Die Schweiz unter Zugzwang

Deutsche Politiker fordern, die Schweiz solle die EU-Sanktionen gegen Russland mittragen. Bis der Bundesrat entscheidet, muss die Schweiz darauf vertrauen, dass Schweizer Firmen keine heiklen Aufträge annehmen.

Ist zum Handeln aufgefordert worden: Der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter (FDP).

Ist zum Handeln aufgefordert worden: Der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter (FDP). Bild: Keystone

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Politiker der Regierungskoalition in Deutschland haben die Schweiz aufgefordert, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschliessen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, «eine Unterstützung des EU-Kurses wäre ein deutliches Signal an Moskau». Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle ergänzte: «Das wäre als Akt der Solidarität sicherlich angemessen.» Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete.

Die neutrale Schweiz ist lediglich zur Übernahme von Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates verpflichtet. Der Bundesrat hatte es bisher abgelehnt, eigene Sanktionen zu ergreifen. Er sicherte aber zu, dass die Schweiz nicht für die Umgehung von internationalen Sanktionen gegen Russland missbraucht werden könne. Deshalb ist es derzeit 61 Personen und zwei Unternehmen aus Putins Umfeld nicht erlaubt, neue Geschäftsbeziehungen mit Schweizer Finanzdienstleistern einzugehen. Bei den Personen auf der schwarzen Liste handelt es sich um dieselben Personen und Einrichtungen, die von der EU mit Sperren belegt sind.

Pilatus dürfte Flugzeuge an Russland verkaufen

Der Bundesrat fällte seinen Entscheid, Umgehungsgeschäfte zu verhindern, am 2. April. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass der Schweizer Finanzplatz von den restriktiven Massnahmen der EU profitiere. Seit die EU ihre Sanktionen erweitert hat, reicht die bestehende Verordnung zur Verhinderung von Umgehungsgeschäften nicht mehr aus. Gemäss heutiger Rechtslage wäre es legal, wenn Schweizer Unternehmen neue Aufträge annähmen, die Firmen innerhalb der EU nun ablehnen müssten. Dies bestätigt eine Sprecherin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) auf Anfrage. Nach den jüngsten EU-Sanktionen ist etwa der Export von sogenannten Dual-Use-Gütern nach Russland eingeschränkt. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Flugzeuge, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Pilatus, ein Hersteller solcher Flugzeuge, dürfte derzeit also jene Aufträge annehmen, die europäische Unternehmen ablehnen müssten.

Um das zu verhindern, müsste die Schweiz neue Massnahmen erlassen. Über die nötigen Kompetenzen verfügt nur der Bundesrat, der bis am 12. August in den Ferien weilt. Während Abwesenheiten besteht die Möglichkeit, dass der Bundesrat eine Telefonkonferenz abhält. Ob sich der Bundesrat dem Thema annehmen wird und wenn ja, wann, dazu sagt eine Sprecherin der Bundeskanzlei bloss: «Wenn es Beschlüsse gibt, werden wir diese kommunizieren.» Über Traktanden und Themen von Bundesratssitzungen gibt sie keine Auskunft. Bis ein Entscheid des Bundesrates vorliegt, muss die Schweiz darauf vertrauen, dass die Unternehmen die nötige Sensibilität gegenüber sanktionierten Geschäften walten lassen. Überprüft wird dies indes nicht.

Liste mit sanktionierten Personen dürfte demnächst ergänzt werden

Während nur der Bundesrat neue Massnahmen erlassen darf, kann das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die schwarze Liste mit sanktionierten Personen in eigener Kompetenz erweitern. Es ist davon auszugehen, dass dies innert den nächsten Tagen geschieht. Eine verbindliche Absichtserklärung gibt es beim Seco, das für die Umsetzung der Sanktionen zuständig ist, allerdings nicht. Eine Sprecherin sagt auf Anfrage, man habe die «Ergänzungen der von der EU sanktionierten Personen bisher immer übernommen». Dafür benötige das Departement eine «gewisse Anpassungszeit». Auf die letzten Ergänzungen der EU reagierte die Schweiz innert drei respektive sieben Tagen. Am vergangenen Freitag ergänzte die EU ihre schwarze Liste um 15 Einzelpersonen und 20 Einrichtungen, laut Auskunft der Sprecherin des EU-Aussenministerrats wird voraussichtlich in der Nacht auf morgen Donnerstag eine weitere Liste veröffentlicht. (Mitarbeit: phr)

Erstellt: 30.07.2014, 14:05 Uhr

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