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«Die Schweiz stösst an ihre Wachstumsgrenzen»

In der Genferseeregion und im Jurabogen hat die Personenfreizügigkeit zu einer Verdrängung einheimischer Arbeitskräfte geführt. Ist das nur ein lokales Phänomen oder ein Vorbote einer künftigen Entwicklung?

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Der Bundesrat hat sich in einem umfassenden Bericht mit den Folgen der Zuwanderung auseinandergesetzt. Gestern bemühte sich die im Dossier Personenfreizügigkeit federführende Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP, BE), die positiven Aspekte der Zuwanderung hervorzustreichen. «Die Zuwanderung spiegelt den Erfolg eines wirtschaftlichen und gesellschaftlich attraktiven Landes wider.» Und die Justizministerin verwies bei der Vorstellung des Berichtes auch auf den Bedarf an Arbeitskräften einer robusten Schweizer Wirtschaft.

Der Bericht zeigt jedoch auch auf, dass die Ängste in der Bevölkerung zum Verdrängungskampf im Berufsalltag auch gerechtfertigt sind. Insbesondere in der Genferseeregion, in der Nordwestschweiz und im Jurabogen hat man eine solche Entwicklung festgestellt. Die Arbeitslosenzahlen der einheimischen Bevölkerung in den drei Grenzregionen steigen seit 2008, und es dauert inzwischen auch länger, bis ein Einheimischer eine neue Stelle findet. Massnahmen dagegen sind vorerst nicht geplant, der Bundesrat will die Entwicklung aber im Auge behalten.

Nach der Finanzkrise von 2008 passierte nichts

Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini wundert sich nicht über die Situation in der Romandie. «Sie hat eine höhere Arbeitslosigkeit als die Deutschschweiz», sagt der Wirtschaftspolitiker der SP. «Dort spürt man darum den Verdrängungseffekt.» Der ausgetrocknete Arbeitsmarkt in der Deutschschweiz habe dagegen den Zuwachs an Arbeitskräften aus dem EU/Efta-Raum absorbiert. Wenn die Konjunktur aber abflaue, dann bestehe schon das Risiko, dass auch in der Deutschschweiz Einheimische durch billigere Arbeitskräfte aus der EU verdrängt würden. «Darum braucht es starke Mindestlöhne», betont Pardini.

Nur: Wieso fand dann in den Jahren 2008 und 2009 kein Verdrängungskampf statt? Auch die Schweiz spürte die Finanzkrise, welche ab 2008 die Weltwirtschaft ins Strudeln brachte. Im Dezember 2009 registrierte man sogar so viele Arbeitslose (4,4 Prozent) wie seit zwölf Jahren nicht mehr. Serge Gaillard, der Chef der Direktion für Arbeit im Wirtschaftsdepartement (EVD), sagte am Mittwoch bei der Pressekonferenz mit Sommaruga: Die Schweiz habe in Form eines starken Wirtschaftswachstums von der Zuwanderung aus den EU/Efta-Staaten profitiert. Man habe darum die Krise im Vergleich mit anderen Staaten heil überstanden.

Erhöhter Druck auf die Löhne seit 2004

Gaillard gehört aber zu jenen Kreisen, welche die Effekte der starken Zuwanderung seit Jahren schönreden. Tatsache ist, dass die Löhne in den letzten Jahren real nicht sehr stark gewachsen sind. Das wird auch im neuen Bericht ausdrücklich erwähnt. Und dies bei einem ausgetrockneten Arbeitsmarkt, wie Pardini präzisiert. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates monierte schon vorher, die Öffnung des Arbeitsmarktes habe seit 2004 zu einem verstärkten Lohndruck geführt. Dem widerspricht aber Unternehmer und FDP-Politiker Ruedi Noser.

«In den letzten 10 Jahren sind in der Schweiz die Reallöhne stärker gewachsen als in den zehn Jahren davor», so Noser. Dabei sei es geradezu bösartig zu sagen, dass wir in den 1990er-Jahren in einer Rezession gewesen seien. Denn die Rezession hätten wir in erster Linie dank der Personenfreizügigkeit überwunden. Des Weiteren habe bei unserem nördlichen Nachbarn ein Lohnrückgang stattgefunden. Wenn man die Löhne wechselkurs- und inflationsbereinigt mit Deutschland vergleiche, dann seien unsere Löhne zum Beispiel viel stärker gestiegen als in Deutschland.

Schnell aus der Krise wie 2008?

Auf die Frage, ob es bei schlechter Konjunkturlage nicht auch in der Deutschschweiz zu einem verstärkten Verdrängungskampf komme, antwortet der Zürcher Freisinnige Noser. In einer Rezession würden natürlich diejenigen, die da sind, mehrheitlich bleiben. Sie hätten ja in unsere Arbeitslosenkasse einbezahlt und darum auch ein Recht, während einer gewissen Dauer davon zu profitieren. «Wir müssen dafür sorgen, dass die Rezession möglichst kurz ist, wie wir das mit Erfolg im Jahr 2008 gemacht haben. Geht eine Rezession länger, dann werden wohl nicht nur die gut ausgebildeten Europäer wieder auswandern, sondern auch viele Schweizer.

Gewerkschafter Pardini ist skeptisch: «Wir haben aber bisher wenig Erfahrung, wie sich bei schlechter Konjunkturlage, bei steil steigenden Arbeitslosenzahlen und einer starken Zuwanderung der Arbeitsmarkt entwickelt». Die Finanzkrise von 2008 sei für die Schweiz keine grosse Krise gewesen. Die Arbeitslosenzahlen seien auch nicht sehr hoch geklettert. «Zudem verzeichneten wir trotzdem noch ein leichtes Wachstum, und die zusätzlichen Arbeitskräfte konnten so vom Arbeitsmarkt absorbiert werden», argumentiert Pardini. Wenn die drei Faktoren steil ansteigende Arbeitslosenzahlen, keine Mindeststandards bei Löhnen und eine starke Zuwanderung zusammenträfen, dann könne es zu einem Verdrängungseffekt kommen. Und das betreffe dann nicht nur den Tieflohnbereich. Das ziehe sich hinauf bis zu den Akademikern.

Sorgen auch bei Wirtschaftspolitikern der Mitte

Auch der Solothurner Ständerat und Wirtschaftspolitiker Pirmin Bischof, der mit einem Vorstoss den Bericht zur Personenfreizügigkeit mit auslöste, schliesst einen Verdrängungseffekt nicht aus, sollte die Wirtschaft kriseln. «Eine allfällige massive Verschlechterung der Konjunkturlage würde die Arbeitslosenzahlen tatsächlich ansteigen lassen», sagt er. Und fordert: «Hier muss die Schweiz möglichen Verdrängungen von hiesigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorbeugen.»

Zum Beispiel müsse die Schweiz mit der Ausbildung der hiesigen Arbeitskräfte ihre Spitzenposition weiter ausbauen. Die Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten müsse weiter reduziert werden. Die Schweiz solle aber auch die Möglichkeiten gegenüber der EU aus dem Personenfreizügigkeitsübereinkommen konsequent nutzen. Dieses sei auf tatsächlich Arbeitstätige ausgerichtet. Zudem müsse man auch das heute uneingeschränkte Standortmarketing überprüfen, «da die Schweiz an ihre Wachsturmgrenzen stösst».

Erstellt: 05.07.2012, 18:02 Uhr

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