ständeräte ziehen sich ja auch nicht aus Bern zurück, weil sie finden, sie hätten zu wenig zu sagen. Sie beschränken sich nicht auf Wirtschaftsbeziehungen mit Bundesbern und verzichten aus politischen Gründen auf ein Mitspracherecht.

Das Nebs-Präsidium ging am Wochenende von der FDP an die SP. Wie beurteilen Sie die Gefahr, dass das Beitrittsanliegen nun als ausschliesslich linke Position wahrgenommen wird?
Wegen unserer nach wie vor durchmischten Mitgliederstruktur entspricht der Wechsel an der Spitze keiner parteipolitischen Neuausrichtung der Organisation. Bisher wurde sie immer von Freisinnigen präsidiert.

Mit Ausnahme der abgetretenen Nebs-Präsidentin Christa Markwalder stehen aber heute Bürgerliche nicht mehr offen zu einem EU-Beitritt.
Leider hat sich die politische Mitte und die Wirtschaft aus der Diskussion zurückgezogen. Unser Ziel ist es, diese Kräfte wieder einzubinden, um das Projekt auf möglichst breite Beine zu stellen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 12.05.2014, 18:51 Uhr

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