Interview

«Die Schweiz sollte Kontingentflüchtlinge aufnehmen»

Nach der Tragödie von Lampedusa fordern viele Politiker und Beobachter ein Umdenken – auch in der Schweiz. WOZ-Journalist Kaspar Surber über die «Festung Europa», die er in einem Buch beschrieben hat.

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Moreno Colombo, Bürgermeister von Chiasso an der italienischen Grenze, fühlt sich vom Bund im Stich gelassen, weil viele Flüchtlinge aus Italien kommen – und in Chiasso bleiben. Ein berechtigter Vorwurf?
Vermutlich ist die Situation für Chiasso tatsächlich nicht einfach, allerdings nicht, weil zu viele Flüchtlinge in die Schweiz kommen. Das Problem ist vielmehr, dass die Asylinfrastruktur massiv abgebaut worden ist in den letzten Jahren. Um die Flüchtlinge also aufzunehmen, braucht es eine bessere Infrastruktur, da steht die Politik in der Pflicht.

Werden die Flüchtlinge nicht gerecht auf die einzelnen Kantone verteilt?
Dahingehend stimmt der Vorwurf von Colombo sicher nicht. Allerdings: Wenn die Flüchtlinge von Italien kommen, stellen sie natürlich eher in Chiasso ein Asylgesuch. Nach meiner Erfahrung werden sie dann allerdings gleichmässig verteilt.

Colombo fordert, die Flüchtlinge nach Italien zurückzuführen, wie es nach dem bestehenden Dublin-II-Abkommen auch möglich ist. Laut einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe stammen 84 Prozent der nach Italien zurückgebrachten Flüchtlinge aus der Schweiz. Warum sind die Zahlen so hoch?
Das liegt natürlich daran, dass die Schweiz geographisch an Italien anschliesst. Und vielleicht kommt noch dazu, dass die anderen Staaten der EU die Richtlinien des Dublin-II-Abkommens nicht so konsequent umsetzen wie die Schweiz. Statt Zuständigkeiten hin- und herzuschieben müsste die Schweiz sich aber mehr engagieren, um den südeuropäischen Ländern zu Hilfe zu kommen.

Wie müsste so ein Engagement aussehen?
Die Tragödie von Lampedusa hat gezeigt, dass es mit der aktuellen Politik so nicht weitergehen darf. Die Schweiz müsste helfen, das bestehende Dublin-System zu überwinden. Doch auch innenpolitisch gilt es, umzudenken.

Ist das Dublin-II-Abkommen gescheitert?
Ja, weil die südeuropäischen Staaten die ganze Verantwortung übernehmen müssen, vor allen anderen Italien und Griechenland. Es wäre richtig, wenn die Flüchtlinge auf europäischer Ebene auf die Länder verteilt werden würden, wie es in der Schweiz zwischen den Kantonen passiert. Das aktuelle System ist keine gute Lösung, es überfordert die südlichen Staaten, sie werden alleine gelassen. So schieben die nördlichen, reichen Staaten einfach ihre Verantwortung ab.

Mehrere Politiker, zuletzt auch Justizministerin Simonetta Sommaruga, bringen das Botschaftsasyl wieder ins Gespräch, das die Schweiz kürzlich erst abgeschafft hat. Wieso diese Kehrtwende?
Lampedusa hat wohl einigen Politikern die Augen geöffnet. Sie merken, dass die Schweiz eine europäische Verantwortung hat. Es wäre also definitiv richtig, das Botschaftsasyl wieder einzuführen. Es gibt natürlich auch den Kritikern der Asylgesetzrevision recht, die schon immer davon gesprochen haben, dass die Aufhebung des Botschaftsasyls falsch ist.

Einige Länder, wie etwa Deutschland oder Schweden, nehmen sogenannte Kontingentflüchtlinge auf. Ein Modell für die Schweiz?
Ich erachte die Aufnahme von Kontingentflüchtlingen als ein nützliches Instrument, um den Menschen zu helfen. Ich erwarte auch von Simonetta Sommaruga als Justizministerin, dass sie Kontingentflüchtlinge aufnehmen lässt. Und zwar nicht nur 500, wie aktuell bei den syrischen Flüchtlingen, sondern ein paar Tausend.

Wie realistisch ist diese Forderung? Die Bürger haben ja schliesslich immer wieder für eine Verschärfung des Asylgesetzes gestimmt und Sommaruga steht politisch enorm unter Druck.
Angesichts der tragischen Katastrophe ist diese Kehrtwende notwendig - auch angesichts der momentanen Bürgerkriege. Die Justizministerin muss den Mut finden, etwas gegen die allgemein geltende Meinung zu sagen. Ich bin mir allerdings sicher, dass auch in der Bevölkerung die Stimmen lauter werden für eine aktive Flüchtlingspolitik.

Die bürgerlichen Parteien fordern von der UNO oder der EU geführte Flüchtlingslager auf afrikanischem Boden, wo überprüft werden soll, ob die Bewerber überhaupt eine Chance auf Asyl in Europa haben. Was ist von einem solchen Vorschlag zu halten?
Der Vorschlag geht in die gleiche Richtung wie die aktuelle Asylpolitik. Mit solchen externalisierten Lagern würde die Grenze einfach noch etwas weiter weg geschoben – und die Verantwortung abgegeben werden. Wichtiger wäre es, den nach der UNO -Menschenrechtskonvention Asylberechtigten auch tatsächlich Asyl zu gewähren.

Strategieexperte Albert A. Stahel spricht von einer Migrationswelle. Bis zu zehn Millionen Asylbewerber könnten demnach schon bald in die Schweiz kommen, falls Länder wie Syrien oder Ägypten weiterhin instabil bleiben, sagt er. Das ist eine gewaltige Zahl…
Er hat ein militärisches Szenario gezeichnet, das völlig unrealistisch ist. Davon abgesehen überrascht mich Folgendes: Viele, die sich hierzulande negativ über die Migration und das Asylwesen äussern, haben nie mit den Flüchtlingen Kontakt gehabt. Denn dann würden sie merken, dass die Gründe hierherzukommen, vielfältig und oftmals berechtigt sind. Es stimmt aber nicht, dass «halb Afrika» hierherkommen würde, wenn die Grenzen geöffnet würden. 2012 haben 28'000 Menschen in der Schweiz Asyl beantragt – eine Zahl, die nur etwas höher liegt als der Durchschnitt in den letzten 20 Jahren. Es hat auch schon viel höhere Zahlen gegeben – etwa 40’000 Asylbewerber während der Jugoslawienkriege. Die 10 Millionen sind also völlig aus der Luft gegriffen.

Das Europäische Parlament hat vor einigen Tagen dem Grenzüberwachungssystem Eurosur zugestimmt. Damit soll illegale Einwanderung verhindert werden. Das neue System soll aber auch dem Schutz der Flüchtlinge dienen. Ein Fortschritt?
In erster Linie geht es um die Überwachung der Grenzen durch Satelliten und Drohnen – wie der Name Eurosur, vom Englischen «surveillance» kommend, schon sagt. Das macht es für die Flüchtlinge noch schwieriger, hierherzukommen und sie müssen noch eher Schlepperdienste in Anspruch nehmen. Auf Druck der Politiker, einerseits der Grünen, andererseits der Linken, und übrigens auch der Liberalen – dies zuhanden der Schweizer FDP – hat man nun festgeschrieben, dass das System auch dem Schutz der Flüchtlinge dienen soll. Es geht aber erst um die Abschottung und erst dann um die Rettung von Menschenleben. Eine fortschrittliche Migrationspolitik müsste genau umgekehrt funktionieren.

Aber immerhin geht es bei Euosur auch um die Rettung von Menschenleben…
Das ist sicher ein Fortschritt – und das dank kritischer Politiker, die den Mut bewiesen haben, die herrschende Politik zu hinterfragen. Trotz der Tragödien finden immer wieder Fortschritte statt, das stimmt mich optimistisch. Die Migration findet statt – zum Glück für eine vielfältige Gesellschaft.

Erstellt: 13.10.2013, 18:07 Uhr

«Trotz der Tragödien finden immer wieder Fortschritte statt, das stimmt mich optimistisch»: Kaspar Surber (33) arbeitet als Journalist bei der Wochenzeitung WOZ in Zürich. Er hat 2012 das Buch «An Europas Grenze. Fluchten, Fallen, Frontex» über die europäische Migrationspolitik veröffentlicht. Darin berichtet er von seinen Reisen an Brennpunkte der Asylpolitik (etwa Lampedusa oder Griechenland) und die Erfahrungen, die er dort machte. (Bild: Tom Haller)

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