Die Schweiz sucht Nähe zu Russland

Die Präsidentin des russischen Oberhauses besucht bald die Schweiz. Und bürgerliche Politiker wollen Gespräche über Freihandel.

Bald zu Gast in der Schweiz: Valentina Matwijenko, Präsidentin des russischen Föderationsrats. Foto: Reuters

Bald zu Gast in der Schweiz: Valentina Matwijenko, Präsidentin des russischen Föderationsrats. Foto: Reuters

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Es ist gefühlt schon lange her, dass wir Schlagzeilen wie diese lasen: «Wieso können wir so gut mit den Russen?» Die Frage stellte der «Blick», es war im Mai 2014, und der damalige Bundespräsident Didier Burkhalter war eben von einem Treffen mit Wladimir Putin in Moskau zurückgekehrt. Es ging um den Konflikt in der Ukraine, und noch hoffte man in der Schweiz auf einen baldigen Frieden. Seither sind Besuche wie jener von Burkhalter selten geworden. Heute sind es vor allem Autokraten wie Recep Tayyip Erdogan, die Putin die Aufwartung machen. Das soll sich aber bald ändern: Auch in der Schweiz träumen viele von einem Neustart der Beziehung.

Ein Empfang im Herbst soll den Anfang machen. Valentina Matwijenko, Präsidentin des russischen Föderationsrats (des Oberhauses des Parlaments), trifft sich am 19. Oktober mit Ständeratspräsident Raphaël Comte (FDP). Es ist der erste hohe offizielle Besuch einer russischen Vertreterin auf dieser Ebene, seit die EU vor zwei Jahren Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Vorgesehen ist neben Gesprächen mit Parlamentariern ein Ausflug in Comtes Heimatkanton Neuenburg, wie die Parlamentsdienste bestätigen. Auf russischer Seite hofft man, dass es auch zu einem Treffen Matwijenkos mit Burkhalter kommt.

Keine direkten Sanktionen

Eingeladen hat die Russin, die von den USA auf einer Sanktionsliste geführt wird, der damalige Ständeratspräsident Filippo Lombardi (CVP) 2013. «Ich erwarte, dass dieses Treffen zu einem Tauwetter in den bilateralen Beziehungen führt», sagt er. Die Schweiz hat sich den Sanktionen, die die EU 2014 verhängte und später verlängerte, nie angeschlossen. Sie ergriff aber früh Massnahmen gegen Umgehungsversuche. Der Unterschied erschliesse sich den Russen aber oftmals nicht, sagt Lombardi.

Nicht nur auf politischer Ebene sind die Kontakte seit dem Ausbruch der Ukraine­krise selten geworden. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, die die Schweiz im Rahmen der europäischen Freihandelsorganisation Efta mit Russland führte, wurden im Frühling 2014 ausgesetzt. Ein Fehler, finden bürgerliche Politiker. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann will den Bundesrat mit einem Vorstoss in der nächsten Sitzung der aussenpolitischen Kommission auffordern, die Verhandlungen wieder aufzunehmen – was Lombardi unterstützt.

Die jetzige Situation sei paradox, sagt Portmann. «Die USA und Frankreich als treibende Kräfte hinter den Sanktionen haben ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in Russland ausgebaut. Wir dagegen tragen die Sanktionen nicht mit – und doch sind unsere Exporte zurückgegangen.» Die Schweiz müsse sich darum bemühen, ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von der EU zu reduzieren. «Dazu gehört, dass wir den Handel mit Märkten wie Russland ausbauen.»

So wichtig wie Tirol

Als Wachstumsmarkt wird Russland in der Schweiz schon lange gehandelt – wie auch die Türkei. Tatsächlich sind die Schweizer Ausfuhren in beide Länder rückläufig. «Die realen Handelszahlen sind zurzeit, gemessen am grossen Potenzial, bescheiden», schreibt das Staatssekretariat für Wirtschaft im Länderbericht zu Russland. Das Handelsvolumen brach 2015 von 5,9 Milliarden im Vorjahr auf 3,9 Milliarden Franken ein –und ist damit noch gleich gross wie jenes mit Tirol. An Bedeutung verloren hat auch die Türkei: 2015 handelte die Schweiz mit dem Land Güter im Wert von 3,2 Milliarden Franken – 100 Millionen weniger als noch im Vorjahr.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.08.2016, 20:36 Uhr

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